Der Bundesrat wird beauftragt, gest\u00fctzt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere das Bundesgesetz \u00fcber elektronische Medien und Beh\u00f6rdenkommunikation (EMBAG) sowie die Vorgaben des Beschaffungsrechts, den Quellcode von Softwarel\u00f6sungen und Konzepte, die im Rahmen oder ausserhalb des SGC-Programms entwickelt werden, in geeigneter Form zu ver\u00f6ffentlichen.
Zur F\u00f6rderung einer aktiven Interessengemeinschaft sollen Foren, Konferenzen und Workshops mit Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft organisiert werden.
Dar\u00fcber hinaus sollen Verbesserungsvorschl\u00e4ge aus der \u00abCommunity\u00bb \u2013 insbesondere im Bereich Software-as-a-Service (SaaS) \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der Anforderungen an Sicherheit, Stabilit\u00e4t und digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesverwaltung gepr\u00fcft und bei Eignung gezielt in die Weiterentwicklung bestehender L\u00f6sungen integriert werden.
","ReasonText":"Die Swiss Government Cloud (SGC) bildet eine zentrale Infrastruktur f\u00fcr die digitale Verwaltung. Gem\u00e4ss Parlamentsbeschluss soll dabei, wo immer m\u00f6glich, auf Open-Source-L\u00f6sungen und Schweizer Unternehmen gesetzt werden. Ziel ist es, von privaten, kommerziellen Gesch\u00e4ftsinteressen unabh\u00e4ngiger zu werden und die Verwaltung digital souver\u00e4ner zu machen.
Damit dies erreicht werden kann, m\u00fcssen die eingesetzten finanziellen Mittel einen maximalen Nutzen stiften. Daf\u00fcr ist einerseits die Akzeptanz der Infrastruktur \u2013 insbesondere durch interessierte Kantone und Gemeinden \u2013 sicherzustellen. Andererseits sollen im Sinne des Open-Source-Gedankens die im Rahmen des SGC-Programms gewonnenen Erkenntnisse und entwickelten technischen Artefakte der Allgemeinheit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden.
Um beide Ziele zu erreichen, dr\u00e4ngt sich ein partizipativer, iterativer und transparenter \u00abCommunity\u00bb-Ansatz auf \u2013 analog zum erfolgreichen Vorgehen bei der E-ID-Vertrauensinfrastruktur. Dieses Projekt geniesst heute eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz \u2013 nicht zuletzt dank des konsequent offenen Einbezugs aller relevanten Stakeholder und der vorbildlichen Moderation durch die Bundesbeh\u00f6rden.
Das Programm SGC ist auf ein methodisch vergleichbares Fundament zu stellen bzw. auf der bestehenden E-ID-Open-Source-Community aufzubauen, um eine \u00e4hnlich hohe Qualit\u00e4t und Akzeptanz zu erzielen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) wird den Ansatz zur F\u00f6rderung einer aktiven Interessengemeinschaft bei der Swiss Government Cloud (SGC) und dar\u00fcber hinaus verst\u00e4rkt umsetzen, wo dies verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Andere Bundesstellen mit eigenen Softwareentwicklungen werden unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zur F\u00f6rderung von aktiven Interessengemeinschaften beitragen. Der Bundesrat weist abschliessend darauf hin, dass der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2024 (BBl 2025 1334) zum Verpflichtungskredit zum Aufbau der SGC das Programm prim\u00e4r als Infrastrukturvorhaben f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung positioniert, in dem keine umfangreichen Eigenentwicklungen, sondern m\u00f6glichst standardisierte Dienstleistungen angeboten werden sollen.