Die geopolitische Lage ist derzeit von Unsicherheit und Instabilit\u00e4t gepr\u00e4gt. Nach Jahrzehnten der Globalisierung nehmen Regionalisierung, Polarisierung und Fragmentierung zu, was den Multilateralismus schw\u00e4cht. In der Wirtschafts- und Handelspolitik der Grossm\u00e4chte verschiebt sich der Fokus von Markt\u00f6ffnung hin zu Protektionismus und zur wirtschaftlichen Kontrolle. Aktuelle Entwicklungen wie die angek\u00fcndigten US-Zusatzz\u00f6lle und m\u00f6gliche Gegenreaktionen, etwa von China oder der EU, belasten den internationalen Handel zus\u00e4tzlich. Das ist besorgniserregend, da gute Beziehungen der Schweiz mit ihren Wirtschafts- und Handelspartnern unverzichtbar sind (siehe auch Motion 24.4512).
Mit Befriedigung stellen wir fest, dass die Schweiz einen Dialog mit den USA in Gang setzen konnte. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat mit Blick auf diese Gespr\u00e4che um die Beantwortung folgender Fragen:
Die von den USA ausgel\u00f6sten Unsicherheiten gehen \u00fcber die rein bilateralen Handelsbeziehungen hinaus.
\u00abF\u00fcr die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist der bestm\u00f6gliche Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zentral\u00bb, wie der Bundesrat ist seiner Antwort zur Motion 24.4512 schreibt. Daher bitten wir den Bundesrat, auch folgende Fragen zu beantworten:
Der Bundesrat hat sich bereits in den Aussenwirtschaftsberichten der vergangenen Jahre mit der zunehmenden Unsicherheit in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgrund geopolitischer Spannungen besch\u00e4ftigt. Dabei wurden die weltweiten Tendenzen hin zu Regionalisierung, Fragmentierung und Protektionismus sowie die damit einhergehende Schw\u00e4chung des Multilateralismus laufend analysiert und aufgezeigt. Diese Entwicklungen stellen die Schweiz als mittelgrosse und stark vernetzte Volkswirtschaft vor Herausforderungen. Die j\u00fcngsten handelspolitischen Entwicklungen verst\u00e4rken diese Tendenzen. Die im November 2021 verabschiedete Aussenwirtschaftsstrategie definiert mehrere strategische Handlungsfelder zum Umgang mit diesen Herausforderungen, zu denen auch die Beziehungen zu den wichtigsten Wirtschafts- und Handelspartnern der Schweiz geh\u00f6ren.
Der Bundesrat steht in Verhandlungen mit den USA, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu st\u00e4rken und eine L\u00f6sung bez\u00fcglich der einseitigen Zusatzz\u00f6lle zu finden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 den Entwurf eines Verhandlungsmandates verabschiedet, welcher seither mit den aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen konsultiert wurde. Ziel ist die Bewahrung und wo m\u00f6glich Verbesserung des Marktzuganges f\u00fcr Schweizer Exporte in den USA durch eine m\u00f6glichst weitgehende Beseitigung der verschiedenen Zusatzz\u00f6lle. Die Verhandlungen dienen in erster Linie der Konkretisierung gewisser Elemente einer angestrebten gemeinsamen Absichtserkl\u00e4rung. Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass nach deren Finalisierung weitere Verhandlungen zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen folgen werden.
Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass der aussen- und aussenwirtschaftspolitische Handlungsspielraum der Schweiz und die Beziehungen zu anderen wichtigen Handelspartnern bewahrt werden. Das Verhandlungsresultat darf den v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, der bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU sowie der Freihandelsabkommen, nicht entgegenlaufen und das am 21. Mai 2025 paraphierte und am 13.6.2025 in die Vernehmlassung geschickte Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit der EU nicht gef\u00e4hrden.
Des Weiteren verfolgt der Bundesrat im Einklang mit der Aussenwirtschaftsstrategie die Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Ein wichtiger Beitrag dazu sind der Abschluss von neuen und die Modernisierung bestehender Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Bundesrat wird die weltwirtschaftliche Lage sowie allf\u00e4llige Handlungsoptionen wie \u00fcblich im Rahmen der j\u00e4hrlichen Aussenwirtschaftsberichte darlegen.
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