Der Bundesrat wird beauftragt, den linksrheinischen NEAT-Zubringer Antwerpen\u2013Basel als zweite n\u00f6rdliche Zulaufstrecke zeitnah auszubauen. Insbesondere soll die Schweiz die daf\u00fcr erforderliche Profilanpassung der Vogesen-Tunnel vollst\u00e4ndig finanzieren und hierf\u00fcr vorrangig die freiwerdenden Mittel der Rollenden Landstrasse (RoLa) aus den Jahren 2026\u20132028 einsetzen.
Die NEAT hat die Kapazit\u00e4t des alpenquerenden G\u00fctertransitverkehrs durch die Schweiz deutlich erh\u00f6ht. Allerdings ist der wichtigste n\u00f6rdliche Zulauf, die rechtsrheinische Rheintalbahn in Deutschland, bereits heute \u00fcberlastet und \u00e4usserst st\u00f6ranf\u00e4llig. Verz\u00f6gerungen beim dortigen Ausbau (voraussichtliche Fertigstellung erst 2042) versch\u00e4rfen dieses Engpassproblem. Um die Resilienz des Systems zu st\u00e4rken, braucht es dringend einen zweiten Nordzulauf zur NEAT.
Der linksrheinische Korridor Antwerpen\u2013Basel bietet sich als Alternative an. Er verl\u00e4uft durch die franz\u00f6sische Region Grand Est und k\u00f6nnte als zus\u00e4tzlicher NEAT-Zubringer dienen. Allerdings stellen die bestehenden Vogesen-Tunnel ein Nadel\u00f6hr dar: Sie verf\u00fcgen derzeit nicht \u00fcber das f\u00fcr den unbegleiteten Kombinierten Verkehr (UKV) erforderliche Vier-Meter-Profil (P400). Ohne eine Anpassung dieser Tunnel auf das P400-Standardprofil kann kein durchg\u00e4ngiger 4-Meter-Korridor auf der linken Rheinseite geschaffen werden. Die Erweiterung der Tunnelprofile in den Vogesen ist daher eine zwingende Voraussetzung, um die Strecke Antwerpen\u2013Basel vollumf\u00e4nglich f\u00fcr den G\u00fcterverkehr nutzbar zu machen.
Angesichts der strategischen Bedeutung dieses zweiten Zulaufs f\u00fcr unsere Verlagerungspolitik soll die Schweiz aktiv Unterst\u00fctzung leisten. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, Frankreich \u2013 analog zu den Unterst\u00fctzungen beim 4-Meter-Korridor auf den Zulaufstrecken Luino und Simplon-Novara \u2013 finanzielle Mittel f\u00fcr den Ausbau der Vogesen-Tunnel in Aussicht zu stellen. Diese Unterst\u00fctzung soll durch die Umschichtung freiwerdender Gelder aus der Rollenden Landstrasse (RoLa) der Jahre 2026\u20132028 erfolgen. Mit dieser Investition sichert die Schweiz die rechtzeitige Realisierung eines belastbaren linksrheinischen NEAT-Zubringers. Dies st\u00e4rkt die Ausweichkapazit\u00e4ten im Transitverkehr, erh\u00f6ht die Systemresilienz und tr\u00e4gt entscheidend dazu bei, die Verlagerungsziele \u2013 insbesondere die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene \u2013 nachhaltig zu erreichen.
Das Parlament hat dem Bundesrat mit den Motionen 20.3003 und 24.3389 bereits Auftr\u00e4ge erteilt, den Ausbau des linksrheinischen Neat-Zubringers zwischen Metz und Strasbourg durch den Abschluss eines Staatsvertrags und durch das Inaussichtstellen einer finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Ausbau des Lichtraumprofils durch die Schweiz voranzutreiben.
Zur Umsetzung dieser parlamentarischen Auftr\u00e4ge haben der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Albert R\u00f6sti, und der zust\u00e4ndige franz\u00f6sische Minister, Philippe Tabarot, am 11. Februar 2025 eine Absichtserkl\u00e4rung zur Entwicklung des Schieneng\u00fcterverkehrs auf der linken Rheinseite unterzeichnet. Die Erkl\u00e4rung hat unter anderem zum Ziel, Umsetzungsmassnahmen und Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Anpassung des Lichtraumprofils zu erarbeiten. Hierzu hat der zust\u00e4ndige franz\u00f6sisch-schweizerische Lenkungsausschusses (sog. COPIL franco-suisse) am 5. Juni 2025 eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll bis im 2. Halbjahr 2027 die Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die Umsetzung konkreter Massnahmen mit einer verl\u00e4sslichen Kostensch\u00e4tzung erarbeiten. Diese stellen dann die Grundlagen f\u00fcr eine Vereinbarung der Schweiz mit Frankreich und gegebenenfalls Belgien zur Umsetzung der Massnahmen dar.
Da f\u00fcr die Jahre 2026\u20132028 noch keine baureifen Projekte f\u00fcr den Ausbau des Lichtraumprofils vorliegen, k\u00f6nnen die freiwerdenden Mittel der Rollenden Landstrasse aus den Jahren 2026\u20132028 nicht f\u00fcr diese Massnahmen eingesetzt werden.
Dar\u00fcber hinaus ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Mitfinanzierung nicht \u00fcber den allgemeinen Bundeshaushalt, sondern \u2013 wie bei anderen bereits beschlossenen Bahninfrastrukturprojekten im Ausland, bei denen der Bund mitfinanziert \u2013 \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) erfolgen w\u00fcrde.