Laut einem Bericht, der im Januar in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats diskutiert wurde, erlebt Gaza eine unvorstellbare humanit\u00e4re Krise. Zwar wurden einige Hundert pal\u00e4stinensische und israelische Geiseln freigelassen, doch der Waffenstillstand war nur von kurzer Dauer, und die K\u00e4mpfe sind seither mit erh\u00f6hter Gewalt wieder aufgenommen worden. Zun\u00e4chst wurde Gaza zerst\u00fcckelt, nun wird es vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Herr Netanjahu macht keinen Hehl mehr aus seinen Absichten, die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser aus ihrem Gebiet zu vertreiben.
Neben der allgemeinen Lage verschlechtert sich auch die humanit\u00e4re Lage rapide, worauf die wenigen NRO, die noch vor Ort sind, immer wieder hinweisen. Seit dem 2. M\u00e4rz 2025 verbietet Israel alle Waren- und Versorgungslieferungen nach Gaza, also die gesamte humanit\u00e4re Hilfe. Seit zwei Monaten erh\u00e4lt die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung somit keinerlei Unterst\u00fctzung mehr; sie lebt zudem in Tr\u00fcmmern, M\u00fcll und vor allem in st\u00e4ndiger Unsicherheit.
Ich erinnere daran, dass der Krieg besonders verheerende Auswirkungen auf Kinder hat, denen insbesondere Nahrung, Schule und angemessene medizinische Versorgung sowie das Gef\u00fchl von Sicherheit vorenthalten werden. Viele von ihnen leiden an psychischen St\u00f6rungen mit Symptomen wie starker Angst, Schlaflosigkeit oder Panikattacken jedes Mal, wenn sie die Bomben h\u00f6ren.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Empfehlungen umzusetzen, die in der Resolution 2582 enthalten sind, die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der die Schweiz angeh\u00f6rt, verabschiedet wurde?
2. Wie will der Bundesrat bei der Bew\u00e4ltigung der gegenw\u00e4rtigen humanit\u00e4ren Notlage in Gaza und ihrer k\u00fcnftigen Folgen eine aktive Rolle spielen? (Punkt 13)
3. Der Status der Schweiz als Partnerin f\u00fcr Demokratie, den sie in der Versammlung einnimmt, bringt die Pflicht und die Verantwortung mit sich, die Werte des Europarates zu verteidigen. Wie gedenkt der Bundesrat Israel und Pal\u00e4stina dazu zu bringen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Konflikt ohne weitere Verz\u00f6gerung zu beenden, alle Geiseln freizulassen und konkrete Schritte zur Beendigung der humanit\u00e4ren Krise in Gaza zu unternehmen? (Punkt 14)
4. Wie gedenkt der Bundesrat das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht, an dessen Anfang die Schweiz steht und das sie stets gef\u00f6rdert hat, durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./4. Die Entschliessungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) greifen die Beschl\u00fcsse der PVER in Bereichen auf, in denen sie \u00fcber Regelungsbefugnis verf\u00fcgt, und widerspiegeln ihre eigenen Ansichten. Das Ministerkomitee des Europarats nimmt die Entschliessungen an seinen regelm\u00e4ssigen Sitzungen zur Kenntnis.
Die Priorit\u00e4ten des Bundesrates sind die strikte Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts, einschliesslich des Schutzes der Zivilbev\u00f6lkerung und eines ungehinderten humanit\u00e4ren Zugangs, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand in Gaza sowie ein dauerhafter Frieden im Nahostkonflikt auf der Grundlage der Zweistaatenl\u00f6sung. Die Schweiz ist sowohl auf multilateraler Ebene, namentlich in der UNO, als auch bilateral, unter anderem durch ihre Kontakte mit Israel und der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde, aktiv. Insbesondere erinnert sie systematisch an die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen, die von allen Konfliktparteien einzuhalten sind, und die Notwendigkeit eines politischen Horizonts. An seinen Treffen mit dem israelischen Aussenminister und dem pal\u00e4stinensischen Premier- und Aussenminister am 10. und 11. Juni 2025 thematisierte Bundesrat Ignazio Cassis die humanit\u00e4re Lage in Gaza, die politischen Herausforderungen in der Region und die Friedensaussichten eingehend. In seiner Antwort auf die Interpellation 25.3490 bekr\u00e4ftigt der Bundesrat seine Bereitschaft, jede glaubw\u00fcrdige Friedensinitiative zu unterst\u00fctzen, die sich auf die Zweistaatenl\u00f6sung und das V\u00f6lkerrecht st\u00fctzt.
2. Vom 7. Oktober 2023 bis Dezember 2024 hat die Schweiz \u00fcber 115 Millionen Franken zur Unterst\u00fctzung des Besetzten Pal\u00e4stinensischen Gebiets (BPG) bereitgestellt, darunter Soforthilfe in H\u00f6he von mehr als 80 Millionen Franken. Der Bundesrat will die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die vom Konflikt betroffene Zivilbev\u00f6lkerung fortsetzen. F\u00fcr das Jahr 2025 bel\u00e4uft sich das humanit\u00e4re Budget der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit f\u00fcr das BPG (Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalem und Gaza) auf 21 Millionen Franken. Zudem hat der Bundesrat entschieden, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stinafl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) 11 Millionen Franken f\u00fcr seine Aktivit\u00e4ten ausserhalb des BPG (Jordanien, Libanon, Syrien) und f\u00fcr seine Reformen bereitzustellen.
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