Der Bundesrat wird beauftragt, auf eine Koalition von L\u00e4ndern hinzuarbeiten, die sich f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte und des Multilateralismus einsetzen. In diesem Rahmen soll er auf die rasche Organisation eines hochrangigen Gipfeltreffens in der Schweiz zur Zukunft des Multilateralismus hinwirken. Unter der Leitung der Schweiz soll der Gipfel daran erinnern, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemeinsam zur Erhaltung und Weiterentwicklung wichtiger internationaler Abkommen und der Institutionen, die sich mit deren Umsetzung befassen, verpflichtet haben.
","ReasonText":"Der Multilateralismus ist der Grundstein, auf dem der Erfolg unseres Landes aufgebaut wurde. Ohne multilaterale Abkommen w\u00e4re Willk\u00fcr die Regel. Eine chaotische Welt, in der Bedrohung, Erpressung und das Recht des St\u00e4rkeren an die Stelle von Ordnung und Diplomatie treten w\u00fcrden. Eine Situation also, in der ein kleines, unabh\u00e4ngiges Land wie die Schweiz alles zu verlieren h\u00e4tte.
Und je unberechenbarer und instabiler die Welt wird, desto schwieriger wird es f\u00fcr unser Land, seine Souver\u00e4nit\u00e4t zu leben, und f\u00fcr unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, ihre Freiheiten wahrzunehmen.
Zumal die Schw\u00e4chung des Multilateralismus auch die M\u00f6glichkeit bilateraler Abkommen in Frage stellt, die, um dauerhaft zu sein, einen stabilen internationalen Rahmen ben\u00f6tigen. So sind selbst Freihandelsabkommen weitgehend im internationalen Recht und in Vertr\u00e4gen verankert, die in multilateralen Organisationen wie der WTO, der WHO, der ILO, der WIPO, der ITU ausgehandelt wurden.
In diesen dunklen Stunden f\u00fcr die Menschheit, in denen Obskurantismus und Imperialismus zur\u00fcckkehren, ist es f\u00fcr die Schweiz umso wichtiger, ihr Engagement f\u00fcr den Multilateralismus zu bekr\u00e4ftigen.
Die Bildung einer Koalition und die Organisation einer Veranstaltung, die am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Charta der Vereinten Nationen stattfinden k\u00f6nnte und zu der sie alle f\u00fchrenden Politikerinnen und Politiker und Akteurinnen und Akteure, die sich f\u00fcr die Verteidigung des Multilateralismus einsetzen, an einem Tisch empf\u00e4ngt, w\u00fcrden es der Schweiz erlauben, die Welt an ihr Engagement f\u00fcr die Menschenrechte und den Multilateralismus zu erinnern und gleichzeitig unsere Gaststaatpolitik zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Multilateralismus, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, befindet sich im Umbruch. Auch die Rolle der UNO wird infrage gestellt. Gleichzeitig f\u00fchren Budgetk\u00fcrzungen und anhaltende Zahlungsverz\u00f6gerungen zu einer Liquidit\u00e4tskrise bei den internationalen Organisationen (IO), auch in Genf.
Vor diesem Hintergrund wird die n\u00e4chste Generalversammlung der Vereinten Nationen, die mit dem 80-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4um der Organisation zusammenf\u00e4llt, ganz im Zeichen von Reformen stehen. Dies gibt der Schweiz Gelegenheit, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Multilateralismus und das V\u00f6lkerrecht nochmals zu unterstreichen.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen sind innerhalb der UNO und der verschiedenen IO mehrere Reformprozesse im Gange. Die vom Generalsekret\u00e4r lancierte Initiative \u00abUN80\u00bb hat zwar ihren Ursprung in den budget\u00e4ren Zw\u00e4ngen, welche das UNO-System beeintr\u00e4chtigen, bietet jedoch auch die Gelegenheit, das System der Vereinten Nationen neu auszurichten, um besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen. Die Initiative bildet einen Rahmen f\u00fcr Dialog und Reformen und soll dazu beitragen, die Wirksamkeit, die Legitimit\u00e4t und die Handlungsf\u00e4higkeit des multilateralen Systems zu st\u00e4rken. Die Schweiz nimmt aktiv an den Vorgespr\u00e4chen teil, insbesondere im Rahmen verschiedener Staatenkoalitionen.
Die Schweizer Delegationen sprechen sich stets f\u00fcr einen effizienten und zielgerichteten Multilateralismus aus, der auf der Achtung des V\u00f6lkerrechts beruht. Sie nutzen aber auch sich bietende Chancen f\u00fcr Reformen. Dabei ist die St\u00e4rkung des internationalen Genf als Grundpfeiler des multilateralen Systems von entscheidender Bedeutung.
Die Durchf\u00fchrung eines hochrangigen Gipfels zur Zukunft des Multilateralismus parallel zu den Bem\u00fchungen im Rahmen der Initiative \u00abUN80\u00bb w\u00fcrde einzig zu einer Fragmentierung der Diskussion f\u00fchren und den laufenden Prozess schw\u00e4chen.