Das Bev\u00f6lkerungswachstum erh\u00f6ht den Druck auf die Infrastruktur und die Ressourcen der Schweiz. K\u00fcnftig \u00abm\u00fcssen die Anspr\u00fcche von immer mehr Menschen in den Bereichen Ern\u00e4hrung, Wohnen, Mobilit\u00e4t und Tourismus gedeckt werden\u00bb, schlussfolgert das BAFU selbst. Zuwanderung ist Haupttreiber des Bev\u00f6lkerungswachstums \u2013 mit sozialen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Folgen. Allein die Nettozuwanderung 2024 (83\u2019392 Personen, NZ24) bedingt zus\u00e4tzlich:
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
als kritisch genug, um den Art. 14 Abs. 2 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens nach geltendem Recht anzurufen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Bev\u00f6lkerungswachstum und Zuwanderung sich auf die genannten Bereiche auswirken k\u00f6nnen. Diese Zusammenh\u00e4nge werden aktuell im Rahmen der Erf\u00fcllung mehrerer Postulate untersucht. So wird insbesondere der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4171 G\u00f6ssi \u00abAktualisierter Bericht zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung in die Schweiz\u00bb eine umfassende Analyse der Auswirkungen der Zuwanderung auf verschiedene Politikbereiche enthalten. Generell stellt die Zuwanderung in vielen Bereichen wie Raumplanung, Verkehrsinfrastruktur oder Energie- und Umweltpolitik nur einen von mehreren Einflussfaktoren dar. Die Bev\u00f6lkerungsentwicklung wird daher in die bestehenden Strategien und Massnahmen einbezogen. Wie der Bundesrat die Auswirkungen sowie Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung in seinen Planungsinstrumenten und Massnahmen ber\u00fccksichtigt, wird er im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3042 Bellaiche \u00abPositiv gepr\u00e4gte Vision einer 10-Millionen-Schweiz\u00bb darlegen.
2. Gem\u00e4ss Artikel 14 Absatz 2 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union und ihren Mitgliedstaaten (FZA; SR 0.142.112.681) tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu pr\u00fcfen. F\u00fcr einen solchen Beschluss braucht es gem\u00e4ss geltendem FZA jedoch einen Konsens zwischen den Vertragsparteien. Innerstaatlich ist nicht festgelegt, wann die Schweiz die Schutzklausel nach dem geltenden FZA anruft.
Im Gegensatz dazu erweitert die konkretisierte Schutzklausel, auf welche sich die Schweiz und die EU im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber die Aufdatierung des FZA in einem neuen Artikel 14a FZA geeinigt haben, den Handlungsspielraum der Schweiz. Sofern es im Gemischten Ausschuss des FZA mit der EU keine Einigung gibt, kann die Schweiz neu ein Schiedsgericht anrufen; die Zustimmung der EU ist daf\u00fcr nicht erforderlich.
Wenn das Schiedsgericht das Vorliegen schwerwiegender wirtschaftlicher Probleme bejaht, entscheidet die Schweiz selbstst\u00e4ndig \u00fcber die Art und Dauer von geeigneten und befristeten Schutzmassnahmen. Wenn das Schiedsgericht das Vorliegen schwerwiegender wirtschaftlicher Probleme verneint und die Schweiz dennoch Schutzmassnahmen ergreift, k\u00f6nnte die EU ein Streitbeilegungsverfahren wegen Verstosses gegen das FZA einleiten und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgleichsmassnahmen in einem der Binnenmarktabkommen (ausgenommen dem Agrarteil des Landwirtschaftsabkommens) ergreifen. Bei der innerstaatlichen Umsetzung der konkretisierten Schutzklausel hat sich der Bundesrat auf ein Monitoring mit Indikatoren und Schwellenwerten festgelegt. Wenn die Nettozuwanderung gest\u00fctzt auf das FZA beziehungsweise die Zunahme der Besch\u00e4ftigung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern, der Arbeitslosigkeit oder des Sozialhilfebezugs einen bestimmten Schwellenwert \u00fcberschreitet, muss der Bundesrat die Anrufung der Schutzklausel immer pr\u00fcfen (Art. 21b des Vorentwurfs zum Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; SR 142.20 VE-AIG). Der Bundesrat kann die Anrufung der Schutzklausel aber auch dann pr\u00fcfen, wenn andere Indikatoren, beispielsweise in den Bereichen Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Wohnungswesen oder Verkehr, auf schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme hindeuten. Es wird in jedem spezifischen Fall abzuw\u00e4gen sein, ob Einschr\u00e4nkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit notwendig und geeignet sind, um vorliegende Probleme zu entsch\u00e4rfen.
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