Die derzeitigen Entwicklungen rund um den Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) sind f\u00fcr die Kunden von SBB Cargo jedoch \u00e4usserst unbefriedigend. SBB Cargo versucht, die dringend notwendige Sanierung des EWLV nicht etwa mittels Effizienzsteigerung oder Kosteneinsparungen zu erreichen, sondern diktiert diversen Kunden teils unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Preiserh\u00f6hungen innert k\u00fcrzester Zeit. Anstatt die jahrelang abgebaute Kadenz der Transporte wieder zu erh\u00f6hen bzw. das Angebot mindestens nicht noch zu verschlechtern, wird die Anzahl der Bedienpunkte einseitig bzw. ohne partnerschaftlichen Ansatz abgebaut und gleichzeitig die Preise f\u00fcr die Bahnkunden substanziell erh\u00f6ht.
Zus\u00e4tzlich verzichtet die SBB bei Arbeiten im Infrastrukturbau auf \u00f6ffentliche Ausschreibungen verzichtet und vergibt Transportauftr\u00e4ge direkt an ihre Tochter SBB Cargo.
Unter diesen Voraussetzungen \u2013 insbesondere auch in Anbetracht des entstandenen Vertrauensverlusts der Wirtschaft gegen\u00fcber SBB Cargo \u2013 erscheint es naheliegend, dass viele betroffene Unternehmen sich nach alternativen Transportm\u00f6glichkeiten umsehen, und es zu einer massiven R\u00fcckverlagerung des G\u00fctertransports auf die Strasse kommt. Dies hat nicht nur verkehrspolitisch dramatische Folgen, sondern ist auch klimapolitisch das Gegenteil dessen, was der Bund will.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss den strategischen Zielen des Bundesrats f\u00fcr die SBB AG 2024\u201327 gilt f\u00fcr SBB Cargo als derzeit einziger Anbieter im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV), dass im Netzwerkverkehr ein kostendeckendes Angebot im Binnen- und Import-/Exportverkehr anzustreben ist. Dabei sind Defizite vor\u00fcbergehend zul\u00e4ssig, bis der neue Gesetzesrahmen der am 21. M\u00e4rz 2025 vom Parlament verabschiedeten Totalrevision des G\u00fctertransport-gesetzes (BBl 2025 1103) in Kraft ist. Die Defizite sind zu minimieren. Insofern es dem Erreichen der strategischen Ziele dient, ist SBB Cargo aktuell frei, Preisverhandlungen zu f\u00fchren bzw. Preiserh\u00f6hungen anzustreben.
2.\u20134. Mit dem totalrevidierten G\u00fctertransportgesetz hat der Bund die M\u00f6glichkeit, den EWLV ab 2026 befristet zu f\u00f6rdern. F\u00fcr diese F\u00f6rderung besteht gem\u00e4ss Artikel 13 nG\u00fcTG das Instrument der Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und den Anbietern des EWLV. Es ist vorgesehen, dass im Rahmen der Leistungsvereinbarungen Festlegungen zu den m\u00f6glichen Preisentwicklungen im EWLV gemacht werden, so dass bei den Verladern mehr Planungssicherheit besteht. Welche Preisanpassungen gerechtfertigt sind, kann erst \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn dem BAV Offerten f\u00fcr das f\u00fcr die Jahre 2026\u20132029 vorgesehene Netzwerkangebot vorliegen, weil den Offerten Plankosten- und Planerfolgsrechnungen aufgrund einer rechnerischen Trennung des EWLV von anderen Unternehmensbereichen zugrunde liegen. Ebenfalls werden die Dienstleistungs- und Kundenorientierung zentrale zu vereinbarende Ziele in den Leistungsvereinbarungen darstellen. Zudem besteht eine zentrale Zielsetzung der Leistungsvereinbarungen darin, Massnahmen zu vereinbaren, die sp\u00e4testens nach Ablauf der F\u00f6rderung in acht Jahren ein eigenwirtschaftliches Angebot erm\u00f6glichen. SBB Cargo selbst arbeitet weiter daran, die eigenen Kosten zu senken, den Ertrag zu steigern und die Auslastung zu erh\u00f6hen.
F\u00fcr von SBB Cargo erbrachte Leistungen, die nicht Gegenstand der finanziellen F\u00f6rderung im Rahmen der geplanten Leistungsvereinbarungen sind, gelten weiterhin die strategischen Ziele des Bundesrates, nach denen im Gesch\u00e4ftsfeld \u00abCargo Schweiz\u00bb im Linienverkehr profitable Leistungen zu erbringen sind.
5. Der Einkauf von G\u00fctertransportleistungen durch die SBB unterliegt den Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1). Wird SBB Cargo von den SBB beauftragt, Transportleistungen durchzuf\u00fchren, findet f\u00fcr deren Verrechnung die Richtlinie des BAV (Guidance) zu den Verrechnungspreisen f\u00fcr konzerninterne Leistungen in den abgeltungsberechtigten Sparten (RPV und Infrastruktur) vom 16. M\u00e4rz 2023 Anwendung. Die Leistungen sind zu Referenzmarktpreisen nach dem \u00abFremdvergleichsgrundsatz\u00bb zu verrechnen.
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