Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Pharma- und Life Science-Strategie auszuarbeiten und umzusetzen.
","ReasonText":"Novartis und Roche, zwei Schweizer Firmen, welche weltweit zu den f\u00fchrenden Pharmaunternehmen z\u00e4hlen, haben Ank\u00fcndigungen f\u00fcr massive Investitionen in den USA kommuniziert. Sie reagieren damit auch auf die Entwicklung des Standortwettbewerbs, der aktuell intensiver wahrnehmbar ist. Es gibt heute potenzielle Standorte, welche attraktivere Rahmenbedingungen anbieten hinsichtlich klinischer Studien, Verf\u00fcgbarkeit von Datenmaterial, Gr\u00f6sse des Absatzmarktes, Zeitdauer der Bewilligungserteilung und F\u00f6rderungen von Investitionen.
Durch die Entwicklungen im Ausland ger\u00e4t der Standort Schweiz unter Druck. Die international f\u00fchrende Schweizer Pharmabranche leistet einen bedeutenden Beitrag nicht nur f\u00fcr Fortschritte in der Diagnostik und Behandlung von Krankheiten, sondern auch f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft.
Wenn wir diese Spitzenposition nicht verlieren wollen, ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Es braucht eine Strategie, welche zusammen mit den betroffenen Firmen, anderen Forschungsinstitutionen und Branchenverb\u00e4nden zu erarbeiten ist. Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft, dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation ist dringend notwendig. Auch andere Dienststellen des Bundes sind bei Bedarf beizuziehen.
Ziel muss es sein, zeitnah Verbesserungen aller relevanten Rahmenbedingungen zu erzielen, um Rechtssicherheit und Planungssicherheit f\u00fcr diese in verschiedener Hinsicht systemrelevanten Firmen zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung guter Rahmenbedingungen f\u00fcr die Pharma- und Life-Sciences-Branche f\u00fcr die Schweiz. Ein intensivierter Dialog mit allen Stakeholdern und damit auch der Branche sowie die enge Zusammenarbeit zwischen den Departementen werden dazu beitragen, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern.
Der Bundesrat verfolgt eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik, welche die Schaffung g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen f\u00fcr die gesamte Wirtschaft anstrebt. Dazu stehen in den n\u00e4chsten Monaten wichtige Vorhaben an, wie die St\u00e4rkung der h\u00f6heren Berufsbildung mit der Botschaft zur Revision des Berufsbildungsgesetzes, die Erarbeitung einer Steuer- und Standortstrategie des Bundes in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3752 Walti \u00abAttraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie\u00bb oder die Umsetzung des \u00abEntlastungspakets 27\u00bb zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik. Von zentraler Bedeutung ist zudem der Zugang zu ausl\u00e4ndischen Absatzm\u00e4rkten, der durch Freihandelsabkommen, wie zuletzt mit Indien, Thailand, Malaysia, Kosovo oder Mercosur weiter ausgebaut wird. Mit dem Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz \u2013 EU will der Bundesrat den Marktzugang zur EU sichern. All diese \u00abhorizontalen\u00bb Bem\u00fchungen kommen auch der Pharma- und Life-Sciences-Branche zugute.
Von hoher Priorit\u00e4t ist die administrative Entlastung: mit der Umsetzung des Unternehmensentlastungsgesetzes werden derzeit die ersten Bereichsstudien zur Analyse m\u00f6glicher Verbesserungsmassnahmen und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen durchgef\u00fchrt. Eine solche Bereichsstudie widmet sich der Pharmaregulierung. Die Resultate werden Ende 2026 vorliegen.
Dar\u00fcber hinaus sieht der Masterplan \u00abMassnahmen des Bundes zur St\u00e4rkung der biomedizinischen Forschung und Technologie 2022\u20132026\u00bb Massnahmen entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette der Entwicklung, Zulassung und Vermarktung von Arzneimitteln vor. Zwar wurde entschieden, den Masterplan nicht zu verl\u00e4ngern, die darin aufgef\u00fchrten Massnahmen werden aber fortgesetzt. So f\u00f6rdert der Bund die klinische Forschung unter anderem durch die Finanzierung von Institutionen wie der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Forschungseinrichtung Swiss Clinical Trial Organisation (SCTO), die sich mit ihren Aktivit\u00e4ten gezielt f\u00fcr die Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr klinische Studien einsetzen. Um die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Forschung zu verbessern, wird die Vereinfachung der Verfahren zur Einreichung einer klinischen Studie eines der Ziele der n\u00e4chsten Revision des Humanforschungsgesetzes (HFG). Im Rahmen des Programms DigiSant\u00e9 des Eidgen\u00f6ssischen Departement des Inneren (EDI) sollen zudem die M\u00f6glichkeiten zum sicheren Austausch und zur Sekund\u00e4rnutzung von Gesundheitsdaten weiter ausgebaut werden. Swissmedic arbeitet aktiv daran, die Bewilligungserteilung zu beschleunigen, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsbeh\u00f6rden. Der Bundesrat hat 2024 neue, schnellere Verfahren f\u00fcr die R\u00fcckerstattung von Arzneimitteln eingef\u00fchrt. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert der Bundesrat Innovation in Start-ups und KMU mit gezielten Massnahmen mithilfe des F\u00f6rderinstruments von Innosuisse und durch bedarfsgerechte Beratungen im Rahmen des Innovationsb\u00fcros von Swissmedic.
Aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen (Priorit\u00e4t auf Rahmenbedingungen allgemein) wie auch aufgrund der zahlreichen laufenden Massnahmen zur St\u00e4rkung des Standorts erachtet der Bundesrat die Erarbeitung einer spezifischen Pharma- und Life Sciences-Strategie nicht als zielf\u00fchrend.