Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen Landesverweis oder einer rechtkr\u00e4ftigen Wegweisungsverf\u00fcgung, die freiwillig aus der Schweiz ausgereist sind, bei einer sp\u00e4teren Wiedereinreise keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfeleistungen haben.
","ReasonText":"Ein aktueller Fall aus der Gemeinde Kirchberg SG offenbart eine absurde, strukturelle Schw\u00e4che im geltenden Asyl- und Sozialhilferecht: ein straff\u00e4lliger Fl\u00fcchtling aus Eritrea, der aufgrund einer Katalogtat rechtskr\u00e4ftig Weg- oder des Landes verwiesen wurde, ist nach freiwilliger Ausreise ins Ausland erneut in die Schweiz eingereist \u2013 und bezieht hier heute erneut Sozialhilfe. Die R\u00fcckkehr nach einer Ausreise kann ihm aufgrund des Dublin-Systems nicht verwehrt werden und die Gemeinde ist verpflichtet, ihm Leistungen auszuzahlen, obwohl der Landesverweis weiterhin gilt.
Grund daf\u00fcr ist eine gesetzliche L\u00fccke: zwar verliert der Betroffene mit dem Landesverweis das Asylrecht, beh\u00e4lt aber gem\u00e4ss geltendem Recht (Asyl- / Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz) weiterhin den Fl\u00fcchtlingsstatus \u2013 und damit den vollen Anspruch auf Sozialhilfe.
Diese Situation ist in mehrfacher Hinsicht unhaltbar:
Deshalb muss diese Gesetzesl\u00fccke, welche der Person eine weltweite Hin- und Herreise nach Lust und Laune erlaubt, geschlossen beziehungsweise so unattraktiv wie m\u00f6glich gemacht werden. Der Sozialhilfeanspruch darf nicht aufrechterhalten bleiben, wenn eine betroffene Person trotz g\u00fcltigem Landesverweis freiwillig ausreist und sp\u00e4ter wieder einreist. Wenn diese L\u00fccke bestehen bleibt, wird die Schweiz weiterhin ein Eldorado f\u00fcr wirtschaftlich motivierte R\u00fcckkehrmigranten sein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit einer rechtskr\u00e4ftigen Ausweisung oder Landesverweisung erlischt bei anerkannten Fl\u00fcchtlingen die Aufenthaltsbewilligung, nicht jedoch die Fl\u00fcchtlingseigenschaft (Art. 61 Abs. 1 Bst. d, e und f des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20]). Wie alle anderen von der Schweiz anerkannten Fl\u00fcchtlinge haben sie basierend auf Artikel 23 des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge (Fl\u00fcchtlingskonvention, SR 0.142.30) Anspruch auf die gleiche Sozialhilfe wie die einheimische Bev\u00f6lkerung (Art. 86 Abs. 1bis Bst. b AIG). Die Kantone erhalten f\u00fcr Personen mit Fl\u00fcchtlingseigenschaft und rechtskr\u00e4ftiger Landesverweisung oder Ausweisung Pauschalen, die namentlich die Kosten f\u00fcr die Sozialhilfe decken und zudem einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten enthalten (Art. 88 Abs. 3 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]).
Ob bei einer rechtskr\u00e4ftig angeordneten Landesverweisung auch die Fl\u00fcchtlingseigenschaft entzogen werden kann, wird bereits heute in jedem Fall gepr\u00fcft. Massgebend sind dabei die in der Fl\u00fcchtlingskonvention abschliessend genannten Gr\u00fcnde (Art. 1 Bst. C Ziff. 1-6 Fl\u00fcchtlingskonvention). So verliert eine Person etwa den Fl\u00fcchtlingsstatus, wenn sie in den Heimat- oder Herkunftsstaat reist und sich freiwillig wieder unter den Schutz des Landes gestellt hat, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit sie besitzt, oder wenn sie die verlorene Staatsb\u00fcrgerschaft freiwillig wieder erworben hat. Ein weiterer Grund w\u00e4re der Erwerb einer neuen Staatsb\u00fcrgerschaft, wodurch die Person den Schutz des neuen Heimatstaates geniessen w\u00fcrde. Auch k\u00f6nnen die Umst\u00e4nde weggefallen, welche zur Fl\u00fcchtlingseigenschaft gef\u00fchrt haben. Eine Erweiterung dieser Aberkennungsgr\u00fcnde im nationalen Recht ist nicht zul\u00e4ssig. Das Asylgesetz verweist denn auch direkt darauf (Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG). Wird aber einer Person mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung die Fl\u00fcchtlingseigenschaft entzogen, so erh\u00e4lt sie bereits heute nur Nothilfe.
Eine Umsetzung der vorliegenden Motion w\u00fcrde daher im Falle von Personen mit rechtskr\u00e4ftiger Landesverweisung und Fl\u00fcchtlingsstatus die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz verletzen. Dies gilt auch bei einer freiwilligen Ausreise und einer erneuten Einreise in die Schweiz. Solche F\u00e4lle sind in der Praxis jedoch selten.