Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Europ\u00e4ischen Union Gespr\u00e4che \u00fcber die Aufnahme von Verhandlungen f\u00fcr ein Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu f\u00fchren. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse dieser Sondierungen soll der Bundesrat ein entsprechendes Verhandlungsmandat ausarbeiten und dieses den Sicherheitspolitischen sowie Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.
Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Addor, Fridez, Golay Roger, G\u00f6tte, Hurter Thomas, Knutti, Schnyder Markus, Tuena, Zuberb\u00fchler) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen in Europa haben sich grundlegend gewandelt, seit sich die US-Regierung zunehmend aus der gemeinsamen europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur zur\u00fcckzieht. Der Nationalrat hat im M\u00e4rz 2025 in einer Erkl\u00e4rung festgehalten, dass ein stabiles, regelbasiertes und souver\u00e4nes Europa notwendig ist, um Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte auf dem Kontinent zu gew\u00e4hrleisten. Die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur befindet sich im Aufbau \u2013 und die Schweiz muss als Teil Europas ihren Beitrag leisten.
Die Schweiz kann \u2013 im Rahmen ihrer Neutralit\u00e4t \u2013 ihre Verantwortung wahrnehmen und die Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Partnerstaaten und Institutionen wie der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur und PESCO verst\u00e4rken. Eine engere Kooperation mit der EU er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten f\u00fcr gemeinsame R\u00fcstungsbeschaffungen (Stichwort: Skaleneffekte) sowie eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Ausrichtung bei sicherheitspolitischen Fragen. So kann auch die Abh\u00e4ngigkeit von Drittstaaten, insbesondere den USA, reduziert werden \u2013 ganz im Sinne einer eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine solche Kooperation widerspricht dem Neutralit\u00e4tsrecht nicht, da es prim\u00e4r um gemeinsame Beschaffungen geht, sondern st\u00e4rkt die sicherheitspolitische Handlungsf\u00e4higkeit der Schweiz im europ\u00e4ischen Rahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt grunds\u00e4tzlich das Anliegen der Motion und m\u00f6chte mit der EU eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Security and Defence Partnership SDP) abschliessen. Die EU bietet mit solchen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften einen Rahmen f\u00fcr Drittstaaten, um die Zusammenarbeit zu st\u00e4rken. Sie sind rechtlich nicht verbindlich und k\u00f6nnen individuell ausgestaltet werden. Eine Partnerschaft mit der EU in diesem Bereich ist daher von Interesse f\u00fcr die Schweiz und mit der Neutralit\u00e4t vereinbar. Eine SDP w\u00fcrde nicht nur f\u00fcr die bestehende und k\u00fcnftige sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU einen Rahmen bilden, sondern sie ist auch Voraussetzung daf\u00fcr, dass Drittstaaten am Finanzierungsinstrument \u00abSecurity Action for Europe\u00bb (SAFE) (150 Mrd. EUR) und somit an gemeinsamen Beschaffungen in diesem Rahmen teilnehmen k\u00f6nnen. Auf Basis einer SDP k\u00f6nnte die Schweiz zudem ein Zusatzabkommen abschliessen, um bessere Konditionen f\u00fcr die Schweizer R\u00fcstungsindustrie bei \u00fcber SAFE finanzierten Beschaffungen auszuhandeln. F\u00fcr eine SDP ist der Abschluss einer rechtlich nicht verbindlichen Absichtserkl\u00e4rung (Memorandum of Understanding, MoU) notwendig. Der Bundesrat ist bereit, Sondierungen mit der EU \u00fcber den Abschluss einer SDP aufzunehmen und die Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen zum allf\u00e4lligen MoU zu konsultieren.