Die Lage in Gaza ist katastrophal. Zu den st\u00e4ndigen Angriffen, der Zerst\u00f6rung von Spit\u00e4lern und Schulen und der Zwangsumsiedlung kommt die von der israelischen Regierung verh\u00e4ngte Blockade hinzu, die ganze Familien und unz\u00e4hlige Kinder in Hunger und Elend st\u00fcrzt. Diese Blockade verst\u00f6sst gegen die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung der israelischen Regierung, als Besatzungsmacht die Grundbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet zu decken. Nach Angaben der Vereinten Nationen kamen in den besetzten Gebieten seit dem 7. Oktober 2023 408 Personen, die humanit\u00e4re Hilfe leisteten, ums Leben.
Namentlich unter der israelischen Bev\u00f6lkerung werden zahlreiche Stimmen laut, die sich f\u00fcr die Freilassung der Hamas-Geiseln, aber auch f\u00fcr ein Ende der \u00dcbergriffe auf pal\u00e4stinensische Zivilpersonen aussprechen. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Staaten fordert den R\u00fcckzug der israelischen Streitkr\u00e4fte aus dem Gazastreifen.
Im Juni 2025 wird in New York eine Konferenz der Globalen Allianz f\u00fcr die Umsetzung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung, der 94 Staaten (darunter die Schweiz) angeh\u00f6ren, stattfinden, um Massnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu er\u00f6rtern. Mehrere arabische L\u00e4nder engagieren sich ihrerseits im Hinblick auf den \"Tag danach\" mit ihrem 53-Milliarden-Plan f\u00fcr den Wiederaufbau Gazas und daf\u00fcr, dass die 2,4 Millionen Menschen, die dort leben, auch dort bleiben k\u00f6nnen (ein Plan, der von den Vereinten Nationen unterst\u00fctzt wird).
Die Schweiz h\u00e4lt sich jedoch zur\u00fcck. Diese Zur\u00fcckhaltung ist unverst\u00e4ndlich angesichts der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz und der Ausrichtung ihrer Aussenpolitik auf die Linderung von Not und Armut, die Achtung der Menschenrechte und auf das fried\u00adli\u00adche Zusammenle\u00adben der V\u00f6lker (Art. 54 Abs. 2 der Bundesverfassung). Neutralit\u00e4t ist auch ein Vorteil, um sich st\u00e4rker einzubringen.
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1. Angesichts der humanit\u00e4ren Trag\u00f6die im Gazastreifen ist die strikte Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts durch alle Konfliktparteien eine Priorit\u00e4t des Bundesrates. Dazu geh\u00f6rt auch die Verpflichtung Israels als Besatzungsmacht, die Versorgung der Bev\u00f6lkerung im von ihm besetzten Gebiet sicherzustellen oder, wenn es dazu nicht in der Lage ist, unparteiisch und diskriminierungsfrei einen sicheren, schnellen und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugang zur notleidenden Bev\u00f6lkerung zuzulassen und zu erm\u00f6glichen. Der Bundesrat betont regelm\u00e4ssig, dass humanit\u00e4re Organisationen, einschliesslich der UNO-Organisationen, ihre Arbeit frei und ungehindert aus\u00fcben k\u00f6nnen m\u00fcssen. Daher setzt sich die Schweiz sowohl im multilateralen als auch im bilateralen Rahmen und auf allen Ebenen f\u00fcr die Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts ein. Ausserdem erinnert die Schweiz Israel regelm\u00e4ssig an seine Verpflichtungen, beispielsweise anl\u00e4sslich der Gespr\u00e4che vom 11. Juni 2025 und 4. Juli 2025 zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem israelischen Aussenminister.
2. Der Bundesrat verurteilt die Tatsache, dass die Feindseligkeiten in Gaza weiterhin zahlreiche zivile Opfer fordern, darunter auch humanit\u00e4res Personal. Der Schutz von humanit\u00e4rem Personal ist eine der grundlegendsten V\u00f6lkerrechtspflichten aller Parteien und wird mit der von der Schweiz initiierten Resolution 2730 des UNO-Sicherheitsrats bekr\u00e4ftigt. Auch nach ihrem Mandat im Sicherheitsrat f\u00fchrt die Schweiz ihre gezielte Anwaltschaft und Sensibilisierung fort, sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene. In diesem Zusammenhang setzt sie sich insbesondere f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen des UNO-Generalsekret\u00e4rs zur Resolution 2730 ein. Dabei geht es um die strikte Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts sowie darum, ein erh\u00f6htes Bewusstsein daf\u00fcr zu schaffen, wie wichtig ein verst\u00e4rkter Schutz von humanit\u00e4rem Personal ist.
3. Ein dauerhafter Waffenstillstand in Gaza ist eine der Priorit\u00e4ten des Bundesrates. Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene f\u00fcr eine politische L\u00f6sung des Konflikts ein, die auf der Zweistaatenl\u00f6sung und dem V\u00f6lkerrecht beruht. Dazu unterst\u00fctzt sie unter anderem die Arbeit der Globalen Allianz f\u00fcr die Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung und nahm an der hochrangigen UNO-Konferenz zum Nahen Osten vom 28. bis 30. Juli 2025 in New York teil. Die Guten Dienste der Schweiz sind bekannt und stehen auf Ersuchen der Parteien, insbesondere Israels und der Pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde, zur Verf\u00fcgung.
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