{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20253523,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20253523,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.3523","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"Gemeinn\u00fctziger Wohnungsbau im Zielkonflikt. Bremst der Bundesrat mit seinem Planungsbeschluss den Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit?","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Am Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit waren sich die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft einig, dass es Massnahmen f\u00fcr mehr preisg\u00fcnstigen und bedarfsgerechten Wohnraum braucht. Eine zentrale und breit unterst\u00fctzte Massnahme des Aktionsplans gegen die Wohnungsknappheit ist deshalb eine St\u00e4rkung der F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus durch den Bund. Konkret soll der Bund unter anderem einen neuen Rahmenkredit f\u00fcr Eventualverpflichtungen (B\u00fcrgschaften) in der Wohnraumf\u00f6rderung vorbereiten (Massnahme C1.2 des Aktionsplans).&nbsp;Am 7. Juni 2024 beschloss der Bundesrat, die im Aktionsplan enthaltenen Massnahmen in seinem Kompetenzbereich z\u00fcgig umzusetzen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der aktuelle Rahmenkredit f\u00fcr Eventualverpflichtungen in der Wohnraumf\u00f6rderung l\u00e4uft Ende 2027 aus. Ab 2028 braucht es einen neuen Rahmenkredit. Gem\u00e4ss Bundesbeschluss vom 3. M\u00e4rz 2021 soll der n\u00e4chste Rahmenkredit so bemessen sein,&nbsp;dass das B\u00fcrgschaftsvolumen nicht schneller w\u00e4chst als die Zahl der Haushalte (Planungsbeschluss nach Art. 28 Parlamentsgesetz). Mit der Umsetzung dieser Vorgabe w\u00fcrde das Wachstum des B\u00fcrgschaftsvolumens gebremst. Dies steht im Widerspruch zur beabsichtigten St\u00e4rkung der F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Worauf st\u00fctzte sich der Bundesrat in den letzten zwanzig Jahren (seit Einf\u00fchrung des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG) im Jahr 2003) bei der Berechnung der H\u00f6he der beantragten Rahmenkredite?</li><li>Wie hoch war die Nachfrage nach Finanzierungen der Emissionszentrale f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau (EGW) in den letzten f\u00fcnf Jahren und konnte die EGW dieser Nachfrage nachkommen?</li><li>Welche Auswirkungen h\u00e4tte der Planungsbeschluss auf das k\u00fcnftige Angebot an zinsg\u00fcnstigen Finanzierungen der EGW und auf die L\u00fccke zwischen Angebot und Nachfrage?</li><li>Sieht der Bundesrat einen Konflikt zwischen seinem Willen, die in seinem Kompetenzbereich befindlichen Massnahmen des Aktionsplans \u2013 im konkreten Fall die St\u00e4rkung der Wohnbauf\u00f6rderung \u2013 z\u00fcgig umzusetzen und dem Planungsbeschluss, das Wachstum der gesamten verb\u00fcrgten Summe abzuschw\u00e4chen?&nbsp;</li><li>Welche Auswirkungen h\u00e4tte die Umsetzung des Planungsbeschlusses bei gleichbleibender Konversionsquote auf die F\u00f6rderung neuer gemeinn\u00fctziger Wohnbauprojekte?&nbsp;</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><p><span>Gest\u00fctzt auf die Artikel 34ff. des Wohnraumf\u00f6rderungsgesetzes (WFG; SR 842) kann der Bund mit B\u00fcrgschaften resp. R\u00fcckb\u00fcrgschaften zur g\u00fcnstigen Finanzierung von Objekten gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger beitragen. Seit Inkrafttreten des WFG im Jahr 2003 hat das Parlament vier Bundesbeschl\u00fcsse mit Verpflichtungskrediten f\u00fcr Eventualverpflichtungen verabschiedet. Von den in dieser Zeit zugesicherten B\u00fcrgschaften musste bislang keine eingel\u00f6st werden.