Der Bundesrat wird beauftragt, schnellstm\u00f6glichst einen Bericht vorzulegen indem aufgezeigt wird, wie die Schweiz und die EU zur Zeit bez\u00fcglich digitaler Abh\u00e4ngigkeiten aufgestellt sind, sowie die Schweiz k\u00fcnftig ihre digitale Unabh\u00e4ngigkeit vermehrt sicherstellen kann. Dabei sind s\u00e4mtliche Ebenen der digitalen Infrastruktur und der digitalen Wertsch\u00f6pfungsprozesse zu ber\u00fccksichtigen. Namentlich sind dies
1. Ressourcen (kritische Materialien, Energie, qualifizierte Personalressourcen)
2. Chips (Prozessoren & Speichertechnologie, GPUs, alle essentiellen G\u00fcter f\u00fcr die digitale Infrastruktur und sichere Wertsch\u00f6pfungsketten)
3. Netzwerke (s\u00e4mtliche digitalen & physischen Komponenten zur Verbindung)
4. Ger\u00e4te (Handys, Rechner, Internet der Dinge etc.)
5. Cloud-Infrastruktur
6. Softwareplattformen, Applikationen & Algorithmen
7. Daten & K\u00fcnstliche Intelligenz.
","ReasonText":"Die \u00abdigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u00bb ist l\u00e4ngst in verschiedenen Zusammenh\u00e4ngen ein riesen Thema in Wissenschaft, Politik, Unternehmen und Medien. Der Handlungsbedarf der europ\u00e4ischen L\u00e4nder und der Schweiz ist riesig. Die letzten Monate haben erneut auf bizarre Weise, diese unerw\u00fcnschten Abh\u00e4ngigkeiten ins Scheinwerferlicht getragen. So hatte Elon Musks Starlink gedroht die digitale Kommunikation in der Ukraine abzustellen. Die extreme digitale Abh\u00e4ngigkeit von den USA und China sind nicht nur ein sicherheitspolitisches Grossrisiko, sondern behindert uns in diesem hochinnovativen, wertsch\u00f6pfungsstarken und skalierendem gigantischem Wachstumsmarkt \u00f6konomisch voranzukommen. Es ist daher sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftlich geboten Konzepte zu entwickeln, wie die Schweiz zusammen mit ihren Nachbaren nicht nur unabh\u00e4ngiger von den US- und China-Techgiganten werden kann, sondern bez\u00fcglich digitaler Infrastruktur Innovationen und Wirtschaftswachstum ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Dies nicht nur in Bezug auf Hard- und Softwareherstellung auf verschiedenen Ebenen, sondern auch um unsere bestehende Industrie (wie die Pharma- oder Maschinenindustrie), deren Zukunft immer st\u00e4rker von k\u00fcnstlicher Intelligenz und Datenzug\u00e4nglichkeit abh\u00e4ngig ist, zu unterst\u00fctzen. Gerade die Schweiz ist mit ihren exzellenten Hochschulen theoretisch bestens aufgestellt, um zukunftsweisende Innovationen hervorzubringen. Es fehlt jedoch oft sowohl an Drittrundenfinanzierungen als auch an Nachfrage nach diesen Produkten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat behandelt die digitalen Abh\u00e4ngigkeiten der Schweiz sowohl auf strategischer als auch operationeller Ebene. Auf operationeller Ebene bildet das Risiko- und Kontinuit\u00e4tsmanagement die prozedurale Grundlage f\u00fcr die Pr\u00fcfung digitaler Abh\u00e4ngigkeiten.
Auf strategischer Ebene setzt sich der Bundesrat aktuell in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4411 Z\u2019graggen mit dem Thema auseinander. Der Bericht, der in der zweiten Jahresh\u00e4lfte abgeschlossen und dem Parlament \u00fcberwiesen wird, definiert die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz, beurteilt ihren Stand und schl\u00e4gt Massnahmen vor, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu st\u00e4rken.
Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat zu den von der Motion\u00e4rin aufgef\u00fchrten Anliegen bereits folgende Abkl\u00e4rungen und Massnahmen getroffen:
1) Ressourcen: Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3950 Schneider-Schneiter, Bericht in Erf\u00fcllung der Motion 20.3268 H\u00e4berli-Koller, Bericht des Bundesamts f\u00fcr Energie vom 23. September 2022 \u00fcber die Risikovorsorge der Schweiz f\u00fcr Strom (www.bfe.admin.ch > Versorgung > Stromversorgungssicherheit).
2) Chips: Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahme zur Interpellation 25.3103 Poggia, die Stellungnahme zur Motion 24.3526 Poggia sowie den Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3866 Cottier (in Erarbeitung).
3-5) Netzwerke, Ger\u00e4te und Cloud-Infrastruktur: Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3984 Pult, Cloud-Strategie der Bundesverwaltung vom 11. Dezember 2020 (www.bk.admin.ch > Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Vorgaben DTI > Strategien und Teilstrategien).
6) Softwareplattformen, Applikationen und Algorithmen: Strategie Digitale Schweiz 2025 vom 1. Januar 2025 (www.digital.swiss > \u00dcberblick > Strategie Digitale Schweiz), Strategischer Leitfaden Open-Source Software in der Bundesverwaltung vom 24. Februar 2025 (www.bk.admin.ch > Digitale Transformation und IKT-Lenkung > Bundesarchitektur > Open-Source Software (OSS)).
7) Daten und K\u00fcnstliche Intelligenz: Der Bundesrat verweist auf die Stellungnahme zur Motion 24.3363 Chappuis, die Stellungnahme zur Interpellation 23.3147 Bendahan sowie auf den Entscheid des Bundesrats vom 8. Dezember 2023 \u00fcber den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle Daten\u00f6kosystem Schweiz.
Themen\u00fcbergreifend befassen sich zudem der Bericht des Bundesrats vom 22. Mai 2024 in Erf\u00fcllung der Postulate 22.3405, Sozialdemokratische Fraktion, und 23.3543, Marti, die Nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen vom 16. Juni 2023 (www.babs.admin.ch > Weitere Aufgabenfelder > Schutz kritischer Infrastrukturen > Nationale SKI-Strategie) und die Nationale Cyberstrategie vom 13. April 2023 (www.ncsc.admin.ch > NCS Strategie > Nationale Cyberstrategie NCS) mit digitalen Abh\u00e4ngigkeiten.
Der Bundesrat setzt sich bereits umfassend mit den digitalen Abh\u00e4ngigkeiten und der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t auseinander. Ein zus\u00e4tzlicher Bericht w\u00fcrde keinen Mehrwert darstellen.