Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Der Bundesrat verk\u00fcndete im Mai die Kriterien zur Anwendung der Schutzklausel. Sie kann jedoch nur bei \u00abschwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen\u00bb angerufen werden \u2013 ein Fall, der bisher nie eingetreten ist. Im Gegensatz dazu erlaubt das EWR-Abkommen auch Massnahmen bei \u00f6kologischen Problemen, gem\u00e4ss Art. 112:
\u00abTreten ernstliche wirtschaftliche, gesellschaftliche oder \u00f6kologische Schwierigkeiten (..) auf und ist damit zu rechnen, da\u00df sie anhalten, so kann eine Vertragspartei (..) geeignete Ma\u00dfnahmen treffen.\u00bb
Der Bund selbst stellte die stark negativen Umweltbelastungen durch das Bev\u00f6lkerungswachstum fest:
\u00abMit Blick auf das Bev\u00f6lkerungswachstum m\u00fcssen k\u00fcnftig die Anspr\u00fcche von immer mehr Menschen (..) gedeckt werden. Parallel dazu wird die Nachfrage nach Boden und anderen Ressourcen weiter zunehmen.\u00bb
\u00abDie Prognosen zur Bev\u00f6lkerungsentwicklung (..) deuten darauf hin, dass der Druck auf die Landschaft (..) weiter ansteigt.\u00bb
Die folgenden Daten best\u00e4tigen diese Aussagen:
Siedlungsfl\u00e4che (ARE, STRU): 2009\u201318 wuchs sie um das Doppelte des Z\u00fcrichsees \u2013 meist zulasten der Ern\u00e4hrungssicherheit. Pro Stunde verschwinden 2'000\u202fm\u00b2 Gr\u00fcnfl\u00e4che. Die Landwirtschaftsfl\u00e4che schrumpfte um eine Kantonsfl\u00e4che (Schaffhausen); pro Kopf steht seit 2000 fast ein Viertel weniger zur Verf\u00fcgung.
Treibhausgase (BAFU): Seit 1990 sanken die Pro-Kopf-Emissionen um 38%, absolut aber nur um 20%. Die Pariser Zwischenziele w\u00fcrden pro Kopf um fast das Doppelte erreicht, gesamthaft jedoch verfehlt.
Siedlungsabf\u00e4lle (BAFU): Seit 2000 sind sie um 28% gestiegen, pro Kopf nur um 1\u20132%. Neue Deponien werden n\u00f6tig.
Stromverbrauch (BFE): Pro Kopf sank er seit 2000 um 13%, insgesamt stieg er aber um 7%.
Fruchtfolgefl\u00e4chen (ARE): Diese reichten einst f\u00fcr 8.14 Mio. Menschen \u2013 f\u00fcr die heutige Bev\u00f6lkerung jedoch nicht mehr. Dies, im Widerspruch zu Art. 104 BV und dem Landesversorgungsgesetz.
Wohnungsbau (GWS): Trotz dem Bau von \u00fcber 30% mehr Wohnungen seit 2000 besteht weiterhin eine Wohnungsnot.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Bev\u00f6lkerungswachstum Auswirkungen auf verschiedene Bereiche hat. Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4171 G\u00f6ssi \u00abAktualisierter Bericht zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung in die Schweiz\u00bb ist ein Kapitel vorgesehen, das in einer datenbasierten Analyse die Folgen der Zuwanderung in Bereichen wie Wohninfrastruktur, Umwelt, Energie und Landwirtschaft aufzeigt. Der Bericht wird auch darlegen, wie den Herausforderungen der Zuwanderung mit bestehenden Strategien und Instrumenten begegnet werden kann und wo zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind. Ausserdem verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Interpellation Egger 23.4360 \u00abKlimastrategie Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung 2050\u00bb.
2. Die Schweiz und die EU haben sich im Rahmen der Verhandlungen zum Paket CH-EU im aufdatierten Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) auf eine konkretisierte Schutzklausel geeinigt (Art. 14a). Die Vertragsparteien k\u00f6nnen demnach die Schutzklausel bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen ausl\u00f6sen, die aufgrund des FZA entstanden sind. Im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) wird definiert werden, wann der Bundesrat die Ausl\u00f6sung der Schutzklausel pr\u00fcfen muss (Art. 21b VE-AIG). Dieser Artikel legt unter anderem die Kompetenzen des Bundesrates bei der Pr\u00fcfung von schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen anhand von Indikatoren und Schwellenwerten fest. Bei vier Indikatoren werden konkrete Schwellenwerte definiert (Nettozuwanderung, Grenzg\u00e4ngerbesch\u00e4ftigung, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug), bei deren \u00dcberschreiten die Ausl\u00f6sung der Schutzklausel gepr\u00fcft werden muss. Im VE-AlG werden zudem auch weitere Indikatoren aufgef\u00fchrt, welche zur Pr\u00fcfung der Aktivierung der Schutzklausel f\u00fchren k\u00f6nnen, sofern sie auf schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme hindeuten. Als zu ber\u00fccksichtigende Bereiche sind beispielhaft die Zuwanderung, der Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit, das Wohnungswesen und der Verkehr aufgef\u00fchrt.
Der Bundesrat muss demnach die konkretisierte Schutzklausel nicht nachbessern, da die Pr\u00fcfung der Aktivierung der Schutzklausel die Ber\u00fccksichtigung verschiedenster Indikatoren erfordert, worunter auch \u00f6kologische und gesellschaftliche Umst\u00e4nde fallen k\u00f6nnen.
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