Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie m\u00f6glich eine Strategie zur endg\u00fcltigen Schliessung des Asylzentrums Les Cernets in Les Verri\u00e8res auszuarbeiten.
","ReasonText":"Am 12. Mai 2025 wurde publik, dass die Gemeinde Les Verri\u00e8res angesichts des pflichtwidrigen Verhaltens und der Delikte von Bewohnerinnen und Bewohnern des Asylzentrums dessen endg\u00fcltige Schliessung fordert.
Die vielen Delikte und F\u00e4lle pflichtwidrigen Verhaltens haben f\u00fcr grosse Unruhe gesorgt; die Bev\u00f6lkerung von Les Verri\u00e8res im Kanton Neuenburg hat genug. Die Gemeindebeh\u00f6rden wollen die tripartite Vereinbarung mit Bund und Kantonen \u00fcber das Asylzentrum Les Cernets aufl\u00f6sen.
Weiter hat das SEM seit der Er\u00f6ffnung des Zentrums im Jahr 2018 noch keine Bilanz \u00fcber den Zentrumsbetrieb gezogen, obwohl diese erwartet worden war.
Der Nationalrat hat in den Debatten der Fr\u00fchjahrssession 2025 unmissverst\u00e4ndlich gefordert, der Bundesrat solle gegen\u00fcber kriminellen Asylsuchenden die Schraube anziehen.
Bei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich auf die Antwort des Bundesrats auf die Motion Riner 24.3734 (AB 2025 N232) eingehen und mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es bereits wirksame Mittel gibt, um die Bewegungsfreiheit krimineller Asylsuchender einzuschr\u00e4nken. Der Justizminister bezeichnete den Vorstoss nicht nur als verfassungswidrig, sondern auch als praktisch gar nicht umsetzbar.
Angesichts der immer desolateren Zust\u00e4nde in der Gemeinde Les Verri\u00e8res ist dieser Standpunkt politisch nicht vertretbar.
In einem solchen Fall liegt die Verantwortung zweifellos nicht nur bei der Gemeinde oder dem Kanton.
Der Bund steht ebenfalls in der Verantwortung. Er muss anerkennen, dass das Zusammenleben der Gemeindebev\u00f6lkerung und gewisser Bewohnerinnen und Bewohner des Asylzentrums von Les Verri\u00e8res gescheitert ist, und deshalb so rasch wie m\u00f6glich einen Plan f\u00fcr die Schliessung des Zentrums ausarbeiten, damit sich die Gemeindebev\u00f6lkerung in einem konfliktfreien Umfeld wieder sicher f\u00fchlen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ende Juni 2025 haben sich Vertreter des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) und des Gemeinderats von Les Verri\u00e8res zu einem Austausch getroffen. Dabei kamen sie \u00fcberein, das besondere Zentrum Les Cernets in absehbarer Zukunft zu schliessen. Mit diesem Entscheid wird der Forderung der Motion entsprochen.
Ein konkreter Termin f\u00fcr die Ausserbetriebnahme wurde nicht festgelegt, weil das SEM zuvor entsprechende Gespr\u00e4che mit den Kantonen f\u00fchren will. Im Rahmen dieses Austauschs wird das SEM mit den Kantonen \u00fcber alternative L\u00f6sungen und Ans\u00e4tze f\u00fcr den Umgang mit renitenten Asylsuchenden und deren Unterbringung diskutieren. Derzeit evaluiert das SEM verschiedene Optionen. Zudem hat die Task Force Intensivt\u00e4ter Asyl und Ausl\u00e4nder (TIA) am 16. Juni 2025 ihre Arbeit aufgenommen; sie leistet einen wichtigen Beitrag zum Umgang mit renitenten und straff\u00e4lligen Asylsuchenden. Diese \u00dcberlegungen sind ebenfalls Teil der laufenden Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl.