Der Bundesrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den Nachbarl\u00e4ndern - insbesondere Deutschland und Frankreich - den sicheren Grenzschutz zu st\u00e4rken und an allen Grenzen einen sofortigen Asyl-Stopp anzuordnen.
","ReasonText":"Ab heute werden an den deutschen Landgrenzen ALLE Migranten an einer illegalen Einreise gehindert. Auch dann, wenn sie Asyl erbitten. Dies hat CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt - an seinem ersten Arbeitstag als Innenminister - angeordnet. Er versch\u00e4rft damit die Grenzkontrollen.
Dobrindt hat eine Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verst\u00e4rken und Zur\u00fcckweisungen bei illegalen Einreisen zu erh\u00f6hen. Die aktuell 11.000 Beamten werden durch weitere 2000 bis 3000 Kr\u00e4fte verst\u00e4rkt und stehen bereits an den Grenzen bereit.
Au\u00dferdem widerruft Dobrindt \u2013 ebenfalls heute \u2013 eine m\u00fcndliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizi\u00e8re aus dem Jahr 2015 schriftlich. Demnach galt bislang: \u201eDrittstaatsangeh\u00f6rigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.\u201c
Zustimmung zum Merz-Dobrindt-Schritt kommt aus Frankreich: Pr\u00e4sident Macron sagte beim Antrittsbesuchs von Kanzler Merz zum deutschen Asyl-Stopp: \u201eWir wollen unsere Grenzen sch\u00fctzen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel f\u00fcr uns beide.\u201c
Diese erfreuliche Entwicklung in Deutschland und Frankreich, die zeigt wie schnell eine l\u00f6sungsorientierte Regierung handeln kann, sollte umgehend von der Schweiz \u00fcbernommen werden. Klar ist: Unsichere Grenzen und unbegrenzt viele Asylgesuche sind kein Naturgesetz, sondern die Folge einer falschen Politik und unt\u00e4tiger Bundesr\u00e4te.
Wenn die Schweiz jetzt rasch und richtig handelt, ist dies eine grosse Chance f\u00fcr uns. Sollte die Schweiz - insbesondere Bundesrat Jans - hingegen weiterhin in ganz Europa negativ auffallen durch Ignoranz, Sch\u00f6nreden und Nichtstun und wegen unsicherer Grenzen, so wird dies zum Problem f\u00fcr die Sicherheit vom Schweizer Volk. Denn die von Deutschland abgewiesenen illegal Einreisenden werden zu einem betr\u00e4chtlichen Schweiz in der Schweiz stranden. Dabei ist die Unterbringungssituationen in den Kantonen und den Gemeinden schon heute am Limit, die finanziellen Belastungen betragen Milliarden, die Kriminalit\u00e4t steigt und eine weitere Integration ist schlicht nicht m\u00f6glich. Das Volk tr\u00e4gt diese Politik nicht weiter mit. Handeln ist angesagt.
Der Bundesrat hat von den Ank\u00fcndigungen der neuen deutschen Regierung Kenntnis genommen. Bis jetzt hat das Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) allerdings keine Hinweise darauf, dass die deutsche Bundespolizei an der Schweizer Grenze Personen zur\u00fcckweist, die in Deutschland erfolglos ein Asylgesuch gestellt haben. Auch die Zahl der Neueintritte von Asylsuchenden in den Schweizerischen Bundesasylzentren in der N\u00e4he zu Deutschland ist unver\u00e4ndert. Zudem stellt das BAZG auch keine Beeintr\u00e4chtigung oder Ver\u00e4nderung des grenz\u00fcberschreitenden Personen- und Warenverkehrs fest. Die deutsche Bundespolizei f\u00fchrt schon seit Oktober 2023 Grenzkontrollen an der Schweizer Grenze durch und weist Personen im Rahmen des geltenden Rechts zur\u00fcck. 2024 hat das BAZG jedoch deutlich weniger irregul\u00e4re Migrantinnen und Migranten aufgegriffen als 2023. Und in den ersten vier Monaten dieses Jahres sind die Zahlen gegen\u00fcber den letzten vier Monaten Vorjahres 2024 weiter gesunken. Auch im Mai 2025 bewegte sich die Zahl der aufgegriffenen irregul\u00e4ren Migrantinnen und Migranten im normalen Rahmen.
Der Bundesrat unterstreicht, dass die Zur\u00fcckweisung von Personen, die an der Grenze ein Asylgesuch stellen, nicht nur gegen das V\u00f6lkerrecht und das zum zwingenden Recht geh\u00f6rende Non-Refoulement-Prinzip verst\u00f6sst, sondern auch gegen das anwendbare EU-Recht, das auch f\u00fcr die Schweiz verbindlich ist. Dar\u00fcber hinaus ist im Interesse unserer Wirtschaft und des Tourismus eine Einschr\u00e4nkung des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs zu vermeiden. Wie der Bundesrat bereits insbesondere in seinen Stellungnahmen zur Interpellation 24.4206 Quadri \u00abDeutschland kontrolliert systematisch seine Grenzen. Und die Schweiz schaut nur zu?\u00bb und zur Motion 23.4448 Chiesa \u00abSchutz der Schweizer Landesgrenzen\u00bb festgehalten hat, befindet sich die Schweiz nicht in einer Situation, die die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen nach den Voraussetzungen des Schengener Grenzkodexes rechtfertigen w\u00fcrde. Der Bundesrat hat die Motionen 25.3021 und 25.3026 \u00abIntensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze\u00bb der Staatspolitischen Kommissionen eingereichten und vom Parlament in der Fr\u00fchlingssession 2025 verabschiedeten Motionen 25.3021 und 25.3026 \u00abIntensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze\u00bb zur Annahme empfohlen. Das Parlament hat die beiden Motionen in der Fr\u00fchlingssession 2025 an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Das zust\u00e4ndige Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) pr\u00fcft derzeit M\u00f6glichkeiten zu deren Umsetzung. Allf\u00e4llige Kontrollen, die sich aus der Umsetzung dieser Motionen ergeben, werden in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz als an Schengen assoziierter Staat durchgef\u00fchrt.
Grenzkontrollen an sich sind kein geeignetes Instrument zur Migrationssteuerung. Nach Ansicht des Bundesrates ist ein gemeinsamer und koordinierter europ\u00e4ischer Ansatz erforderlich. Irregul\u00e4re Migration und grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t lassen sich nicht mit einseitigen Massnahmen an der Grenze bek\u00e4mpfen. Mit der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts werden die daf\u00fcr erforderlichen Instrumente bereitgestellt.
Da die Schweiz im Gegensatz zu den EU-Mitgliedstaaten und anderen Schengen-Staaten nicht Mitglied der Zollunion ist, kann sie grunds\u00e4tzlich an allen Grenzen und im Inland Zollkontrollen durchf\u00fchren. Das BAZG kontrolliert im Rahmen seines Auftrags risikobasiert und lageabh\u00e4ngig den grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehr. Es kann auch eine Identit\u00e4tskontrolle durchf\u00fchren, wenn sich bei der Zollkontrolle ein besonderer Grund daf\u00fcr ergibt. Identit\u00e4tskontrollen erfolgen zudem bei Vorliegen eines polizeilichen Verdachts.