Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 72 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Ausgleichskassen die AHV-Renten sp\u00e4testens am letzten Tag des Vormonats auszahlen, damit die AHV-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger ihren f\u00e4llig werdenden finanziellen Verpflichtungen vor Beginn des entsprechenden Monats nachkommen k\u00f6nnen oder zumindest kurz nach dessen Beginn.
","ReasonText":"In der geltenden Fassung verpflichtet Artikel 72 AHVV die Ausgleichskassen, die Zahlungsauftr\u00e4ge der Post oder der Bank rechtzeitig zu erteilen, sodass die Auszahlung der Renten sp\u00e4testens am 20. Tag des Monats erfolgen kann. Anders gesagt: Es kann sein, dass eine AHV-Rentnerin oder ein AHV-Rentner bis zum 20. Tag des Monats warten muss, bis sie oder er die Rente f\u00fcr den laufenden Monat erh\u00e4lt. Gewisse regelm\u00e4ssige Zahlungen m\u00fcssen jedoch im Voraus get\u00e4tigt werden, darunter \u00fcblicherweise die Miete sowie die Krankenkassenpr\u00e4mien (Art. 90 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung).
Wenn eine Rentnerin oder ein Rentner mit der Rente die monatlichen Kosten, inklusive der Kosten f\u00fcr Lebensmittel, decken k\u00f6nnen soll, muss die Rente vor Beginn des entsprechenden Monats ausgezahlt werden.
Als Argument f\u00fcr die sp\u00e4te Auszahlung wird oft angef\u00fchrt, dass die Situation \u00e4hnlich ist wie bei Arbeitnehmerinnen und -nehmern, die ihren Lohn am Ende des Monats erhalten. Dabei wird ein wesentlicher Unterschied vergessen: Mit dem Lohn wird die geleistete Arbeit abgegolten, er kann daher nicht vor Ausf\u00fchrung der Arbeit gezahlt werden. Die AHV-Rente hingegen ist nicht an eine Gegenleistung gekn\u00fcpft, da ihre H\u00f6he anhand von Kriterien berechnet wird, die im Voraus durch Gesetze und Verordnungen festgelegt werden.
Es geht also darum, den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern, deren finanzielle Situation sich insgesamt verschlechtert, zu erm\u00f6glichen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, ohne dass sie zu Beginn des Monats in noch gr\u00f6ssere finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Im Gegensatz zu den L\u00f6hnen, die jeweils am Ende des Monats gezahlt werden, in dem die Arbeit geleistet wurde, erfolgt die Auszahlung der AHV-Renten bereits heute stets im Voraus, d.h. zu Beginn des Monats und f\u00fcr den ganzen Kalendermonat. Dieser Grundsatz ist in Artikel 19 Absatz 3 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) verankert. In Artikel 72 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) wird dieser Grundsatz konkretisiert: Zahlungsanweisungen sind so zu erteilen, dass die Auszahlung der Rente bis zum 20. Tag des Monats erfolgt.
Die Renten der AHV werden durch die zust\u00e4ndigen Ausgleichskassen ausgerichtet. Grunds\u00e4tzlich werden die Renten auf das Post- oder Bankkonto der rentenberechtigten Person ausbezahlt. Die \u00dcberweisungsdauer h\u00e4ngt dabei von der Zahlungsart und dem Bestimmungsland ab und kann deshalb variieren. In der Praxis sind die Zahlungsauftr\u00e4ge f\u00fcr die Auszahlung der Renten in der Regel so festgelegt, dass die Rentenzahlung bis zum f\u00fcnften Kalendertag des Monats ausgef\u00fchrt wird. F\u00e4llt dieser Tag auf ein Wochenende oder auf einen Feiertag, wird die Auszahlung vorgezogen. Damit wird Rentnerinnen und Rentnern erm\u00f6glicht, ihren finanziellen Verpflichtungen des laufenden Monats nachkommen zu k\u00f6nnen.
Angesichts der raschen Auszahlung der Renten zu Monatsbeginn f\u00fcr den laufenden Monat ist der Bundesrat der Ansicht, dass die heutige Regelung ihren Zweck erf\u00fcllt, und sieht keinen Handlungsbedarf.