Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Industrie- und Dienstleistungsz\u00f6lle eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. S\u00e4mtliche daraus resultierenden Einnahmen sollen analog zur CO\u2082-Abgabe vollst\u00e4ndig pro Kopf an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet werden. Ziel ist es, im Falle internationaler Wirtschaftskonflikte die Kaufkraft zu sichern und die Binnennachfrage zu stabilisieren.
","ReasonText":"Die Schweiz importiert j\u00e4hrlich G\u00fcter im Wert von rund 14 Milliarden Franken und Dienstleistungen im Umfang von 49 Milliarden aus den Vereinigten Staaten. Angesichts der wirtschaftspolitischen Ausrichtung des neu gew\u00e4hlten US-Pr\u00e4sidenten gewinnen Z\u00f6lle erneut an Bedeutung als geopolitisches Druckmittel. Um angemessen reagieren zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt die Schweiz eine gesetzliche Grundlage, um rasch und gezielt Gegenmassnahmen ergreifen zu k\u00f6nnen. Diese k\u00f6nnen notwendig werden, wenn die USA an ihrer irrationalen Zollpolitik festhalten und in der Folge Gegenmassnahmen der Schweiz notwendig werden. Es soll zudem erm\u00f6glichen, dass die Schweiz bei m\u00f6glichen Gegenz\u00f6llen der EU diese rasch \u00fcbernehmen kann, um zu verhindern, dass die Schweiz seitens der USA als Umgehungsplattform genutzt wird.
Ein zentrales Element dieser Massnahme ist die vollst\u00e4ndige R\u00fcckverg\u00fctung der Zolleinnahmen an die Bev\u00f6lkerung. Dadurch wird nicht nur die Kaufkraft gesch\u00fctzt, sondern auch die politische Legitimation gewahrt. Es soll verhindert werden, dass Z\u00f6lle als versteckte Steuer empfunden werden, welche vor allem die Mittelschicht trifft.
Aktuelle Lage:
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat k\u00fcrzlich angek\u00fcndigt, per 5. April 2025 pauschale Z\u00f6lle von 10 % auf s\u00e4mtliche Einfuhren in die USA zu erheben. F\u00fcr Schweizer Produkte k\u00f6nnten sogar spezifische Strafz\u00f6lle von 31 % gelten. Weitere Eskalationen sind nicht auszuschliessen. Die Schweiz darf sich nicht in eine passive Rolle dr\u00e4ngen lassen, sondern muss ihre wirtschaftspolitischen Instrumente modernisieren.
Ein tempor\u00e4rer, gezielter Zollmechanismus \u2013 kombiniert mit einer sozialen R\u00fcckverteilung \u2013 erm\u00f6glicht eine wirksame und faire Antwort. Eine solche Regelung st\u00e4rkt die wirtschaftliche Resilienz und sch\u00fctzt den sozialen Frieden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Z\u00f6lle auf Industrieprodukten wurden mittels einer Revision des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) per 1. Januar 2024 vollst\u00e4ndig aufgehoben. Eine Wiedereinf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf Industrieprodukte w\u00e4re nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft und kommt f\u00fcr den Bundesrat nicht in Frage. Die Aufhebung der Z\u00f6lle auf Industrieprodukte st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Industrie und entlastet die Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen in der Schweiz. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Z\u00f6lle m\u00fcsste von den Schweizer Wirtschaftsakteuren finanziert werden und w\u00fcrde der Schweiz handelspolitisch keine Vorteile bringen.
Aus juristischer Sicht m\u00fcsste eine hypothetische Wiedereinf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf Industrieprodukten vom Parlament mittels einer Gesetzes\u00e4nderung beschlossen werden. F\u00fcr die Erhebung von Z\u00f6llen auf Dienstleistungen besteht keine rechtliche Grundlage. Einer Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf Industrieprodukten und Dienstleistungen w\u00e4ren aufgrund v\u00f6lkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und der zahlreichen Freihandelsabkommen der Schweiz ohnehin enge Grenzen gesetzt.
Der Bundesrat hat entschieden, zurzeit keine Gegenmassnahmen gegen die USA einzuf\u00fchren und die Gespr\u00e4che mit den USA fortzuf\u00fchren. Gegenmassnahmen gegen US-Zollerh\u00f6hungen w\u00e4ren mit Kosten f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft, einschliesslich der Konsumentinnen und Konsumenten verbunden, namentlich durch eine Verteuerung von Importen aus den USA. Exporte in die Schweiz machen zudem ein sehr kleiner Teil des US-Gesamthandels aus. Schweizer Gegenmassnahmen h\u00e4tten daher kaum den gew\u00fcnschten Effekt, k\u00f6nnten hingegen zu neuen und noch h\u00f6heren Z\u00f6llen der USA auf Waren aus der Schweiz f\u00fchren. Eine Zunahme der handelspolitischen Spannungen ist nicht im Interesse der Schweiz. Auch eine \u00dcbernahme von allf\u00e4lligen Ausgleichsz\u00f6llen der EU gegen die USA durch die Schweiz erachtet der Bundesrat aus oben genannten Gr\u00fcnden als nicht zweckm\u00e4ssig; eine Umgehung von EU-Massnahmen via die Schweiz ist aufgrund der Zollkontrollen der EU und der Anwendung von Ursprungsregeln im Warenverkehr Schweiz-EU nicht zu erwarten.
Bei einer hypothetischen k\u00fcnftigen Verh\u00e4ngung von Gegenmassnahmen gegen die USA, insbesondere die Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen, k\u00f6nnte der Bundesrat sich auf das Zolltarifgesetz (SR 632.10, Art. 7) und das Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201, Art. 1) st\u00fctzen. Diese beiden Gesetze sehen vor, dass der Bundesrat t\u00e4tig werden kann, wenn ausl\u00e4ndische Massnahmen oder ausserordentliche Verh\u00e4ltnisse im Ausland den Warenverkehr, den Dienstleistungsverkehr oder den Zahlungsverkehr so beeintr\u00e4chtigen, dass wesentliche schweizerische Wirtschaftsinteressen beeintr\u00e4chtigt werden. In diesem Fall w\u00e4re der Bundesrat befugt, vor\u00fcbergehend Z\u00f6lle auf Waren, einzuf\u00fchren und \u00dcberwachungs-, Bewilligungs-, Beschr\u00e4nkungs- oder sogar Verbotsmassnahmen f\u00fcr den Waren- und Dienstleistungsverkehr zu erlassen. Wie oben erw\u00e4hnt, setzen die v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz diesbez\u00fcglich jedoch enge Grenzen.