Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Armeef\u00fchrung Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten und in Pilotprojekten umzusetzen, die zu einem ausgewogeneren Geschlechterverh\u00e4ltnis in milit\u00e4rischen Einheiten f\u00fchren sollen. Namentlich soll probeweise umgesetzt werden:
Gem\u00e4ss der Studie \u00abDiskriminierung und sexualisierte Gewalt [\u2026] in der Schweizer Armee\u00bb sind Frauen, die in der Armee Dienst leisten, nicht sicher vor Diskriminierung und Gewalt. Der Umstand, dass all die Frauen, die einen freiwilligen Dienst leisten, w\u00e4hrend ihrem Dienst diesem Risiko ausgesetzt sind, ist stossend. Dar\u00fcber hinaus gibt die Studie einen Hinweis darauf, warum die Armee in den Augen vieler Frauen und namentlich deren Eltern unattraktiv ist: Welche Eltern w\u00fcrden ihre T\u00f6chter zum Milit\u00e4rdienst motivieren, wenn sie wissen, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit diskriminiert werden und sexueller Gewalt ausgesetzt sein w\u00fcrden?
Die Situation k\u00f6nnte verbessert werden, wenn das zahlenm\u00e4ssige Verh\u00e4ltnis von Frauen und M\u00e4nnern ausgeglichener w\u00e4re:
\u00dcber die gesamte Armee kann dies erreicht werden, wenn Frauen nicht bei jedem RS-Start eingezogen werden. Da die Herbst-RS meistens weniger Rekruten umfasst, bietet sich diese besonders an.
Innerhalb einer milit\u00e4rischen Einheit kann ein besseres Geschlechterverh\u00e4ltnis erreicht werden, indem Frauen auf einzelne Untereinheiten konzentriert werden.
Ferner sollte die zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit bestehen, den Milit\u00e4rdienst in einer reinen Fraueneinheit zu leisten. F\u00fcr Frauen, die aktuell einen Milit\u00e4rdienst f\u00fcr sich selbst nicht in Betracht ziehen, k\u00f6nnte dies zum entscheidenden Grund werden, diese Frage nochmals zu pr\u00fcfen. Das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Armee w\u00fcrde deutlich gesteigert, wenn bekannt w\u00e4re, dass Frauen den Dienst in einer reinen Fraueneinheit leisten k\u00f6nnen, wenn sie dies w\u00fcnschen. Diese M\u00f6glichkeit soll als zus\u00e4tzliche Option f\u00fcr Frauen ausgestaltet sein, ohne deren grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit einzuschr\u00e4nken, in allen Truppengattungen Dienst zu leisten. Die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter muss garantiert bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die Ergebnisse der Studie \u00abDiskriminierung und sexualisierte Gewalt aufgrund des Geschlechts und/oder der sexuellen Orientierung in der Schweizer Armee\u00bb sehr ernst und unterst\u00fctzt den beschlossenen Massnahmenplan, der gemeinsam mit dem Studienbericht dargelegt und ver\u00f6ffentlicht wurde.
Die vorgeschlagenen Massnahmen der vorliegenden Motion sind jedoch nicht mit der Strategie der Schweizer Armee zur Positionierung und Gleichbehandlung von Frauen, die Milit\u00e4rdienst leisten wollen, vereinbar.
Zu den konkreten Vorschl\u00e4gen:
1. Die Limitierung der verf\u00fcgbaren Rekrutenschulstarts f\u00fcr Frauen bedeutet eine Ungleichbehandlung, deren Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung (Art. 8, Abs 1 und 3 [BV; SR 101]) gepr\u00fcft werden m\u00fcsste, schr\u00e4nkt die Vereinbarkeit des Milit\u00e4rdienstes mit dem zivilen Leben ein und f\u00fchrt deshalb kaum zu einer Steigerung des Frauenanteils in der Schweizer Armee. Zudem w\u00fcrde dadurch eine m\u00f6gliche Kaderlaufbahn f\u00fcr Frauen eingeschr\u00e4nkt und w\u00e4re nur unter gr\u00f6sserem zeitlichem Aufwand m\u00f6glich.
2. Aufgrund des Frauenanteils in der Schweizer Armee ist es in den allermeisten Truppengattungen nicht m\u00f6glich, ein ausgeglichenes Geschlechterverh\u00e4ltnis herzustellen.
Bereits heute kann bei der Rekrutierung und der Zuteilung der Funktion dem Wunsch Rechnung getragen werden, in einer Truppengattung Dienst zu leisten, in der es in der Regel auch andere Frauen gibt. Im Gespr\u00e4ch kann dies ermittelt werden.
Der Bundesrat ist zudem der Meinung, dass eine Einschr\u00e4nkung der f\u00fcr Frauen offenstehenden Funktionen nicht zur Gleichbehandlung von Frauen beitr\u00e4gt.
3. Der Bundesrat h\u00e4lt die Isolierung von Frauen in eigenen Truppen nicht f\u00fcr eine ad\u00e4quate Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung und sexualisierter Gewalt in der Schweizer Armee. Diskriminierung und sexualisierte Gewalt m\u00fcssen an der Wurzel bek\u00e4mpft werden, worauf die beschlossenen Massnahmen aus der ver\u00f6ffentlichten Studie auch abzielen. Im gesellschaftlichen Leben verzichten wir auf eine konsequente Trennung von M\u00e4nnern und Frauen und streben eine gleichberechtigte Teilhabe an. Die Schweizer Armee versucht diese gesellschaftliche Realit\u00e4t soweit wie m\u00f6glich abzubilden und tr\u00e4gt damit zur Gleichstellung der Geschlechter bei. Die Vereinbarkeit einer solchen Ungleichbehandlung mit der Bundesverfassung (Art. 8, Abs 1 und 3 BV) m\u00fcsste in jedem Fall gepr\u00fcft werden.