Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 24.8046: \u00abSteuerverg\u00fcnstigungen (werden) nicht als Budgetposition gef\u00fchrt. Zudem ist die H\u00f6he der Einnahmenausf\u00e4lle oft unbekannt\u00bb.
Dabei hielt die EFV noch in der Staatsrechnung 2022 fest, dass auf Bundesebene j\u00e4hrlich zwischen CHF 20 und 24 Mrd. an Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt w\u00fcrden, fast ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen eines Jahres! Erleichterungen werden etwa bei der Mineral\u00f6lsteuer, CO2-Steuer oder Schwerverkehrsabgabe gew\u00e4hrt, Fehlanreize mit biodiversit\u00e4ts-, klima- und/oder gesundheitssch\u00e4digender Wirkung.
Die Gr\u00f6sse des Betrages l\u00e4sst vermuten, dass die Kosten zur Behebung der sch\u00e4digenden Wirkung dieser Steuererleichterungen signifikant sein d\u00fcrften. Hinzu kommen entgangene Steuereinnahmen, die unseren Finanzhaushalt belasten. Die Allgemeinheit bezahlt f\u00fcr Steuererleichterungen mit sch\u00e4digender Wirkung also gleich doppelt! Auch deshalb hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2030 s\u00e4mtliche Anreize und Subventionen mit biodiversit\u00e4tssch\u00e4dlicher Wirkung abzuschaffen, zu reduzieren oder zu \u00fcberarbeiten.
In der Gesamt\u00fcbersicht zu den Biodiversit\u00e4ts-Auswirkungen von Bundessubventionen empfiehlt das BAFU, die Transparenz \u00abjener Steuerverg\u00fcnstigungen, welche f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t von Bedeutung sind\u00bb, zu verbessern. Der Bericht weist darauf hin, dass Steuerverg\u00fcnstigungen finanziell gesehen einen bedeutenden Teil der biodiversit\u00e4tsrelevanten Subventionen ausmachen. Viele dieser Verg\u00fcnstigungen f\u00fchren zweifellos auch zu externen Kosten im Klima- und Gesundheitsbereich.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 den Fortschrittsbericht zur Verbesserung der Wirkung von Subventionen \u2013 einschliesslich Steuerverg\u00fcnstigungen \u2013 auf die Biodiversit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement wurde vom Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK bis Ende 2025 zu pr\u00fcfen, wie die Transparenz bez\u00fcglich Steuerverg\u00fcnstigungen, welche f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t von Bedeutung sind, verbessert werden kann. Die Bestimmung des konkreten Vorgehens ist somit Gegenstand des laufenden Pr\u00fcfauftrags. Weiter wurde das UVEK beauftragt, dem Bundesrat bis 2028 erneut einen Fortschrittsbericht zu unterbreiten und gegebenenfalls auch neue Vertiefungen oder Reformen vorzuschlagen.
2. Der Fokus des erw\u00e4hnten Pr\u00fcfauftrags liegt auf Steuerverg\u00fcnstigungen mit Bedeutung f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t. Zwischen Steuerverg\u00fcnstigungen mit Bedeutung f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und solchen mit Auswirkungen auf das Klima bestehen aber grosse \u00dcberschneidungen. Der Fortschrittsbericht zu den Biodiversit\u00e4tsauswirkungen von Bundessubventionen listet auch Steuerverg\u00fcnstigungen mit Auswirkungen auf das Klima auf. Ein Teil der Verg\u00fcnstigungen wirkt sich auch beispielsweise auf die Luftqualit\u00e4t und den L\u00e4rm aus und damit auf die Gesundheit.
3. Das Entlastungspaket 27 ist finanzpolitisch motiviert; das Ziel ist eine Reduktion des ausgepr\u00e4gten Ausgabenwachstums ab 2027. Massnahmen zur Vermeidung externer Kosten oder komplexe sektorspezifische Reformen in Bereichen mit grossen Herausforderungen wie dem Klima, der Biodiversit\u00e4t oder der Gesundheit stehen daher nicht im Fokus des Pakets. Allerdings enth\u00e4lt es mehrere Massnahmen, die im Grundlagenbericht \u00abBiodiversit\u00e4tssch\u00e4digende Subventionen in der Schweiz\u00bb der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft als biodiversit\u00e4tssch\u00e4digend identifiziert wurden. So sollen die Entsorgungsbeitr\u00e4ge und die Beihilfen Viehwirtschaft abgeschafft, die Qualit\u00e4ts- und Absatzf\u00f6rderung gek\u00fcrzt, Importkontingente f\u00fcr Fleisch vollst\u00e4ndig versteigert, gewisse Tourismussubventionen reduziert oder der Kostendeckungsgrad im regionalen Personenverkehr erh\u00f6ht werden. Das Parlament ist frei, anl\u00e4sslich seiner Beratungen die Aufnahme weiterer Massnahmen zu pr\u00fcfen. Schliesslich bleibt die Vermeidung von Fehlanreizen ein permanentes Anliegen bei der Weiterentwicklung der jeweiligen Sektoralpolitiken, wie bspw. im Rahmen des vorgenannten Pr\u00fcfauftrags.
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