Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, mit welchen Massnahmen die Existenz von Menschen mit einer IV-Rente nachhaltiger gesichert werden kann. Dabei sind Ans\u00e4tze \u00fcber die Invalidenversicherung (IV), die Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) oder weitere Massnahmen zu pr\u00fcfen, die zur Existenzsicherung von IV-Rentenbeziehenden beitragen. Zu pr\u00fcfende Massnahmen \u00fcber die IV d\u00fcrfen bei der individuellen Berechnung des Bedarfs auf EL nicht zu K\u00fcrzungen oder Verlust der EL f\u00fchren.
Eine Minderheit der Kommission (Gutjahr, Aellen, Aeschi, Balmer, de Courten, Glarner, Graber, Page, Sauter, Silberschmidt, Thalmann-Bieri, Wyssmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Menschen mit einer IV-Rente beziehen in 50.2 Prozent der F\u00e4lle Erg\u00e4nzungsleistungen. Das zeigt, wie oft die IV-Rente die Existenz nicht zu sichern vermag. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik zeigte Ende 2023 mit einer Studie, dass jede sechste Person mit Behinderung in der Schweiz armutsgef\u00e4hrdet ist. Die Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) beider R\u00e4te haben sich daher im Nachgang der Annahme einer 13. AHV-Rente bem\u00fcht, auch f\u00fcr Menschen, die eine IV-Rente beziehen, L\u00f6sungen zu suchen, um dem deutlich h\u00f6heren Armutsrisiko und der neu entstandenen Uneinheitlichkeit in der ersten S\u00e4ule entgegenzuwirken (pa. Iv. SGK-N 24.424 und Motion SGK-S 25.3014). W\u00e4hrend die SGK-N eine 13. Rente f\u00fcr alle Menschen mit IV-Rente einf\u00fchren wollte, zielte die SGK-S auf eine L\u00f6sung \u00fcber die EL.
Zwar fanden sowohl die pa. Iv. 24.424 als auch die Motion 25.3014 keine Mehrheit. Der Bundesrat zeigte in Beantwortung der Motion 25.3014 der SGK-S aber Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, Personen mit einer IV-Rente, die EL erhalten, gleich zu behandeln wie Personen mit einer AHV-Rente, die EL beziehen. Weiter haben rechtliche Abkl\u00e4rungen gezeigt, dass der hierf\u00fcr notwendige Handlungsspielraum f\u00fcr den Gesetzgeber gegeben ist. Die parlamentarische Debatte zur Motion der SGK-S deckte einige Fragen auf, die sich bei einer Anpassung im Sinne der SGK-S stellen w\u00fcrden. Diese Fragen sollen ebenfalls mit dem vorliegenden Postulat gekl\u00e4rt werden. So sollen verschiedene Massnahmen zugunsten von Menschen mit einer IV-Rente gepr\u00fcft und somit eine Entscheidungsgrundlage geschaffen werden im Hinblick auf die Existenzsicherung von Menschen mit einer IV-Rente.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 25.3014 \u00ab13. IV-Rente f\u00fcr EL-Beziehende\u00bb unterstreicht, hat er Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, Personen mit einer IV-Rente sowie Personen mit einer AHV-Rente gleichzubehandeln. Er stellt indes fest, dass die Versuche des Parlaments, diese Ungleichbehandlung (die sich durch Art. 197 Ziff. 16 Abs. 1 der Bundesverfassung rechtfertigt) zu beseitigen, nicht zum Erfolg gef\u00fchrt haben, und er bezweifelt, dass ein Bericht in Erf\u00fcllung dieses Postulats L\u00f6sungen f\u00fcr das Problem liefern kann.
Der hohe Anteil von Personen mit Erg\u00e4nzungsleistungen (EL) unter den Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von Renten der Invalidenversicherung (IV) zeigt, dass das Instrument der EL das damit anvisierte Ziel der Armutsbek\u00e4mpfung wirksam erf\u00fcllt. Aus einer im Auftrag des BSV durchgef\u00fchrten Studie geht insbesondere hervor, dass IV-Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger ein etwas geringeres Armutsrisiko aufweisen als Personen, die keine IV-Renten beziehen (Guggisberg, J\u00fcrg; Liechti, Lena; Bischof, Severin [2020]. Die wirtschaftliche Situation von IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern. Beitr\u00e4ge zur Sozialen Sicherheit. Forschungsbericht Nr. 14/20. Bern: Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen BSV; abrufbar unter: www.bsv.admin.ch > Publikationen und Services > Forschungspublikationen). Demnach ist die EL-Bezugsquote an sich kein aussagekr\u00e4ftiger Indikator, um die Notwendigkeit einer Pr\u00fcfung von Massnahmen, wie im Postulat gefordert, zu begr\u00fcnden.
Zudem verschlechtert sich die finanzielle Lage der IV, und die Bundesfinanzen bleiben angespannt. Die im Postulat geforderten Massnahmen k\u00f6nnten ohne eine gesicherte Finanzierung, sei es \u00fcber die IV oder die EL, nicht umgesetzt werden. Dies war auch der Hauptgrund, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der beiden folgenden Motionen beantragte: Motion 25.3014 \u00ab13. IV-Rente f\u00fcr EL-Beziehende\u00bb der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (eingereicht am 27. Januar 2025) und Motion 24.3099 \u00ab13. Hinterlassenen- und 13. IV-Rente\u00bb der Gr\u00fcnen Fraktion (eingereicht am 6. M\u00e4rz 2024). Der Bundesrat h\u00e4lt es daher nicht f\u00fcr angezeigt, Massnahmen zur Erh\u00f6hung von Leistungen zu pr\u00fcfen, die ohnehin nur schwer finanzierbar w\u00e4ren.
Aufgrund der finanziellen Lage der IV hat der Bundesrat am 20. Juni 2025 das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragt, die Arbeiten f\u00fcr eine k\u00fcnftige IV-Revision fortzusetzen, bei der insbesondere die finanzielle Stabilisierung der Invalidenversicherung im Vordergrund steht. Gepr\u00fcft werden namentlich zus\u00e4tzliche Einnahmen und Massnahmen zur Verst\u00e4rkung der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt von Versicherten mit gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen, was dem eigentlichen Ziel der IV entspricht. Die Pr\u00fcfung allf\u00e4lliger Massnahmen zur Verbesserung der Leistungen im Sinne des Postulats w\u00fcrde diesen Zielen zuwiderlaufen.