Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft zur Anpassung des Natur- und Heimatschutzgesetzes zu unterbreiten, welches die Bestimmungen \u00fcber die Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung (ISOS) so anpasst, dass die Kompetenz mit Entscheidungsf\u00e4higkeit von den zust\u00e4ndigen Gemeinden oder Kantone ohne heute praktizierte B\u00fcrokratie, eigenst\u00e4ndig wahrgenommen werden kann. Kompetenz und das entsprechende Vertrauen geh\u00f6rt zur\u00fcck zu den Gemeinden und Kantone! Die heutige ISOS-Praxis verhindert landesweit Bauprojekte, wie Renovationen bestehender Liegenschaften und somit eine positive Entwicklung unserer Schweizer St\u00e4dte und D\u00f6rfer.
","ReasonText":"Das Bundesinventar der sch\u00fctzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) wurde auf der Grundlage von Artikel 5 vom Bundesrat als Inventar von nationaler Bedeutung ins Leben gerufen. Leider ist aus dem ISOS nicht mehr das mal angedachte Inventarverzeichnis, sondern das Schweizer Verhinderungsvehikel Nr.1 geworden! Praktisch jedes Renovations- und Neubauvorhaben in der Schweiz wird damit blockiert.
Es werden ganze St\u00e4dte und D\u00f6rfer unter das \"Pseudonym ISOS\" gestellt und somit jegliche bauliche Entwicklung unterbunden!Es ist nicht zuletzt auch durch die heutige Bundesgerichtsrechtsprechung und die angewandte Verwaltungspraxis zu diesem
\"ISOS-Verhinderungsvehikel\" verkommen! Praktisch in allen Planungsprozessen wird es durch Beh\u00f6rden und in der meist daraus resultierenden, nachgelagerten Juristerei als gegeben und unantastbar angewandt.
Es gibt schweizweit mehrere jahrelang blockierte Projekte, welche wegen grossfl\u00e4chiger, fragw\u00fcrdiger ISOS - Zonen \u00fcber ganze D\u00f6rfer und St\u00e4dte, in langwieriegen Streitereien anstatt in gelungenen Bauten enden. Dies wohl auch durch nicht korrekte Anwendung mit Rechtsunsicherheit, \u00fcber alle Stufen hinweg.
Die heutigen rechtlichen Grundlagen sind f\u00fcr die Vollzugsbeh\u00f6rden schwer nachvollziehbar, weil kommunale oder kantonale Planungen vor Ort, auf einem nationalen Interesse beruhen!
Es muss zwingend ISOS im NHG dahingehend angepasst werden, damit ein nationales Interesse an einem Ortsbild nicht h\u00f6her gewichtet werden darf, als dass eines ausgewiesenen \u00f6ffentlichen Interesses von Gemeinden, St\u00e4dten und Kantonen. Mit sinnvollen Kompromissen k\u00f6nnen kommunale oder kantonale Entwicklungsprojekte, sowie die n\u00f6tige bauliche Innenentwicklung und Verdichtung in St\u00e4dten und D\u00f6rfern,wieder umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion greift die Anliegen der Motion 23.3435 Stark \u00abDas ISOS soll die bauliche Entwicklung lenken, aber nicht verhindern\u00bb auf und entspricht, wie Letztere, der geltenden Praxis: Die Bundesinventare nach Artikel 5 Absatz 1 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; SR 451) sind Fachinventare, die bei Interessenabw\u00e4gungen als Manifestation eines \u00f6ffentlichen nationalen Interesses zu ber\u00fccksichtigen sind. Dies bedeutet nicht, dass sie ohne weiteres h\u00f6her zu gewichten sind als andere Interessen. Von der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung eines Objekts kann bei kantonalen und kommunalen Aufgaben abgewichen werden, wenn andere, auch kantonale oder gar lokale Interessen \u00fcberwiegen und dies in einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4ss Artikel 3 der Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) korrekt ermittelt und dargelegt wird.
Der Bund ist sich bewusst, dass im Bereich der ISOS-Anwendung Handlungsbedarf besteht. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern hat in Absprache mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation deshalb einen runden Tisch zum ISOS einberufen, um Empfehlungen f\u00fcr konkrete und kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen bei der praktischen Anwendung des ISOS zu erarbeiten. Die Anliegen der Motion werden in diesem Rahmen behandelt. Die Resultate werden im Herbst 2025 vorliegen.