Am 11. Januar 2024 erhielt Radio Alpin die Radiokonzession f\u00fcr das Sendegebiet 32 (Graub\u00fcnden \u2013 Glarus \u2013 Sarganserland). Das Konzept von Radio Alpin erf\u00fcllte gem\u00e4ss UVEK-Schlussfolgerung den gesetzlichen Leistungsauftrag. Die unterlegene Mitbewerberin Somedia AG legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Nach einem langen Verfahren folgte am 23. Januar 2025 das Urteil: Die Konzession wurde Radio Alpin entzogen und der S\u00fcdostschweiz Radio AG zugeschlagen (BVGer A-929/2024).
Frage 1
Das Konzessionsverfahren gem\u00e4ss RTVG sieht nur eine Instanz vor (Art. 83 lit. p Ziff. 1 BGG). Diese ist mit dem Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ausgesch\u00f6pft. Diese Begrenzung erscheint angesichts der Tragweite von Konzessionsentscheidungen, bei denen die im Radio- und Fernsehgesetz zentrale Angebots- und Meinungsvielfalt (Art. 45) auf dem Spiel steht, als spannend. Wird im Rahmen einer Revision des RTVG ein anderer, vielleicht angemessener Instanzenweg aufgenommen?
Frage 2
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) st\u00fctzt sein Urteil auf die Tatsache, dass es im Dossier von Radio Alpin angeblich einen Praktikanten bzw. eine Praktikantin zu viel gegeben habe und behandelte dies, anders als in der bisherigen Praxis des Bakom, sogar als Ausschlusskriterium. Diese Regel steht jedoch nicht im Gesetz und betrifft nicht den Kern des Leistungsauftrags und \u00fcberschreitet gegebenenfalls das Gebot der richterlichen Zur\u00fcckhaltung gegen\u00fcber Fachbeh\u00f6rden. Wenn Gerichte Verwaltungspraxis ohne gesetzliche Grundlage verrechtlichen, kommt es faktisch zu einer Normbildung durch die Rechtsprechung ohne ein demokratisch legitimiertes Gesetzgebungsverfahren.
Wie kann vermieden werden, dass Verwaltungsakte bei einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung neu definiert werden, und was hat dieses Urteil f\u00fcr pr\u00e4judizierende Wirkungen bei k\u00fcnftigen Ausschreibungsverfahren durch die Verwaltung?
Frage 3
Wenn eine fehlende Voraussetzung im Verlauf eines Verfahrens nicht geheilt werden kann, widerspricht das nicht den allgemein anerkannten Grunds\u00e4tzen des intertemporalen Rechts, wonach ein geringf\u00fcgiger Mangel w\u00e4hrend des Verfahrens nicht behoben werden kann und deshalb bei der Entscheidungsfindung nicht ber\u00fccksichtigt werden muss? Welche Auswirkungen hat diese Praxis\u00e4nderung auf k\u00fcnftige Ausschreibungen der Verwaltung?
Zu Frage 1
Dass im Verfahren betreffend Erteilung von Radio- und Fernsehkonzessionen nur eine einmalige gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung stattfindet, erm\u00f6glicht ein Konzessionsverfahren, das nicht \u00fcberm\u00e4ssig lange dauert (vgl. die Botschaft zur Totalrevision des RTVG vom 18. Dezember 2002, BBl 2003, S. 1657) und dient der Rechts- und Planungssicherheit der Programmveranstalter. Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dauern in der Regel rund ein Jahr. Ein Weiterzug an das Bundesgericht w\u00fcrde mindestens so viel Zeit beanspruchen. Gerade f\u00fcr Neubewerber, die Planungssicherheit brauchen, um die n\u00f6tigen Investitionen in den Programmbetrieb t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re ein zweistufiges Gerichtsverfahren mit mehreren Jahren Verfahrensdauer nachteilig. Die Dauer des Rechtsmittelverfahrens muss auch in eine Relation zur Geltungsdauer von RTV-Konzessionen gestellt werden: Diese laufen nach zehn Jahren aus und m\u00fcssen neu ausgeschrieben werden.
Zu den Fragen 2 und 3
Diese Fragen beziehen sich auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bzw. auf ein konkretes Urteil. Der Bundesrat \u00e4ussert sich mit Blick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht dazu. Dies gilt umso mehr, als dass der Bund im angesprochenen Konzessions- und dem nachfolgenden Beschwerdeverfahren als Vorinstanz beteiligt war.