Am 10. August 2023 entgleiste ein G\u00fcterzug im Gotthard-Basistunnel. Die Sch\u00e4den waren betr\u00e4chtlich. Der Abschlussbericht der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) zeigt auf, dass die Ursache f\u00fcr die Entgleisung ein Scheibenbruch eines Rades mit LL-Bremssohlen war. Bei diesem heute noch weit verbreiteten Radtyp kommt es im Vergleich zu R\u00e4dern mit Graugusskl\u00f6tzen zu h\u00f6heren thermischen Belastungen. Die Instandhaltung erfolgt jedoch immer noch nach den gleichen Methoden, wie im Bericht festgestellt wird.
Die SBB selbst sch\u00e4tzt das Unfallrisiko zurzeit als zu hoch ein. Sie hat schon angek\u00fcndigt, Wagen mit LL-Bremsen bis Ende 2025 schrittweise aus dem G\u00fcterverkehr zu nehmen. Sie fordert eine rasche Umsetzung der SUST-Empfehlungen. Die SBB hebt auch hervor, dass die international t\u00e4tigen Wagenhalter nicht direkt haften, w\u00e4hrend die Schweizer Eisenbahnbetreiber die Kosten und Risiken tragen.
In diesem Kontext bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Der Schieneng\u00fcterverkehr ist ein sehr arbeitsteiliges und internationales Gesch\u00e4ft. Bereits bei einem einzelnen Zug sind mehrere Akteure (Eisenbahnverkehrsunternehmen, Wagenhalter, Instandhaltungsverantwortliche, Unterhaltsstellen, Verlader, Infrastrukturbetreiber) mit verschiedenen Verantwortlichkeiten beteiligt, die oftmals aus verschiedenen L\u00e4ndern stammen. Weitere nachhaltige Verbesserungen der Sicherheit k\u00f6nnen deshalb prim\u00e4r auf internationaler Ebene erreicht werden. Daher unterst\u00fctzt der Bundesrat auch die L\u00f6sungsfindung auf europ\u00e4ischer Ebene, namentlich, dass sich drei der vier Empfehlungen an die Europ\u00e4ische Eisenbahnagentur (ERA) richten und strengere Vorgaben f\u00fcr den Unterhalt und die Instandhaltung von G\u00fcterwagen mit Verbundstoffbremssohlen einfordern. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) hatte bereits unmittelbar nach dem Unfall beim Joint Network Secretary (JNS) der ERA ein Verfahren angestossen, um das Risiko von Radbr\u00fcchen zu analysieren und die Sicherheit im Schieneng\u00fcterverkehr weiter zu verbessern. So konnte das BAV erreichen, dass das JNS erste Massnahmen ausgesprochen hat. F\u00fcr einige Radtypen hat das JNS strengere Verfahren bei Anzeichen einer thermischen \u00dcberlastung und gr\u00f6ssere minimale Raddurchmesser empfohlen.
Die vierte Empfehlung der SUST ist bereits teilweise in Umsetzung: Das BAV hat die SBB bei der Wiederinbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels beauftragt, das Risiko von Hydrostar-Weichen zu bewerten und bei Bedarf zu reduzieren. Die SBB planen an kritischen Stellen bei den Weichen auf der Gotthardachse infrastrukturseitig Entgleisungsdetektoren zu installieren, analog den Systemen im Eurotunnel. Das BAV pr\u00fcft zudem, ob entsprechend der Empfehlung der SUST generell bei Weichen mit Verschlussvorrichtungen oberhalb der Schwellenoberkante noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
2. Aktuell sieht der Bundesrat nicht vor, den Einsatz von Wagen mit LL-Bremssohlen im Schweizer Eisenbahnverkehr generell zu verbieten. Die SUST hat keine Empfehlung in diesem Sinne abgegeben. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Das BAV setzt sich weiter daf\u00fcr ein, dass die Erkenntnisse aus der Unfalluntersuchung einfliessen und die von der SUST empfohlenen Massnahmen auf europ\u00e4ischer Ebene rasch umgesetzt werden. Zeichnen sich innert n\u00fctzlicher Frist keine Verbesserungen auf europ\u00e4ischer Ebene ab, beh\u00e4lt sich der Bundesrat vor, einseitige Massnahmen f\u00fcr die Schweiz zu pr\u00fcfen und allenfalls anzuordnen. Diese Massnahmen sollen prim\u00e4r eine positive Wirkung auf die Sicherheit in der Schweiz haben. Sie m\u00fcssen jedoch auch praktikabel sein, so dass dadurch eine Verlagerung dieser Transporte auf die Strasse m\u00f6glichst vermieden werden kann.
3. Gesetzes\u00e4nderungen m\u00fcssen auf europ\u00e4ischer Ebene angestrebt werden. Der Bundesrat begr\u00fcsst deshalb, dass sich die Empfehlungen der SUST an die ERA richten und strengere Vorgaben f\u00fcr den Unterhalt und die Instandhaltung von G\u00fcterwagen mit Verbundstoffbremssohlen fordern.
4. Die Massnahmen k\u00f6nnen zur Minderung des Risikos beitragen. Das BAV hat im Hinblick auf allf\u00e4llige erg\u00e4nzende Massnahmen im Inland Ende Juni 2025 alle schweizerischen Akteure aus dem Schieneng\u00fcterverkehr zu einem Runden Tisch eingeladen. Es wird die Erkenntnisse daraus in die europ\u00e4ischen Diskussionen einbringen.
5. Die Bestimmungen im Allgemeinen Verwendungsvertrag f\u00fcr G\u00fcterwagen (AVV) entsprechen nicht mehr vollumf\u00e4nglich dem europ\u00e4ischen Recht. Das BAV wird sich weiterhin auf internationaler Ebene f\u00fcr eine Anpassung des AVV einsetzen. Wenn es nicht zu einer Verbesserung kommt, beh\u00e4lt sich das BAV auf Basis von Artikel 12 Eisenbahngesetz vor, die weitere Anwendung des AVV in der Schweiz zu untersagen.
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