Die Schweiz unterzeichnete 2022 den Biodiversit\u00e4tsrahmen von Kunming-Montreal. Dieser sieht die Identifikation von Anreizen (inkl. Subventionen) mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4digender Wirkung bis 2025 vor sowie deren Beseitigung, Abbau oder Umgestaltung, um die negativen Auswirkungen zu reduzieren oder ganz zu vermeiden, bis 2030. In diesem Kontext wurden in den letzten Jahren 8 Subventionen vertieft analysiert und der Stand der Zielerreichung Anfang 2025 in einem Fortschrittsbericht publiziert. Der Bundesrat kommt darin zum Schluss, dass derzeit keine weiteren Vertiefungen n\u00f6tig seien: Dank der periodischen \u00dcberpr\u00fcfung in Rahmen der Staatsrechnung w\u00fcrden alle Subventionen bis sp\u00e4testens in 6 Jahren auf ihre negativen Auswirkungen auf Biodiversit\u00e4t und Klima \u00fcberpr\u00fcft sein.
Tats\u00e4chlich hat das WBF im 2024 seine Subventionen \u00fcberpr\u00fcft, mit einem im 2023 angepassten Instrument, und die Ergebnisse in der Staatsrechnung publiziert. Jedoch wurden praktisch alle Subventionen im Bereich Landwirtschaft und Tourismus ausgeklammert, mit Verweis darauf, dass diese k\u00fcrzlich eingef\u00fchrt oder \u00fcberpr\u00fcft worden seien bzw. im Rahmen von politischen Gesch\u00e4ften demn\u00e4chst \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Anreize, wie etwa Steuererleichterungen, wurden im WBF nicht untersucht, obwohl sie integraler Bestandteil des Biodiversit\u00e4tsrahmens sind.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Zu 1) In Botschaften sind jeweils die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt darzustellen (Art. 141 Abs. 2 Bst. g ParlG). Auf die Biodiversit\u00e4ts- und Klimaauswirkungen wird dann eingegangen, wenn aussagekr\u00e4ftige Angaben m\u00f6glich sind. Aus Sicht des Bundesrats ist es nicht angemessen, f\u00fcr jede einzelne Subvention eine vertiefte Evaluation der Biodiversit\u00e4ts- und Klimawirkungen durchzuf\u00fchren. Aktuelle Evaluationen zu den Biodiversit\u00e4tsauswirkungen von Bundessubventionen finden sich auf der Website des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU).
Zu 2) Bei der Erarbeitung der Botschaft zur Standortf\u00f6rderung 2024 \u2013 2027 (BBl 2023 554) waren die Auswirkungen der Standortf\u00f6rderinstrumente auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ein wichtiges Thema (vgl. u. a. Kapitel 6.6 der Botschaft). Die Instrumente der Standortf\u00f6rderung werden regelm\u00e4ssig evaluiert und deren Wirkungen so weit wie m\u00f6glich quantifiziert. Da es sich um eine Botschaft zu einer Finanzvorlage ohne Rechtsanpassungen handelt, wurde keine Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung durchgef\u00fchrt. Bei einem der acht vertieft analysierten Instrumente handelte es sich um die im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) mitfinanzierten, meist touristisch ausgerichteten Infrastrukturprojekte. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hat zur Analyse ein externes Gutachten erstellen lassen. Darauf basierend hat das WBF dem Bundesrat am 19. Juni 2024 einen Bericht vorgelegt, der drei konkrete Massnahmenpakete vorschl\u00e4gt. Der Bundesrat hat diese Massnahmen gutgeheissen. Sie werden nun umgesetzt.
Zu 3) Auch bei der Erarbeitung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (BBl 2020 3955) waren die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ein wichtiges Thema (vgl. u. a. Kapitel 8.5. der Botschaft). Die Instrumente der Agrarpolitik werden regelm\u00e4ssig evaluiert. Bei vier der acht vertieft analysierten Instrumente handelte es sich um Instrumente der Agrarpolitik. Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) hat diese extern evaluieren lassen. Darauf basierend hat das WBF dem Bundesrat am 19. Juni 2024 einen Bericht vorgelegt und eine Reihe von gezielten Anpassungen vorgeschlagen. Der Bundesrat hat diese gutgeheissen. Sie werden nun umgesetzt.
Zu 4) Die Ziele des Biodiversit\u00e4tsrahmens von Kunming-Montreal der Biodiversit\u00e4tskonvention (CBD) sind als globale Ziele zu verstehen. Jede Vertragspartei leistet ihren Beitrag zur Erreichung der globalen Ziele und Vorgaben des globalen Rahmens entsprechend den nationalen Gegebenheiten und M\u00f6glichkeiten, die es m\u00f6glichst gut zu nutzen gilt. Die Schweiz hat die biodiversit\u00e4tsrelevanten Subventionen identifiziert und mit Vertiefungen und Reformen bei jenen Subventionen begonnen, die das gr\u00f6sste Reformpotenzial hinsichtlich einer Aufwertung der Biodiversit\u00e4t aufweisen. Sie ist somit daran, einen Beitrag zur Zielerreichung der Konvention zu leisten. Die Schweiz wird der CBD \u00fcber ihre Fortschritte periodisch Bericht erstatten. Ausserdem wird das UVEK dem Bundesrat bis Ende 2028 erneut einen Fortschrittsbericht unterbreiten.
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