Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viel hat die Rollende Landstrasse (RoLa) den Bund in den letzten f\u00fcnf Jahren pro Jahr gekostet?
2. Wegen Annullierungen wurden weniger Transporte durchgef\u00fchrt. K\u00f6nnen die dadurch verursachten Betriebsverluste \u00fcber den verf\u00fcgbaren Kredit gedeckt werden?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass bei der steigenden Tendenz im Schwerverkehr - 960.000 Transits im Jahr 2024 - das Angebot mit den bis 2028 verf\u00fcgbaren Mitteln aufrechterhalten werden sollte, anstatt es einzustellen?
4. Wurde, um Bahnstrecken in Deutschland zu vermeiden, in Erw\u00e4gung gezogen, den Terminal in Freiburg im Breisgau durch den Basler Terminal zu ersetzen, der bis 2019 in Betrieb war?
5. Welche konkreten Massnahmen sind geplant, um zu verhindern, dass die derzeit 80.000 Lastwagen, die die RoLa nutzen, wieder auf die Strasse gelangen?
","ReasonText":"Das Parlament hat sich 2023 ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung des RoLa-Angebots bis 2028 ausgesprochen, weil die Verlagerungsziele auch nach Ablauf der vom Bundesrat vorgeschlagenen Frist f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung dieses Angebots (Ende 2026) noch lange nicht erreicht sein w\u00fcrden.
Der Grund daf\u00fcr, dass die Verlagerungsziele nicht erreicht werden, ist derselbe, den die RAlpin AG jetzt f\u00fcr die Einstellung des Dienstes anf\u00fchrt: die mangelnde Qualit\u00e4t des Schienennetzes in Deutschland.
Ich verweise auf Artikel 84 Absatz 2 der Bundesverfassung: 2\u00abDer alpenquerende G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen.\u00bb
Der Gesetzgeber hat dieses Ziel konkretisiert und in Artikel 3 des G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetzes festgelegt, dass innerhalb von zwei Jahren nach Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels noch h\u00f6chstens 650 000 Fahrten durchgef\u00fchrt werden.
Bei den Mitteln, die mit dem Beschluss von 2023, das RoLa-Angebot zu verl\u00e4ngern, zur Verf\u00fcgung gestellt wurden, wurde genau den Problemen Rechnung getragen, die sich aus der Qualit\u00e4t des deutschen Schienennetzes ergeben und die die Attraktivit\u00e4t der Option Schiene einschr\u00e4nkten und immer noch einschr\u00e4nken.
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle rechnete 2018 vor, dass im Falle einer Schliessung der RoLa drei Viertel des auf diesem Weg abgewickelten G\u00fcterschwerverkehrs auf die Strasse zur\u00fcckkehren w\u00fcrden, und stellte fest, dass dies eindeutig gegen den Verfassungsauftrag zum Schutz der Alpen verstossen w\u00fcrde.
Es stimmt, dass der Beitrag pro Einheit des kombinierten G\u00fcterschwerverkehrs deutlich h\u00f6her ist als im unbegleiteten G\u00fcterschwerverkehr; doch angesichts der nach wie vor f\u00fcr die Erreichung der Verlagerungsziele ung\u00fcnstigen Bedingungen, sollte die RoLa bis zu deren im Jahr 2023 beschlossenen Ablauf aufrechterhalten werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Betriebsabgeltungen an die Rollende Landstrasse (Rola) beliefen sich \u00fcber die Jahre 2020 bis 2024 auf insgesamt 98.9 Millionen Franken. Im Durchschnitt entspricht dies 19.8 Millionen Franken pro Jahr. Hinzu kamen Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge zur Kompensation der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in der H\u00f6he von 10 Millionen Franken im Jahr 2020 und knapp 3 Millionen Franken im Jahr 2021.
Der Bund hat 2024 die Rola mit 19.4 Millionen Franken gef\u00f6rdert. Bei 72'189 verlagerten Lastwagen (knapp 200 Lastwagen pro Tag) resultiert damit eine Abgeltung von 269 Franken je Sendung.
