Zwischen 1988 und 1993 kam es gem\u00e4ss einer wissenschaftlichen Arbeit zu total 378 rechtsextremen Gewalttaten in der Schweiz, darunter 114 Attentate und fast 80 Angriffe auf Personen. 145 Menschen wurden verletzt, 13 mussten sterben. Gem\u00e4ss der erw\u00e4hnten wissenschaftlichen Arbeit ist der damalige Umgang der Beh\u00f6rden mit der rechtsextremen Gewalt fragw\u00fcrdig. Es scheint, als seien fremdenfeindlichen Aktivit\u00e4ten lange geduldet wurden, die Aufarbeitung der Taten erfolgte nur schleppend und ungen\u00fcgend. Nur in 16 von 125 Attentaten (1984 - 1993) wurden die T\u00e4ter \u00fcberhaupt identifiziert, ihre Taten wurden oft verharmlost. Die Welle der rechtsextremen Gewalt wurde aus dem kollektiven Ged\u00e4chtnis der Schweiz weitgehend verdr\u00e4ngt. Selten erinnert ein Zeitungsbericht daran. Dabei sind vergleichbare politische Kr\u00e4fte heute auch wieder aktiv, ganz zu schweigen vom Recht der Opfer und ihrer Angeh\u00f6rigen ernst genommen zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat erachtet die Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt als wichtigen Beitrag zur St\u00e4rkung der Demokratie sowie zur Pr\u00e4vention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Vor dem Hintergrund der in der Interpellation beschriebenen rechtsextremen Gewalt wurden bereits verschiedene strukturelle Massnahmen ergriffen. So wurde 2001 unter anderem die heutige Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (FRB) geschaffen sowie ein Massnahmenkredit zur F\u00f6rderung von Pr\u00e4ventionsprojekten eingerichtet, der von der FRB verwaltet wird. Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 40+ (2003-2009) zum Thema \u00abRechtsextremismus \u2013 Ursachen und Gegenmassnahmen\u00bb wurden ausserdem wissenschaftliche Grundlagen gelegt. In diesem Zusammenhang publizierte die FRB 2010 den Bericht \u00abStrategien gegen Rechtsextremismus in der Schweiz. Akteure, Massnahmen und Debatten\u00bb.
Weil ein vertieftes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Mechanismen aus Sicht des Bundesrats zentral ist f\u00fcr die Pr\u00e4vention zuk\u00fcnftiger Gewalt, beauftragte er die FRB 2010 mit der Schaffung eines Monitorings \u00abzur Erhebung fremdenfeindlicher, rassistischer, antisemitischer und zu Gewalt aufrufender Tendenzen in der Bev\u00f6lkerung der Schweiz\u00bb. Daraufhin wurde die Erhebung \u00abZusammenleben in der Schweiz\u00bb (ZidS) entwickelt, welche nunmehr vom Bundesamt f\u00fcr Statistik BFS regelm\u00e4ssig durchgef\u00fchrt wird und eine wichtige Grundlage des Monitorings der FRB darstellt (siehe www.frb.admin.ch > Rassismus in Zahlen). Die Erhebung ZidS liefert regelm\u00e4ssig Daten zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und entsprechenden Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung. Damit liegt eine wichtige Grundlage f\u00fcr die kontinuierliche Beobachtung gesellschaftlicher Entwicklungen und f\u00fcr die Ausrichtung pr\u00e4ventiver Massnahmen vor.
Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Postulat 23.3136 Molina \u00abGewaltt\u00e4tiger Extremismus in der Schweiz\u00bb. Der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats wird derzeit unter Federf\u00fchrung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) erarbeitet. Er wird sich mit extremistischer Gewalt, Strukturen entsprechender Gruppierungen in der Schweiz sowie mit m\u00f6glichen Pr\u00e4ventionsmassnahmen befassen. Die FRB ist in die Erarbeitung eingebunden.
Im Sinne einer fachlichen Weiterentwicklung ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob eine erg\u00e4nzende wissenschaftliche Untersuchung zum Thema Rechtsextremismus durchgef\u00fchrt werden kann, welche insbesondere die Entwicklungen seit der Ver\u00f6ffentlichung des oben erw\u00e4hnten Berichts von 2010 aufzeigt und gleichzeitig Empfehlungen f\u00fcr zeitgem\u00e4sse Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze formuliert. Eine umfassende historische Aufarbeitung der in der Interpellation genannten Ereignisse ist jedoch nicht m\u00f6glich.
4.-5. Nach aktuellem Kenntnisstand hat es keine offizielle Entschuldigung des Bundesrats gegeben. F\u00fcr eine aktive Erinnerungsarbeit bedarf es der Sensibilisierung und Massnahmen auf allen staatlichen Ebenen. Der Bund wird sein entsprechendes Engagement fortsetzen.
6. Der Bundesrat wird vom NDB regelm\u00e4ssig \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen im Bereich rechtsextremer Gewalt informiert, insbesondere im j\u00e4hrlichen Lagebericht \u00abSicherheit Schweiz\u00bb sowie in als vertraulich klassifizierten Berichten. In Zusammenarbeit mit Polizeien und Beh\u00f6rden der Kantone und des Bundes, darunter dem fedpol, sowie Partnerbeh\u00f6rden im Ausland sorgt der NDB daf\u00fcr, dass neue Ph\u00e4nomene rechtsextremer Gewalt erkannt und, sofern m\u00f6glich, durch die zur Verf\u00fcgung stehenden gesetzlichen Mittel verhindert werden. Dazu geh\u00f6ren z. B. Fernhaltemassnahmen oder das Verbot einzelner Veranstaltungen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1755043200000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1755095758000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1763089229630)\/","SubmissionDate":"\/Date(1746576000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5208,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}