Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Grundlagen so anzupassen, dass die Kantone, die von der Verlagerung des Grenzverkehrs von der Autobahn auf die Kantons- und Gemeindestrassen betroffen sind, bei starker \u00dcberlastung tempor\u00e4re Fahrverbote f\u00fcr den Ausweichverkehr erlassen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Am 6. Mai 2025 hat die Mehrheit des Nationalrats die Motion 25.3004 angenommen, die von der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) eingereicht worden war.
Diese Motion beauftragt den Bundesrat, die gesetzlichen und verordnungstechnischen Grundlagen zu schaffen, damit \"die vom Ausweichverkehr auf den Nord-S\u00fcd-Transitachsen betroffenen Kantone bei starker \u00dcberlastung die M\u00f6glichkeit erhalten, auch auf Streckenabschnitten der Kantonsstrassen, die der Durchgangsstrassenverordnung unterliegen, tempor\u00e4re Fahrverbote f\u00fcr den Ausweichverkehr zu erlassen. Laut dieser Motion sollendie Kantone Uri, Graub\u00fcnden und Tessin [...] in besonders prek\u00e4ren Situationen und in Abstimmung mit dem ASTRA die M\u00f6glichkeit erhalten, die betroffenen Strecken der Kantonsstrassen H2 und H13 tempor\u00e4r f\u00fcr den Ausweichverkehr zu sperren.
Abgesehen von den offensichtlichen Anwendungsproblemen sollte die in der erw\u00e4hnten Kommissionsmotion 25.3004 aufgezeigte M\u00f6glichkeit, das Ausweichen des Transitverkehrs von der Autobahn auf die Kantonsstrassen zu verhindern, aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz auch auf andere \u00e4hnliche Situationen anwendbar sein, insbesondere auf Staus, die durch den Grenzverkehr entstehen.
Die betroffenen Kantone, allen voran das Tessin, m\u00fcssen daher erm\u00e4chtigt werden, in besonders schwierigen Situationen Kantonsstrassen vor\u00fcbergehend f\u00fcr den Grenzverkehr zu sperren.
So muss zum Beispiel verhindert werden k\u00f6nnen, dass die Staus auf der A2, die durch die vom ASTRA aufgestellten Ampeln am San Salvatore- und Collina d'Oro-Tunnel verursacht werden, auf das kantonale und kommunale Strassennetz \u00fcbergreifen; denn, wie der Bundesrat selbst einr\u00e4umt:\"Der Ampelbetrieb [wirkt sich] nachteilig auf den Verkehrsfluss in der ganzen Region aus.\" (Antwort auf die Interpellation Quadri 24.3621).
Artikel 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) r\u00e4umt den Kantonen und Gemeinden umfassende Befugnisse zur Regelung des Verkehrs auf Kantons- und Gemeindestrassen ein. Darunter explizit das Recht, Fahrverbote auf bestimmten Strassen zu erlassen, Verkehrsbeschr\u00e4nkungen zu beschliessen oder sonstige Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Bei Durchgangsstrassen m\u00fcssen die \u00f6rtlichen Verkehrsregelungen \u2013 wie in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 25.3004 (KVF-N; Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements auf den Nord-S\u00fcd-Achsen) dargelegt \u2013 in Absprache mit dem Bund erfolgen.
Die Kantone k\u00f6nnen somit nach bereits geltendem Recht geeignete Massnahmen gegen den unerw\u00fcnschten Ausweichverkehr anordnen und rechtskonform durchsetzen, sofern diese nicht im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen (insbesondere Art. 1 Abs. 3 und Art. 32 des Landverkehrsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union [SR 0.740.72]) stehen. Der Bundesrat sieht daher keine Notwendigkeit einer Rechtsanpassung.