Am Dienstag, den 15. April 2025, war die Autobahn A9 auf der H\u00f6he von Saint-Maurice f\u00fcr mehr als sieben Stunden gesperrt, weil mit einer Polizeiaktion verhindert werden sollte, dass sich ein Konvoi franz\u00f6sischer Fahrender illegal auf Walliser Boden niederl\u00e4sst. Die Operation wurde von der Walliser Kantonspolizei als notwendig bezeichnet, insbesondere um eine sp\u00e4tere - riskantere - Evakuierung zu verhindern.
Ohne die Berechtigung der Intervention in Zweifel zu ziehen, stellen sich Fragen zu ihren Auswirkungen auf die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie zu den auf nationaler Ebene bestehenden Mechanismen zur Koordination der Standortwechsel von Fahrenden.
","ReasonText":"Ich bitte daher den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen bewusst, die durch die Standortwechsel grosser Gruppen von Personen mit fahrender Lebensweise entstehen k\u00f6nnen. Er nimmt die Bedenken in Bezug auf die Angemessenheit der getroffenen Massnahmen und deren Konsequenzen f\u00fcr die Verkehrsteilnehmenden zur Kenntnis. Er weist aber auch darauf hin, dass sich das Problem aus dem Mangel an Haltepl\u00e4tzen f\u00fcr fahrende Minderheiten, deren Lebensweise 2003 durch das Bundesgericht anerkannt wurde, ergibt. Dieser Mangel ist besonders im Sommer sp\u00fcrbar, wenn die offiziellen Haltepl\u00e4tze ausgebucht sind.
1. F\u00fcr die Raumplanung und die Polizei sind die Kantone zust\u00e4ndig. Eine gesamtschweizerische Koordination wurde in einem Projekt gepr\u00fcft, das von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) ausgearbeitet wurde und zum Ziel hatte, mehr Transitpl\u00e4tze f\u00fcr ausl\u00e4ndische Fahrende zu schaffen. Das Projekt wurde jedoch nicht validiert, zum einen, weil den Erwartungen der Kantone bez\u00fcglich der finanziellen Unterst\u00fctzung durch den Bund nicht entsprochen werden konnte, und zum anderen, weil die Kantone keine bindenden Vorgaben auf Bundesebene w\u00fcnschten. Die Koordination betreffend die Transitpl\u00e4tze muss somit auf kantonaler oder interkantonaler Ebene sichergestellt werden.
2. Die Kantonspolizeien sind befugt, f\u00fcr bestimmte Strassen in Ausnahmef\u00e4llen Fahrverbote, Verkehrsbeschr\u00e4nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen (Art. 3 Strassenverkehrsgesetz; SR 741.01). Der Bund sieht nicht vor, Leitlinien oder Empfehlungen f\u00fcr die Kantone zu erlassen.
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