Am 7. Mai 2025, von 8:00 Uhr bis 10:30 Uhr, wurde der SVP-Fraktion, vertreten durch Parteivizeparteipr\u00e4sidentin Magdalena Martullo-Blocher und mir in meiner Funktion als SVP-Fraktionspr\u00e4sident, Einsicht in den 1\u2019800-seitigen EU-Unterwerfungsvertag gew\u00e4hrt. Im Hinblick auf die Vernehmlassungsvorlage, die am Freitag, 13. Juni 2025 er\u00f6ffnet werden und bis am 31. Oktober 2025 dauern soll, sowie im Hinblick auf die wirkungslose Schutzklausel \u2013 da gem\u00e4ss den Urteilen 2C_828/2011 und 2C 716/2014 des Schweizerischen Bundesgerichts die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union der Schweizer Bundesverfassung vorgehen \u2013, die Bundesrat Beat Jans am Mittwoch, 14. Mai 2025 als eine Art Gegenvorschlag zur Nachhaltigkeitsinitiative \u00abKeine 10-Millionen-Schweiz!\u00bb vorstellen soll, wird der Bundesrat gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten.
Sollten diese Fragen nicht bis zu Beginn der Sommersession 2025 beantwortet werden k\u00f6nnen, w\u00fcrden diese als einzelne Fragen erneut in der Fragestunde des Nationalrats eingereicht.
1. Der Bundesrat verfolgt seit Beginn des Prozesses zum Paket Schweiz-EU einen transparenten Ansatz. Er hat insbesondere den Bericht \u00fcber die Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU und deren Ergebnis (Common Understanding) den Entwurf des Verhandlungsmandats sowie das endg\u00fcltige vom Bundesrat verabschiedeten Mandat ver\u00f6ffentlicht. Die interessierten parlamentarischen Kommissionen wurden zum Verhandlungsmandatsentwurf konsultiert und \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen laufend informiert. Der Bundesrat wird bei der Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung noch vor der Sommerpause alle Abkommen mit der EU, die dazu geh\u00f6rende Umsetzungsgesetzgebung sowie die Begleitmassnahmen ver\u00f6ffentlichen.
2. Der Bundesrat wird die Abkommenstexte zusammen mit dem Erl\u00e4uternden Bericht in den drei Amtssprachen anl\u00e4sslich der Vernehmlassungser\u00f6ffnung ver\u00f6ffentlichen. Parallel werden die englischen Fassungen der Abkommen publiziert. Die Schweiz wird die Texte daher in ihren Amtssprachen (sowie in Englisch) ver\u00f6ffentlichen, die EU ebenfalls in ihren 24 Amtssprachen. Alle Sprachfassungen sind gleichermassen verbindlich.
3. In der Schweizer Verhandlungsdelegation hatte eine Person Englisch als Muttersprache. Grunds\u00e4tzlich verf\u00fcgen aber alle Mitarbeitenden in den Schweizer Verhandlungsteams \u00fcber sehr gute Englischkenntnisse, sodass sie komplexe Verhandlungen wie das Freihandelsabkommen mit Indien oder das Paket Schweiz-EU in englischer Sprache f\u00fchren k\u00f6nnen. In gewissen Verhandlungsgruppen wurde teilweise auf Franz\u00f6sisch verhandelt. In der EU-Verhandlungsdelegation gab es auch nur sehr wenige Personen, die von englischer Muttersprache sind. Letztendlich ist die Verhandlungssprache nicht ausschlaggebend, weil sich die Verhandlungsteams auf alle offiziellen Sprachversionen (24 EU-Sprachen, inkl. die Schweizer Amtssprachen) einigen m\u00fcssen, da die ausgehandelten Vertragstexte in allen Sprachen rechtlich gleichermassen verbindlich sind.
4. Eine entsprechende Liste findet sich auf der Webseite des Bundesamtes f\u00fcr Justiz (https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/schengen-dublin/uebersichten.html). Diese Liste wird regelm\u00e4ssig aktualisiert.
5. Das Paket besteht sowohl aus \u00c4nderungen von bestehenden Abkommen als auch aus neuen Abkommen. Die \u00c4nderungen an den bestehenden Abkommen sind in \u00c4nderungs-, institutionellen und Beihilfeprotokollen enthalten. Diese Protokolle und die neuen Abkommen sind Gegenstand des Genehmigungsprozesses. Konsolidierte Versionen der ge\u00e4nderten Abkommen werden erst nach Abschluss des Genehmigungsprozesses erstellt.
6. Die f\u00fcr das Paket Schweiz-EU relevanten EU-Rechtsakte werden transparent in der Vernehmlassungsvorlage ausgewiesen sein.
7. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Interpellation 25.3354 Hug v. 21.03.2025.
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