Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, damit dem Kanton Bern der Betrag vollst\u00e4ndig ausgeglichen wird, den er im interkantonalen Konkordat dem Kanton Jura als Kompromiss zugesichert hat (ca. 75 Millionen Franken), weil sich der Gebietswechsel auf den eidgen\u00f6ssischen Finanz- und Lastenausgleich erst verz\u00f6gert auswirkt.
","ReasonText":"Die von der Finanzkommission des Nationalrats eingereichte Motion 25.3425 will bewirken, dass dem Kanton Jura von 2027 bis 2031 ein Betrag von 13 Millionen pro Jahr, also insgesamt 65 Millionen Franken, bezahlt wird. Damit soll der Betrag ausgeglichen werden, den der Kanton Jura aus dem interkantonalen Finanzausgleich zuguteh\u00e4tte, aber noch nicht bekommt, weil der systemimmanente Verz\u00f6gerungseffekt es nicht erlaubt, den auf den 01.01.2026 vorgesehenen Gebietswechsel sofort zu ber\u00fccksichtigen. Die fragliche Gesamtsumme wird auf rund 130 Millionen Franken gesch\u00e4tzt.
Sollte diese Motion angenommen und umgesetzt werden, w\u00fcrde eine Ungleichbehandlung zwischen den Kantonen Bern und Jura entstehen. Als politischen Kompromiss haben die Kantone n\u00e4mlich vereinbart, dass der Kanton Bern dem Kanton Jura einen gesch\u00e4tzten Betrag von ca. 75 Millionen Franken als Anteil an seinen Einnahmen aus dem eidgen\u00f6ssischen Finanzausgleich zahlen w\u00fcrde (Art. 21 des Konkordats). So w\u00fcrde der Kanton Jura im Falle einer Annahme in die Lage versetzt, beim Kantonswechsel von Moutier den gesamten Finanzausgleich zu kassieren. Die Einnahmen des Kantons Bern aus dem Finanz- und Lastenausgleich hingegen w\u00fcrden um die 75 Millionen Franken gek\u00fcrzt, zu deren Zahlung er sich im Rahmen des zwischen den Kantonen ausgehandelten politischen, rechtlich nicht bindenden Kompromisses verpflichtet hatte. So h\u00e4tte der Kanton Jura keinen finanziellen Nachteil durch den Kantonswechsel von Moutier, im Gegensatz zum Kanton Bern, der dadurch 75 Millionen verl\u00f6re.
Dies w\u00e4re sehr stossend und k\u00e4me einer groben Ungleichbehandlung gleich. Dies umso mehr, als der Kanton Bern aufgrund des Kantonswechsels von Moutier gezwungen ist, \u00fcber 100 Millionen Franken auszugeben, um ganze Teile seiner Verwaltung, die sich in Moutier befinden, umzusiedeln. Es w\u00e4re unverst\u00e4ndlich, wenn der Kanton Bern durch eine \u00c4nderung der finanziellen Spielregeln, die der Kanton Jura nach der Annahme des Konkordats in den Volksabstimmungen und der Ratifizierung durch die Bundesversammlung beantragt hat, finanziell derart gesch\u00e4digt w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Ressourcenausgleich beruht auf Steuerdaten, die vier bis sechs Jahre zur\u00fcckliegen. Aus diesem Grund wird der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier erst ab dem Jahr 2030 teilweise und ab dem Jahr 2032 vollst\u00e4ndig in den Ressourcenausgleich einfliessen. Simulationen haben gezeigt, dass der Kanton Jura bei einer sofortigen Ber\u00fccksichtigung des Kantonswechsels im Ressourcenausgleich im Vergleich zu den im Konkordat zwischen den Kantonen Bern und Jura \u00fcber den Wechsel der Einwohnergemeinde Moutier zum Kanton Jura (Moutier-Konkordat; BSG 105.234-1) vereinbarten tempor\u00e4ren Zahlungen des Kantons Bern an den Kanton Jura bessergestellt w\u00fcrde.
In Artikel 21 des Moutier-Konkordats ist festgehalten, dass der Kanton Jura w\u00e4hrend einer befristeten Zeit von sechs Jahren ab dem Zeitpunkt des Kantonswechsels Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen des Kantons Bern aus dem Ressourcenausgleich hat, sofern der Bund die Auswirkungen des Kantonswechsels der Gemeinde Moutier auf den Ressourcenausgleich zwischen Bund und Kantonen nicht spezifisch regelt.
Eine sofortige Ber\u00fccksichtigung des Kantonswechsels von Moutier im Ressourcenausgleich h\u00e4tte auf gesetzlicher Ebene geregelt werden m\u00fcssen. Dies h\u00e4tte f\u00fcr den Kanton Jura, im Vergleich zum Moutier-Konkordat, insgesamt rund 65 Millionen h\u00f6here Zahlungen zur Folge gehabt, h\u00e4tte aber vor allem den Kanton Bern nochmals st\u00e4rker belastet, als im Moutier-Konkordat zwischen den beiden Kantonen vereinbart worden war.
Der Bundesrat anerkennt die Belastung, welche sich f\u00fcr den Kanton Jura aus dem Kantonswechsel der Gemeinde Moutier ergibt, und schl\u00e4gt deshalb im Rahmen der Botschaft zum Entlastungspaket 2027 eine entsprechende Subvention vor. Dies bedeutet f\u00fcr den Bund zwar eine betr\u00e4chtliche finanzielle Beteiligung an einer interkantonalen Angelegenheit, aber in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation des Kantons Jura erscheint eine solche Beteiligung angemessen.
Mit diesem Engagement des Bundes und den freiwilligen Zahlungen des Kantons Bern ergibt sich f\u00fcr beide Kantone eine faire L\u00f6sung. Die Lasten f\u00fcr die Gemeinde Moutier werden vom Kanton Jura ab 2026 \u00fcbernommen. Der Kanton Bern wird dadurch entlastet. Der Kanton Jura erh\u00e4lt so die Mittel, welche er auch bei einer sofortigen Ber\u00fccksichtigung des Kantonswechsels erhalten w\u00fcrde, ohne dass der Kanton Bern dadurch zus\u00e4tzlich zu seinen Zahlungen gem\u00e4ss Moutier-Konkordat belastet wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.