Die Schweiz erh\u00e4lt als einziges europ\u00e4isches Land weder Warnungen betreffend \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die aus dem Berufsregister gestrichen wurden. noch Warnungen vor Personen, die wegen einer strafrechtlichen Verurteilung mit einem Berufsverbot belegt sind, z.B. vor wegen P\u00e4dophilie verurteilte Erzieherinnen und Erzieher. Liechtenstein, Island und Norwegen, die auch nicht zur Europ\u00e4ischen Union geh\u00f6ren, haben Zugang zu diesem Warnmechanismus, dank dem seit 2016 alle zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Echtzeit \u00fcber F\u00e4lle von Berufsverboten f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Gesundheitsberufe und f\u00fcr Berufsleute, die in der Erziehung Minderj\u00e4hriger t\u00e4tig sind, informiert werden.
","ReasonText":"Die Tatsache, dass die Schweiz keinen Zugang zu diesem System hat, stellt eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Patientinnen und Patienten dar, wo doch die Schweiz 40 Prozent ihrer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte aus dem Ausland holt. Die Kantone verf\u00fcgen nicht \u00fcber die Mittel zur wirksamen \u00dcberpr\u00fcfung von Bewerbungen. Der Fall eines Sch\u00f6nheitschirurgen, der trotz Berufsaus\u00fcbungsverbot in Frankreich in Genf praktiziert, wurde von den Medien aufgedeckt, ebenso wie F\u00e4lle von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten, die in der Schweiz aus dem Register gestrichen wurden und anschliessend unbehelligt in einem Nachbarland praktizieren. Vor dem Hintergrund des Mangels an medizinischem Personal in der Schweiz und der hohen Attraktivit\u00e4t unserer Arbeitsbedingungen ist dies wahrscheinlich bloss die Spitze des Eisbergs. Wenn die Schweiz nicht mit der EU \u00fcber dieses \u00e4usserst heikle Thema kommuniziert, l\u00e4uft sie Gefahr, dass immer mehr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die ihre Zulassung verloren haben, und andere zweifelhafte Fachkr\u00e4fte angezogen werden.
Darum bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Im Januar 2022 bem\u00e4ngelte das EJPD in einem Bericht an den Bundesrat die Nichtteilnahme der Schweiz am Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), zu dem der oben erw\u00e4hnte Warnmechanismus geh\u00f6rt. Ist sich der Bundesrat des damit verbundenen Sicherheitsrisikos f\u00fcr Patientinnen und Patienten sowie f\u00fcr Jugendliche bewusst?
2. 2024 wurde das Ende der materiellen Verhandlungen der Schweiz u. a. \u00fcber das Gesundheitsabkommen mit der EU angek\u00fcndigt, das auch den Zugang zum IMI umfasst. Dies ist nur der Anfang eines Prozesses, um der Schweiz Zugang zu dem Warnsystem zu verschaffen, den sie jedoch dringend ben\u00f6tigt. Hat der Bundesrat daf\u00fcr gesorgt, zwischenzeitlich die Zusammenarbeit hinsichtlich dieser Berufsaus\u00fcbungsverbote zu verbessern, und wenn ja, wie?
3. Auch die EU hat ein Interesse daran, Informationen aus der Schweiz \u00fcber gesperrte Berufsleute zu erhalten. Wenn Liechtenstein, Island und Norwegen Zugang zu diesem Warnsystem haben, warum dann nicht auch unser Land?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gilt die Pflicht zur Verwaltungszusammenarbeit einerseits und die dazu verf\u00fcgbaren Instrumente anderseits zu unterscheiden. Die Pflicht zur Verwaltungszusammenarbeit ist seit Inkrafttreten des Abkommens \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) im Jahr 2002 verankert. Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit ist die Schweiz dazu verpflichtet, Ausk\u00fcnfte zu erteilen, und sie kann ihrerseits Informationen \u00fcber den Status von medizinischen Fachkr\u00e4ften bei ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden einholen. Die Verwaltungszusammenarbeit ist in Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG \u00fcber die Anerkennung von Berufsqualifikationen geregelt, die in der Schweiz gest\u00fctzt auf Anhang III FZA angewendet wird. Gegenw\u00e4rtig erfolgt die Verwaltungszusammenarbeit in jedem Einzelfall \u00fcber die g\u00e4ngigen Instrumente (E-Mails, Telefonate, Schreiben usw.). Das Binnenmarkt-Informationssystem (Internal Market Information System) IMI vereinfacht diese Zusammenarbeit deutlich. Statt in jedem Einzelfall die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden kontaktieren zu m\u00fcssen, k\u00f6nnten die zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rden \u00fcber das IMI direkt auf das Warnsystem zugreifen und pr\u00fcfen, ob eine Fachperson, die die Anerkennung ihrer ausl\u00e4ndischen Berufsqualifikationen beantragt (was auch die Ausstellung einer Berufsaus\u00fcbungsbewilligung durch die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde einschliesst), mit einem Berufsverbot belegt wurde.
Der Bundesrat ist sich der Vorteile des IMI vollumf\u00e4nglich bewusst und hat \u00fcber mehrere Jahre versucht, den Zugang zu diesem System auszuhandeln. Aufgrund der politischen H\u00fcrden auf Seiten der EU gelang dies jedoch nicht. Nun ist die Teilnahme am IMI Bestandteil des \u00c4nderungsprotokolls zum FZA, das sich zurzeit im Rahmen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in der Vernehmlassung befindet.
2. Wie in Antwort 1 erw\u00e4hnt, ist die Teilnahme der Schweiz am IMI im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen Bestandteil des \u00c4nderungsprotokolls zum FZA und nicht des Gesundheitsabkommens im Rahmen des Pakets Schweiz\u2013EU. Solange die Schweiz noch keinen Zugang zum IMI hat, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die Verwaltungszusammenarbeit dennoch in Anspruch nehmen. Sie m\u00fcssen auf die verf\u00fcgbaren Mittel zur\u00fcckgreifen, auch wenn diese nicht so praktisch sind wie das IMI. Und wenn die Schweiz in Zukunft Zugang zum System erh\u00e4lt, m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden dieses auch nutzen und die Ressourcen einsetzen, um die darin enthaltenen Informationen zu pr\u00fcfen. Bereits heute sind grosse Unterschiede zu beobachten bez\u00fcglich der Nutzung der verf\u00fcgbaren Instrumente zur Ermittlung von Berufsverboten.
3. Die \u00fcbrigen EFTA-Staaten haben auf der Grundlage des EWR-Abkommens Zugang zum IMI. Die Teilnahme der Schweiz am IMI ist, wie erw\u00e4hnt, integraler Bestandteil des Pakets Schweiz-EU, das sich zurzeit in Vernehmlassung befindet.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Crottaz Brigitte","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758881250000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089445700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1746576000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5208,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Gesundheit"}}