Der Bundesrat hat in seiner Aussenpolitischen Strategie 2024\u20122027 mehrere Schwerpunkte definiert, jedoch bleibt der eingeschlagene Kurs in unseren Augen oft unerkennbar und inkoh\u00e4rent. Vier Beispiele:
1. Was unternimmt der Bundesrat, um die in unserer Verfassung verankerten Werte der Demokratie und der Menschenrechte zu st\u00e4rken? Angesichts illiberaler und autorit\u00e4rer Regierungen muss die Schweiz ihre Beziehungen zu den demokratischen Staaten Europas ausbauen. Warum unterst\u00fctzt der Bundesrat die Bilateralen III\u202fnicht beherzter? Warum lehnt der Bundesrat ab, sich am Europ\u00e4ischen Demokratiefonds zu beteiligen? Oder eine Industriestrategie in Zusammenarbeit mit der EU zu erarbeiten? Und warum bietet er Trump zus\u00e4tzliche Vertr\u00e4ge im Onlinebereich an, anstatt mit der EU zusammenzuarbeiten bei der Regulierung dieser Plattformen, die Hauptverbreiterinnen von Desinformation sind?
2. Warum weicht der Bundesrat von seiner Neutralit\u00e4t ab, um eine pro-israelische Politik zu betreiben? Die Schweiz vertritt in v\u00f6lkerrechtlichen Belangen seit jeher eine neutrale Haltung und \u00e4ussert sich dementsprechend. Das hat sie bei der russischen Invasion der Ukraine und angesichts der Verbrechen der Hamas im Jahr 2023 entschlossen getan.
Warum bekundet die Schweiz nicht die gleiche Entschlossenheit angesichts der Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete und der Massaker an Zivilistinnen und Zivilisten, welche die israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte seit fast zwei Jahren begehen und damit das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht schwer verletzen?
3. Der Bundesrat sollte sich aktiv f\u00fcr die Gaststaatpolitik einsetzen. Wird er angesichts der Angriffe auf den Multilateralismus und der Risiken f\u00fcr die zentrale Stellung der Schweiz seine Strategie zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) \u00fcberdenken? Welche konkreten Massnahmen hat er ergriffen, um den Multilateralismus und Institutionen mit Sitz in der Schweiz zu verteidigen, die f\u00fcr unser Land und seine \u00abSoft Power\u00bb entscheidend sind, wie die UNO, das IKRK, die WTO oder die WHO?
4. Was hat der Bundesrat unternommen, um der Umwelt wirklich Vorrang einzur\u00e4umen? Stehen seine Weigerung, sich f\u00fcr eine Klimakonferenz und Biodiversit\u00e4tskonferenz zu bewerben, und die Reduzierung der Schweizer Delegationen bei diesen Konferenzen in einem Zusammenhang mit seinen Priorit\u00e4ten? Warum ist die Schweiz in den Freihandelsabkommen in Sachen Nachhaltigkeit zur\u00fcckhaltender als unsere europ\u00e4ischen Partner? Hat der Bundesrat eine Strategie zur finanziellen Unterst\u00fctzung des Globalen S\u00fcdens bei der Klima-Transition und der Anpassung an den Klimawandel, damit er nicht 90 Prozent der IZA-Mittel absch\u00f6pfen muss, wie er es momentan tut?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"\u00dcber die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2024\u20132027 (APS 24\u201327) legt der Bundesrat im Detail in den j\u00e4hrlichen Aussenpolitischen Berichten Rechenschaft ab, zuletzt im Aussenpolitischen Bericht 2024 (APB 2024), welche jeweils der Bundesversammlung zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.
Zu Frage 1: Wie in der APS 24\u201327 festgehalten, soll die europ\u00e4ische Dimension der Schweizer Aussenpolitik aufgrund des ver\u00e4nderten weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmens in den kommenden Jahren gest\u00e4rkt werden. Hierf\u00fcr stabilisiert und entwickelt der Bundesrat einerseits die Beziehungen mit der EU weiter. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung vom materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber das Paket von Abkommen Kenntnis genommen. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 die Abkommen mit der EU gutgeheissen und die Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU er\u00f6ffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Oktober 2025. Dar\u00fcber hinaus will der Bundesrat auch die bilateralen Beziehungen mit europ\u00e4ischen Partnern, inkl. des Vereinigten K\u00f6nigreichs, st\u00e4rken und strategisch n\u00fctzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Nachbarstaaten und Grenzregionen. Die APS 24\u201327 h\u00e4lt auch fest, dass der Bundesrat eine fallweise Beteiligung an industriepolitischen Massnahmen der europ\u00e4ischen Partner pr\u00fcft, wobei eine protektionistische Ausgestaltung industriepolitischer Initiativen nicht im Interesse der Schweiz ist. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat im Lagebericht 2024 und im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2024 festgehalten, dass er grunds\u00e4tzlich keinen industriepolitischen Ansatz im vertikalen Sinne verfolgt und stattdessen auf eine kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen setzt. Der Bundesrat wird jedoch auch die Interessenwahrung der Schweiz insbesondere gegen\u00fcber aussereurop\u00e4ischen G20-Staaten weiter st\u00e4rken. An diesem Ziel h\u00e4lt der Bundesrat fest, denn die USA sind f\u00fcr Wohlstand und Sicherheit der Schweiz weiterhin von grosser Bedeutung. Dem Bundesrat ist es weiterhin ein wichtiges Anliegen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum zu st\u00e4rken sowie die grossen Kommunikationsplattformen und grossen Suchmaschinen zu mehr Transparenz zu verpflichten. Der Bundesrat wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u00fcber die Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung dieser Dienste entscheiden.
