Seit der neue Artikel 20a des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, gelten Online-Handelsplattformen in Bezug auf die Mehrwertsteuer (MWST) bei Verk\u00e4ufen an Schweizer Kundinnen und Kunden als Leistungserbringerinnen. Die Bestimmung soll eine effizientere Erhebung der MWST auf den Import von Kleinsendungen gew\u00e4hrleisten.
In der Praxis wurde jedoch festgestellt, dass die MWST in gewissen F\u00e4llen doppelt abgerechnet wurde: ein erstes Mal beim Kauf \u00fcber die elektronische Plattform und ein zweites Mal bei der Lieferung, durch den Transporteur. Solche Fehler f\u00fchren bei den K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern zu grosser Verwirrung und steuerlicher Benachteiligung. Um hoffentlich die doppelt abgerechneten Betr\u00e4ge r\u00fcckerstattet zu bekommen, m\u00fcssen sie aufw\u00e4ndige Verfahren durchlaufen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Frage 1: Mit der Einf\u00fchrung der Besteuerung des Versandhandels am 1. Januar 2019 gilt eine Lieferung eines Versandh\u00e4ndlers vom Ausland in die Schweiz, ab einer gewissen Umsatzschwelle, als Inlandlieferung. Dieses System hat sich grunds\u00e4tzlich, auch f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, bew\u00e4hrt. Die Einfuhr von G\u00fctern im Rahmen des Versandhandels ist aber ein Massenverfahren, das punktuell fehleranf\u00e4llig ist. So kann es zu Fehlern und dadurch zu einer Doppelerhebung der MWST bei den Konsumentinnen und Konsumenten kommen. Mit der Einf\u00fchrung der Plattformbesteuerung zeigen sich diese Probleme, wie in der Interpellation geschildert, nun auch beim Kauf auf einer Plattform.
Die Plattform ist daf\u00fcr verantwortlich, die ordnungsgem\u00e4sse Abwicklung und \u00dcberw\u00e4lzung der Steuer sicherzustellen.
Fragen 2 und 3: Die Plattform wird als Importeurin und damit als einfuhrsteuerpflichtig angesehen. Aus den vom Versender \u00fcbergebenen Informationen und Unterlagen muss eindeutig und f\u00fcr den Post- und Paketdienstleister gut erkennbar hervorgehen, dass die versandten Gegenst\u00e4nde via eine steuerpflichtige Plattformbetreiberin gehandelt werden und die Plattformbetreiberin Importeurin ist. Die Herausforderung besteht darin, dass die Plattform den tats\u00e4chlichen Verk\u00e4ufer dazu bringen muss, dem Zollanmelder gut erkennbar mitzuteilen, dass die Plattform einfuhrsteuerpflichtig ist, wenn der Versand durch den Verk\u00e4ufer und nicht durch die Plattform selbst erfolgt.
Um Fehlern vorzubeugen, haben das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) Empfehlungen herausgegeben (siehe MWST-Branchen-Info 27 Elektronische Plattformen, Ziff. 4.1; www.estv.admin.ch > Mehrwertsteuer > MWST-Praxispublikationen > MWST-Branchen-Infos > 27 Elektronische Plattformen) und Informationsveranstaltungen f\u00fcr Fachleute sowie f\u00fcr ihre Beauftragten organisiert. Ebenso stellt die ESTV auf ihrer Internetseite Informationen zur Verf\u00fcgung, die insbesondere f\u00fcr Zollanmelder k\u00fcnftig noch spezifischer angepasst werden sollen.
Die Gesetzgebung sieht zudem bereits heute weitere Massnahmen vor, mit denen Fehler vermieden werden sollen. So ist unter anderem vorgesehen, dass der tats\u00e4chliche Verk\u00e4ufer mit der Plattform vereinbaren kann, die Einfuhr im eigenen Namen vorzunehmen und dadurch die Einfuhrsteuer selbst zu entrichten. Dadurch wird das Fehlerrisiko reduziert, da der Verk\u00e4ufer in direktem Kontakt mit dem Zollanmelder steht und seine eigenen Daten f\u00fcr die Einfuhr angeben muss und nicht die der Plattform. Weiter wird die Einfuhrsteuer nur erhoben, wenn die Mehrwertsteuer \u00fcber 5 Franken liegt \u2013 das entspricht einem Warenwert von etwa 62 Franken (Normalsatz) bzw. 193 Franken (reduzierter Satz). Dadurch wird das Risiko der Doppelbesteuerung bis zu diesen Schwellen reduziert. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat gesetzliche oder regulatorische Anpassungen nicht als notwendig.
Frage 4: Wenn die K\u00e4uferin oder der K\u00e4ufer sowohl die Inlandsteuer an die Plattform als auch (als Importeurin bzw. Importeur) die Einfuhrsteuer an das BAZG bezahlt hat, kann weder die ESTV noch das BAZG eine R\u00fcckerstattung an die K\u00e4uferin oder den K\u00e4ufer vornehmen, da beide Steuern gesetzlich geschuldet sind.
Die Frage nach der \u00dcberw\u00e4lzung der Steuer ist eine Frage des Zivilrechts (Art. 6 Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer, MWSTG; SR 641.20). Die K\u00e4uferin oder der K\u00e4ufer kann daher bei der Plattform die R\u00fcckerstattung der Einfuhrsteuer beantragen, bei gleichzeitiger Einreichung der Veranlagungsverf\u00fcgung des BAZG. Wenn die Plattform der K\u00e4uferin bzw. dem K\u00e4ufer die Einfuhrsteuer zur\u00fcckerstattet und die Veranlagungsverf\u00fcgung des BAZG vorliegt, gesteht die ESTV der Plattform zu, diese Steuer als Vorsteuer abzuziehen (Art. 28 Abs. 1 Bst. c MWSTG in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 MWSTG).
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