</span></p><ol><li><span>Der weitaus gr\u00f6sste Teil des Rahmenkredits wird jeweils f\u00fcr die Verb\u00fcrgung von Anleihen der Emissionszentrale f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger (EGW) verwendet. Gem\u00e4ss bisheriger Praxis f\u00fchrt die EGW j\u00e4hrlich zwei bis vier Emissionen im Gesamtbetrag von 200 bis 300 Millionen Franken durch. Damit stehen Mittel einerseits f\u00fcr Anschlussfinanzierungen von auslaufenden Anleihen und andererseits f\u00fcr neue Finanzierungen zur Verf\u00fcgung. Bei der R\u00fcckzahlung von Anleihen werden rund 65</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent in neue Darlehen konvertiert; diese Konversionsrate hat sich aus Risiko\u00fcberlegungen bew\u00e4hrt. Die Festlegung des Umfangs der bisherigen Verpflichtungskredite richtete sich mehr oder weniger nach dem Bedarf an Finanzierungen. Per Ende 2024 weisen die B\u00fcrgschaften eine Restlaufzeit von 10,3 Jahren aus, das B\u00fcrgschaftsvolumen liegt bei 4072 Millionen Franken.</span></li><li><span>In den ersten drei Jahren des laufenden Rahmenkredits belief sich die Nachfrage (f\u00fcr Neu- und Anschlussfinanzierungen) auf rund 850</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken, und die EGW konnte den Finanzierungsbedarf zun\u00e4chst weitgehend decken. Seit Fr\u00fchsommer 2024 \u00fcbersteigt die Nachfrage die j\u00e4hrlich verf\u00fcgbaren Mittel aus dem Rahmenkredit. Seither konnten weniger als 50</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent der Anfragen nach neuen Finanzierungen ber\u00fccksichtigt werden; die Anschlussfinanzierungen wurden im bisherigen Umfang weitergef\u00fchrt.</span></li><li><span>Der Planungsbeschluss des Parlaments beschr\u00e4nkt das Wachstum der B\u00fcrgschaftssumme f\u00fcr den Verpflichtungskredit 2027\u20132033 auf die Wachstumsrate der Haushalte. Das Wachstum der Anzahl Haushalte betrug seit 2020 durchschnittlich 1,34</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent pro Jahr; daraus ergibt sich f\u00fcr sechs Jahre ein Wachstum des B\u00fcrgschaftsvolumens von 8,3</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent. Ausgehend von einem B\u00fcrgschaftsvolumen von 4260,5</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken am Ende der Laufzeit des derzeitigen Verpflichtungskredits, w\u00fcrde das B\u00fcrgschaftsvolumen auf 4614,8</span><span>&nbsp;</span><span>Millionen Franken am Schluss der neuen Kreditperiode anwachsen. Das w\u00fcrde rechnerisch einen neuen Verpflichtungskredit von 1638 Millionen Franken erfordern.</span></li><li><span>Bei der Festlegung der H\u00f6he des Verpflichtungskredits ber\u00fccksichtigt der Bundesrat verschiedene Rahmenbedingungen und Kriterien. Er kann gem\u00e4ss Artikel 28 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) von einem Planungsbeschluss des Parlaments abweichen, wenn er dies begr\u00fcndet. Letztlich obliegt es dem Parlament, \u00fcber die H\u00f6he des Verpflichtungskredits zu beschliessen.</span></li><li><span></span><span>Bei gleichbleibender Konversionsquote h\u00e4tte die Umsetzung des Planungsbeschlusses zur Folge, dass knapp die H\u00e4lfte des Kredites f\u00fcr neue Finanzierungen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Im langj\u00e4hrigen Mittel lag deren Anteil bei \u00fcber 60</span><span>&nbsp;</span><span>Prozent. Dies widerspiegelt auch das wachsende B\u00fcrgschaftsvolumen der vergangenen Jahre. Bei einem Verpflichtungskredit gem\u00e4ss Planungsbeschluss w\u00fcrde f\u00fcr neue Wohnbautr\u00e4ger der Zugang zu diesem F\u00f6rderinstrument schwieriger; f\u00fcr neue Finanzierungen w\u00fcrden indes immer noch durchschnittlich gut 130 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung stehen.</span></li></ol></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1756252800000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1756285786000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1780659040187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1746576000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5208,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}