2. Nein. Hierf\u00fcr gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Betriebsbeitr\u00e4ge werden gest\u00fctzt auf Artikel 15 der G\u00fctertransportverordnung (G\u00fcTV; SR 742.411) ausgerichtet. Die Bestimmung sieht vor, dass der Bund die ungedeckten Kosten der von ihm bestellten Angebote abgelten kann, welche effektiv erbracht worden sind.
3. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation der RAlpin als Betreiberin der Rola sowie den andauernden Problemen bei der Infrastrukturverf\u00fcgbarkeit kann der Bundesrat den Entscheid der RAlpin, die Rola bereits per Ende 2025 einzustellen, nachvollziehen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hat daher einem entsprechenden Antrag der RAlpin zugestimmt. Gleichzeitig leistet es mit einer ab dem zweiten Quartal 2025 erh\u00f6hten Abgeltung je verlagertem Lastwagen einen entscheidenden Beitrag, dass das Angebot bis Ende Jahr aufrechterhalten werden kann. Tage- und teils wochenlange Bauarbeiten an der Bahninfrastruktur in Deutschland, zum Teil erst kurzfristig anberaumt und ohne ausreichende Umleitungsm\u00f6glichkeiten, verunm\u00f6glichen verl\u00e4ssliche Angebote im Schieneng\u00fcterverkehr. F\u00fcr 2026 ist zudem keine Verbesserung absehbar: Mitte 2026 sind auf der Simplon-Achse sowie in Novara weitere, mehrw\u00f6chige Sperren angek\u00fcndigt. Der Weiterbetrieb der Rola w\u00e4re f\u00fcr die RAlpin daher deutlich verlustbringend, bei gleichzeitig abnehmender Verlagerungswirkung. Eine Fortf\u00fchrung bis 2028 w\u00e4re so unter keinen Umst\u00e4nden m\u00f6glich gewesen. Bereits eine Fortf\u00fchrung nur bis zum Beginn der erw\u00e4hnten baubedingten Sperren Mitte 2026 h\u00e4tte eine nochmalige Erh\u00f6hung der Abgeltung des Bundes je Lastwagen um rund 50 Prozent erfordert.
4. Die RAlpin hat die M\u00f6glichkeit, von der Verladestelle Basel Kleinh\u00fcningen Gebrauch zu machen, gepr\u00fcft, aber verworfen. Der Hafen Kleinh\u00fcningen respektive die alte Verladestelle kann nur von der Schweiz herangefahren werden. Entsprechend w\u00e4re im Gegensatz zur Verbindung Freiburg im Breisgau \u2013 Novara eine zus\u00e4tzliche Transitverzollung notwendig, zu der die Kunden der RAlpin nicht bereit sind. Zudem reichen die beschr\u00e4nkten Kapazit\u00e4ten (Verladeanlage und fehlende Vorstaufl\u00e4chen f\u00fcr die Lastwagen) bei weitem nicht aus, um t\u00e4glich bis zu acht Z\u00fcge be- und entladen zu k\u00f6nnen.
5. Der Bundesrat sieht vor, einen Teil der in den Jahren bis 2028 freiwerdenden Mittel f\u00fcr den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) einzusetzen. Der alpenquerende UKV ist wie die Rola mit der Problematik der unzureichenden Qualit\u00e4t und vielen Zugausf\u00e4llen konfrontiert. Der Mitteleinsatz soll helfen, alternative Angebote am Markt anzubieten, mit denen die bisherigen Rola-Transporte auf der Schiene behalten werden k\u00f6nnen und nicht auf die Strasse verlagert werden. Dabei ist zu beachten, dass gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 2 G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG; SR 740.1) im UKV die H\u00f6he der durchschnittlichen Abgeltung pro transportierte Sendung von Jahr zu Jahr abzunehmen hat. Derzeit pr\u00fcfen die Branchenakteure in Abstimmung mit dem BAV Massnahmen, mit denen ein Wechsel der Transporte in den UKV oder andere multimodale Logistikl\u00f6sungen beschleunigt oder erleichtert werden kann. Der Bundesrat wird hierzu im Verlagerungsbericht 2025, der voraussichtlich im November 2025 verabschiedet werden wird, Bericht erstatten.
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