Trotz der strategischen Bedeutung der Nord-S\u00fcd-Eisenbahnachse und des gemeinsamen Interesses der Schweiz und Italiens stellt sich nach wie vor die Frage, wann die Zufahrten zu den NEAT-Basistunneln fertiggestellt werden. Weder im Ausbauschritt 2035 noch in der Perspektive Bahn 2050 sind Planungen und Investitionen vorgesehen. Das n\u00e4hrt die Bef\u00fcrchtung, dass die Fertigstellung \u00fcber das Jahr 2050 hinaus verschoben wird.
Das Gesamthandelsvolumen zwischen Italien und der Schweiz bel\u00e4uft sich auf rund 50 Milliarden Franken pro Jahr, wobei ein Grossteil der G\u00fcter \u2013 neben dem internationalen Verkehr \u2013 \u00fcber die Gotthard-Achse durch das Tessin rollt. In den st\u00e4dtischen Zentren fahren die G\u00fcterz\u00fcge langsam: Zwischen Lugano und Mailand betr\u00e4gt die Durchschnittsgeschwindigkeit etwa 65 km/h. Ausserdem fehlt ein alternatives Netz: Ein deutliches Zeichen daf\u00fcr, dass die Infrastruktur unvollst\u00e4ndig ist.
Auch f\u00fcr die SBB hat die Fertigstellung der Zufahrten zum Gotthard- und zum Ceneri-Basistunnel Priorit\u00e4t.
In j\u00fcngster Zeit haben die regionalen Beh\u00f6rden ihr politisches Engagement verst\u00e4rkt: Der Pr\u00e4sident des Tessiner Grossen Rates, Michele Guerra, hat eine Initiative mit der Lombardei, dem Piemont und Ligurien vorangetrieben, aus der die \u00abAlleanza Sud delle Alpi\u00bb und ein Schreiben an den Bundesrat, die italienische Regierung und die europ\u00e4ischen Institutionen hervorgegangen sind. Die italienischen Beh\u00f6rden best\u00e4tigten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit gem\u00e4ss der Absichtserkl\u00e4rung R\u00f6sti\u2013Salvini vom 23. Juli 2023.
In Anbetracht dieser Initiativen und des g\u00fcnstigen bilateralen Kontextes frage ich den Bundesrat:
1. Welche einzelnen Verfahrensschritte braucht es in Anbetracht der einschl\u00e4gigen Gesetze konkret, um die Fertigstellung der NEAT S\u00fcd in Abstimmung mit den italienischen und europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden in Angriff zu nehmen?
2. Welche Akteure (Bund, Kantone, SBB, G\u00fcterverkehrsunternehmen, italienische Beh\u00f6rden usw.) sind f\u00fcr diese Schritte zust\u00e4ndig und nach welchen Verfahren werden ihre jeweiligen Rollen und T\u00e4tigkeiten koordiniert?
3. Unter Ber\u00fccksichtigung des Priorisierungsbedarfs (\u00abVerkehr '45\u00bb / Auftrag an die ETH) und der strategischen Bedeutung der Fernverkehrsverbindungen: Wie soll die Fertigstellung der NEAT im Hinblick auf die neuen Botschaften 2026/2027 und 2030 zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur priorisiert werden?
4. Ist angesichts dieser Fristen vorgesehen, einen bilateralen technisch-politischen runden Tisch mit Italien ins Leben zu rufen, der \u00fcber die bestehenden Kan\u00e4le hinausgeht und an den sich auch Vertreter und Vertreterinnen der Region setzen, um verbindliche Verpflichtungen und konkrete Ziele f\u00fcr die Fertigstellung der NEAT festzulegen?
1./2. Der Prozess und die Rolle der Planungsakteure bei der Planung der Eisenbahninfrastruktur sind in Artikel 48a ff des Bundesgesetzes \u00fcber die Eisenbahnen (EBG; SR 742.101) und in den Artikeln 15 bis 18 der Verordnung \u00fcber die Konzessionierung, Planung und Finanzierung der Bahninfrastruktur (KPFV; SR 742.120) geregelt. Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur erfolgt schrittweise. Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht vor, der den Stand des Ausbaus, notwendige Anpassungen des strategischen Entwicklungsprogramms und den n\u00e4chsten geplanten Ausbauschritt aufzeigt. Die einzelnen Ausbauschritte werden in Form von Bundesbeschl\u00fcssen erlassen, die auf Bedarfsnachweisen sowie betriebs- und volkswirtschaftlich abgest\u00fctzten Konzepten basieren. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) leitet und koordiniert die Planung der Ausbauschritte. Das BAV verantwortet die Erarbeitung der Angebotskonzepte f\u00fcr den Personenfernverkehr und f\u00fcr den G\u00fctertransport. Die Kantone erarbeiten die Angebotskonzepte f\u00fcr den regionalen Personenverkehr. Auf Basis der einzelnen Angebotskonzepte beauftragt das BAV die Infrastrukturbetreiber die dazu erforderlichen Massnahmen f\u00fcr die Infrastruktur und das Rollmaterial zu entwickeln. Es bewertet die einzelnen Massnahmen und priorisiert sie. Das BAV erarbeitet aus ausgew\u00e4hlten Massnahmen ein Angebotskonzept f\u00fcr den Personenverkehr und den G\u00fctertransport. Die f\u00fcr das Angebotskonzept erforderlichen Infrastrukturmassnahmen bilden den jeweiligen Ausbauschritt.
3. Nach der Ablehnung des Ausbauschritts 2023 f\u00fcr die Nationalstrassen durch das Schweizer Stimmvolk und angesichts der Mehrkosten bei den Bahnvorhaben hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Eidgen\u00f6ssische Technische Hochschule Z\u00fcrich (ETHZ) damit beauftragt, die Ausbauprojekte f\u00fcr Schiene und Strasse im Rahmen des Projekts \u00abVerkehr '45\u00bb neu zu beurteilen und zu priorisieren. Auf dieser Grundlage wird das UVEK im Laufe des Jahres 2026 eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten und dem Bundesrat vorlegen. Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass die Fertigstellung der NEAT in einer sp\u00e4teren Botschaft behandelt wird, da die Umsetzung erst nach 2045 vorgesehen ist.
4. Der Bundesrat zeigt sich erfreut \u00fcber die langj\u00e4hrige gute Zusammenarbeit zwischen dem italienischen Verkehrsministerium (Ministero delle infrastrutture e dei trasporti) und dem UVEK. Im Jahr 1999 trafen die Schweiz und Italien eine Vereinbarung (SR 0.742.140.345.43) mit dem Ziel, einen optimalen Anschluss der NEAT an das italienische Schienennetz zu gew\u00e4hrleisten. Aus dieser Kooperation gingen verschiedene \u00dcbereink\u00fcnfte und Absichtserkl\u00e4rungen hervor. Am 6. Juli 2023 unterzeichneten Bundesrat R\u00f6sti und der italienische Minister Matteo Salvini ein Memorandum of Understanding (MoU), das die Etappen der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Italien im Schienenverkehr bis 2035 festlegt. In diesem Kontext will der Bundesrat die gemeinsame Arbeit der Ministerien im Rahmen der bestehenden Gremien und Arbeitsgruppen fortsetzen, in denen die italienischen Regionen Ligurien, Lombardei und Piemont sowie die Kantone Tessin und Wallis vertreten sind.
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