Im Juni 2023 sprach sich der Bundesrat f\u00fcr ein Moratorium f\u00fcr den Tiefseebergbau aus. Dieser Entscheid st\u00fctzte sich unter anderem auf wissenschaftliche Studien von Forscherinnen und Forschern der Universit\u00e4ten Bern und Lausanne. Bis heute treten die Schweiz sowie 31 weitere Staaten in den laufenden Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde (International Seabed Authority, ISA) f\u00fcr das Prinzip eines Moratoriums ein.
Im April 2025 unterzeichnete die US-Regierung ein Dekret, das den Beginn des Tiefseebergbaus insbesondere in internationalen Gew\u00e4ssern ausserhalb des multilateralen Rahmens der ISA zul\u00e4sst. Dieses Dekret stellt eine Verletzung des V\u00f6lkerrechts dar, insbesondere des von der Schweiz ratifizierten Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea, UNCLOS). Nach Artikel 137 Ziffer 1 dieses \u00dcbereinkommens ist die Tiefsee aber ein gemeinsames Erbe der Menschheit: \"Weder ein Staat noch eine nat\u00fcrliche oder juristische Person darf sich irgendeinen Teil des Gebiets oder seiner Ressourcen aneignen.\"
Die Verletzung des V\u00f6lkerrechts erm\u00f6glichen soll das Schweizer Unternehmen Allseas mit Sitz in Ch\u00e2tel-Saint-Denis im Kanton Freiburg. Dieses Unternehmen will das Schiff, die Technologie und die Finanzierung bereitstellen, damit das Bergbauunternehmen The Metals Company (TMC) den Abbau ohne die Genehmigung der ISA durchf\u00fchren kann. Das Projekt k\u00f6nnte bereits in diesem Sommer beginnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat erinnert daran, dass die Schweiz bei den Verhandlungen im Rahmen der Internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde (ISA) ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Moratorium f\u00fcr die kommerzielle Nutzung des internationalen Meeresbodens zum Ausdruck gebracht hat. Angesichts der potenziell irreversiblen Umweltrisiken und -auswirkungen soll mit diesem Moratorium der Abbau ausgesetzt werden, bis mehr wissenschaftliche Erkenntnisse \u00fcber seine Folgen vorliegen und ein wirksamer Schutz der Meeresumwelt vor sch\u00e4dlichen Auswirkungen gew\u00e4hrleistet werden kann.
Der Bundesrat pl\u00e4diert f\u00fcr eine regelbasierte und umsetzungsstarke maritime Ordnung, insbesondere \u00fcber das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen (SR 0.747.305.15). Jeglicher Tiefseebergbau in internationalen Gew\u00e4ssern muss im Rahmen und nach den Regeln der ISA erfolgen. Nach Auffassung des Bundesrates muss der Tiefseebergbau dem Vorsorgeprinzip folgen. Er wird diese Position auch weiterhin in den entsprechenden Foren vertreten.
Mit den Akteuren, die sich an der Nutzung des Meeresbodens beteiligen, sucht der Bund das Gespr\u00e4ch. Er sensibilisiert die Schweizer Unternehmen f\u00fcr die Herausforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Gouvernanz der Ozeane, Einhaltung des geltenden Rechts, einschliesslich der relevanten internationalen Normen, und die Schweizer Position f\u00fcr ein Moratorium; damit f\u00f6rdert er die Koh\u00e4renz zwischen wirtschaftlichem Handeln und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz und gew\u00e4hrleistet die Einhaltung des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen. Der Bund erwartet von den in der Schweiz ans\u00e4ssigen oder t\u00e4tigen Unternehmen, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung im In- und Ausland nach international anerkannten Standards und Richtlinien wie den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln wahrnehmen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die gesetzlichen Bestimmungen und die Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern eingehalten werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus sind die Erwartungen der Gesellschaft zu beachten, die \u00fcber die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen k\u00f6nnen.
Bisher gab es noch keine kommerzielle Nutzung des internationalen Meeresbodens. Weder die ISA noch die US-Beh\u00f6rden haben eine entsprechende Genehmigung erteilt. Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt verfolgt die Entwicklung der Lage aufmerksam, insbesondere in den USA und in der ISA. Bei einer allf\u00e4lligen Genehmigung ausserhalb des multilateralen Rahmens durch einen Staat, der nicht Vertragspartei des UNO-Seerechts\u00fcbereinkommens ist, stellen sich Fragen der Vereinbarkeit mit dem V\u00f6lkerrecht. Es liegt jedoch prim\u00e4r in der Verantwortung der direkt beteiligten Staaten, insbesondere der US-Beh\u00f6rden, bei der Bearbeitung eines Genehmigungsantrags das V\u00f6lkerrecht zu ber\u00fccksichtigen und einzuhalten.
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