Zu Frage 2: Der Bundesrat ist tief best\u00fcrzt \u00fcber das unertr\u00e4gliche menschliche Leid in Gaza und fordert die strikte Einhaltung des V\u00f6lkerrechts, uneingeschr\u00e4nkten humanit\u00e4ren Zugang, eine sofortige Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln durch die Hamas. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht wird zurzeit von beiden Konfliktparteien verletzt und der Bundesrat verurteilt diese Verletzungen. Bei der Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und der Gew\u00e4hrleistung humanit\u00e4rer Hilfe besteht kein Ermessensspielraum. Israel muss sicherstellen, dass humanit\u00e4re Hilfe unverz\u00fcglich, ungehindert und in ausreichendem Umfang geleistet werden kann \u2013 im Einklang mit dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht. Als Besatzungsmacht tr\u00e4gt Israel gem\u00e4ss Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung.
Zu Frage 3: Der Bundesrat ist sich der aktuellen geopolitischen und finanziellen Risiken f\u00fcr das internationale Genf bewusst. Er wird den R\u00e4ten in naher Zukunft eine neue Gaststaatsbotschaft \u00fcberweisen. Gleichzeitig zeigen erfolgreich auf hoher Ebene durchgef\u00fchrte internationale Treffen (beispielsweise das Treffen zwischen den USA und China im Handelsstreit), dass das internationale Genf weiterhin als neutraler Ort f\u00fcr Verhandlungen gesch\u00e4tzt und genutzt wird. Zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion 25.3317 Walder \u00abDie Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025\u20132028 muss \u00fcberarbeitet werden, um den geostrategischen Umw\u00e4lzungen seit Anfang 2025 Rechnung zu tragen\u00bb.
Zu Frage 4: Mit dem thematischen Schwerpunkt Umwelt in der APS 24\u201327 bekennt sich der Bundesrat zu einer ambitionierten Klima- und Biodiversit\u00e4tspolitik. Der Bundesrat hat im Jahr 2022 entschieden, auf eine Kandidatur der Schweiz als Gastgeberin f\u00fcr die Klima COP31 sowie im Jahr 2023 auf die Durchf\u00fchrung einer Biodiversit\u00e4ts-COP zu verzichten. Dies u.a. wegen den voraussichtlich hohen finanziellen und personellen Kosten die die Organisation solcher Konferenzen generieren w\u00fcrden (rund 300 Mio. CHF f\u00fcr die Klima COP). Ebenfalls aus Effizienz- und auch aus Umweltschutzgr\u00fcnden achtet der Bundesrat generell auf kleine Delegationen an multilateralen Konferenzen. Die Schweiz setzt sich aber weiterhin in allen relevanten multilateralen Gremien gem\u00e4ss den relevanten Zielen der APS 24\u201327 f\u00fcr die St\u00e4rkung der Umwelt- und Klimagouvernanz ein. Was die Nachhaltigkeit in den Freihandelsabkommen (FHA) angeht, so setzen sich die Schweiz und die EFTA-Staaten daf\u00fcr ein, dass jedes neue oder modernisierte FHA umfassende Bestimmungen im Bereich des Umweltschutzes und Arbeitsrechts enth\u00e4lt. Der Inhalt der Nachhaltigkeitsbestimmungen in den FHA der Schweiz und der EFTA ist in der Substanz sehr \u00e4hnlich wie derjenige der EU. Der Bundesrat wird in den kommenden Monaten eine Auslegeordnung zur internationalen Umweltfinanzierung vornehmen. Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 23.3830 Chassot \u00abSchweizer Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung ab 2025\u00bb dargelegt hat, sind die M\u00f6glichkeiten, die Klimaaktivit\u00e4ten im Rahmen der Verpflichtungskredite der internationalen Zusammenarbeit zu erh\u00f6hen, ohne dass dies auf Kosten anderer Entwicklungsthemen geht, ausgesch\u00f6pft.
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