Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Vorbereitung der Botschaft f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation 2029\u20132032 (BFI-Botschaft) in einem Bericht aufzuzeigen, wie die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen in den folgenden drei Bereichen besser ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen:
Wissenserwerb in der Schweiz: Wie kann die Exzellenz in Forschung und Lehre durch Investitionen in der Schweiz und \u2013 in unabdingbarer Erg\u00e4nzung zu den Massnahmen auf nationaler Ebene \u2013 durch die Teilnahme an internationalen Spitzenforschungsprogrammen gewahrt werden?
Der Bericht enth\u00e4lt insbesondere die geplanten Massnahmen zur Antizipation des k\u00fcnftigen BFI-Bedarfs.
Wissensnutzung in der Schweiz: Bereits heute werden die Forschungsausgaben in der Schweiz zu 70 Prozent von privater Hand gedeckt. Zudem investieren die Unternehmen j\u00e4hrlich rund 7 Milliarden Franken im Ausland. Wie kann der Privatsektor noch st\u00e4rker einbezogen werden, um das in der Schweiz generierte Wissen bestm\u00f6glich als Motor f\u00fcr Wachstum, Innovation, Besch\u00e4ftigung und Export zu nutzen?
Der Bericht enth\u00e4lt insbesondere die geplanten Verbesserungen zur F\u00f6rderung der Start-ups in der Schweiz, namentlich hinsichtlich der Rahmenbedingungen und der Unterst\u00fctzung in der \u00abScale-up\u00bb-Phase.
F\u00f6rderung des Schweizer Know-hows auf internationaler Ebene: Wie k\u00f6nnen die diplomatischen Bem\u00fchungen der Schweiz verst\u00e4rkt werden, um das wissenschaftliche und technologische Know-how der Schweiz zu einem anerkannten und wirkungsvollen Instrument der Schweizer Auslandspolitik zu machen und sein Ansehen im Ausland zu erh\u00f6hen?
Der Bericht enth\u00e4lt insbesondere die Bilanz des Bundesrates zur vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie und die geplanten Schritte f\u00fcr eine st\u00e4rkere Aufwertung unserer wissenschaftlichen und technologischen Innovationen in der Aussenpolitik.
In strategischer Hinsicht soll der Fokus der BFI-Botschaft 2029\u20132032 noch st\u00e4rker auf der gewachsenen Bedeutung des wissenschaftlichen und technologischen Know-hows f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsquote in der Schweiz, f\u00fcr die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und f\u00fcr die diplomatische Stellung der Schweiz in der Welt liegen.
Der Bundesrat wird ersucht, im Postulatsbericht seine Vorstellungen f\u00fcr eine sinnvolle und koordinierte F\u00f6rderung innerhalb der betroffenen Departemente dieser drei Schwerpunkte darzulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die BFI-Botschaft 2029\u20132032 wird die Finanzplanung f\u00fcr die kommende Legislatur aufzeigen und Priorit\u00e4ten im Gesamtsystem festlegen. Sie basiert u.a. auf den strategischen Mehrjahresplanungen der BFI-Akteure, etwa des ETH-Rats, von swissuniversities, des SNF oder der Innosuisse sowie Monitoring- und Evaluationsberichten in den einzelnen BFI-Bereichen. Diese Grundlagendokumente sind derzeit in Erarbeitung. Was die Teilnahme an internationalen Spitzenforschungsprogrammen angeht, hat der Bundesrat am 9. April 2025 das EU-Programmabkommen gutgeheissen, welches die Teilnahme am Horizon-Paket 2021-2027 erm\u00f6glicht und den Weg f\u00fcr die Assoziierung an den Nachfolgeprogrammen ebnet. Unter das Horizon Paket fallen die Programme Horizon Europe, Euratom und Digital Europe sowie die Beteiligung an der Forschungsinfrastruktur ITER. Horizon Europe ist das weltweit gr\u00f6sste und umfassendste Forschungsprogramm. Zudem sollen bi- und multilaterale Forschungszusammenarbeiten, auch \u00fcber die EU hinaus, gest\u00e4rkt werden, um die Resilienz und Diversifizierung des Schweizer Forschungssystems weiter zu st\u00e4rken. Aufgrund der unterschiedlichen Laufzeit der BFI-Programme der EU im Vergleich zur nationalen Finanzierung im Rahmen der BFI-Botschaft werden dem Parlament separate Finanzierungsbotschaften vorgelegt. Die Komplementarit\u00e4t der internationalen BFI-Programme im Vergleich zur nationalen F\u00f6rderpolitik wird in der jeweiligen Botschaft aufgezeigt.
2. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, dass Innovation eine wesentliche Quelle des Wohlstands ist und die Forschung eine wichtige Rolle f\u00fcr die Innovationsf\u00e4higkeit der Schweiz spielt. In diesem Kontext wurde der Bundesrat bereits mit dem Postulat 24.3009 der WBK-N beauftragt, die Ursachen f\u00fcr r\u00fccklaufende Innovationsaktivit\u00e4ten der Unternehmen in der Schweiz zu analysieren und Massnahmen zu formulieren, wie Hindernisse im Innovationsprozess abgebaut werden k\u00f6nnen.
Mit dem Postulat 25.3427 der WBK-S wurde der Bundesrat beauftragt zu untersuchen, wie die Rahmenbedingungen f\u00fcr verst\u00e4rkte Investitionen in die Wachstumsphase von Startups verbessert werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, was die Investitionst\u00e4tigkeit derzeit behindert und wie Investitionen in Schweizer Unternehmen gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnten, um Innovationen und Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz zu halten.
Wie von der WBK-S vorgeschlagen, wird der Bundesrat eine Zusammenf\u00fchrung der beiden Berichte vornehmen. Es wird gepr\u00fcft, ob Fragen zur verbesserten Wissensnutzung ebenfalls aufgenommen werden k\u00f6nnen.
3. Die Science-Diplomacy nimmt in der Schweizer Aussenpolitik eine wichtige Stellung ein. Dazu geh\u00f6rt auch die Landeskommunikation, wie das Beispiel der Expo in Osaka zeigt. In Anerkennung der wichtigen Rolle von Wissenschaft und Technologie f\u00fcr die Schweizer Aussenpolitik und ihr globales Ansehen haben sich das WBF (SBFI) und das EDA im Dezember 2024 auf Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Schweizer Science-Diplomacy und auf f\u00fcnf Handlungsfelder verst\u00e4ndigt. Die antizipatorische Science-Diplomacy, die einem dieser f\u00fcnf Handlungsfelder entspricht, wurde in der aussenpolitischen Strategie (2024-2027) als Ziel der Schweizer Aussenpolitik festgelegt. Die Schweiz m\u00f6chte sich als Themenf\u00fchrerin in diesem Feld positionieren. Zu diesem Zweck ist namentlich die vom Bundesrat und Genfer Staatsrat 2019 geschaffene Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator (GESDA) von Bedeutung.
Zusammenfassend werden die Anliegen des Postulats bereits in laufenden oder schon abgeschlossenen Arbeiten aufgenommen. Diese werden in der strategischen Ausrichtung der n\u00e4chsten BFI-Botschaft ber\u00fccksichtigt. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Ausarbeitung eines zus\u00e4tzlichen Berichts als nicht erforderlich, da dies zu Doppelspurigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde.