Die neue US-Regierung hat die Weltpolitik auf den Kopf gestellt, befeuert autorit\u00e4re Bewegungen und gef\u00e4hrdet weltweit Demokratie, Frieden, Stabilit\u00e4t und Vertrauen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation 25.3160 Broulis \u00abBedrohungen f\u00fcr das internationale Genf und das \u00d6kosystem des Multilateralismus. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?\u00bb und seine Stellungnahme zur Motion 25.3126 Sommaruga \u00abInternationale Koordination zur Abfederung der Folgen des USAID-Stopps\u00bb. Der Bundesrat wird zudem in naher Zukunft eine neue Gaststaatsbotschaft in die Vernehmlassung schicken.
2. Die Einhaltung, St\u00e4rkung und F\u00f6rderung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts geh\u00f6ren zu den aussenpolitischen Priorit\u00e4ten der Schweiz und sind auch in der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates festgehalten. Als Vertragsstaat der Genfer Konventionen und der Zusatz-protokolle ruft die Schweiz die Konfliktparteien sowohl bilateral als auch auf multilateraler Ebene regelm\u00e4ssig und nachdr\u00fccklich dazu auf, ihren Verpflichtungen im Rahmen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts nachzukommen, und verurteilt s\u00e4mtliche Verletzungen.
3. Der Bundesrat f\u00fchrt Gespr\u00e4che mit den USA, um die Aufhebung der von Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Zusatzz\u00f6lle zu erwirken. Zudem soll die Schweiz von allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen Zusatzz\u00f6llen der USA ausgenommen sein. Der Bundesrat hat die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Entwurf f\u00fcr ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen konsultiert, dem diese am 2. Juni 2025 zugestimmt haben.
Auch die EU f\u00fchrt in diesen Bereichen Gespr\u00e4che mit den USA. Die Schweiz steht mit der Europ\u00e4ischen Kommission und anderen wichtigen Handelspartnern in Kontakt, um die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr diese Situation zu finden.
4. Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass das angestrebte Abkommen mit den USA sowohl die internationalen Verpflichtungen der Schweiz als auch die schweizerischen Gesetzesanforderungen einhalten muss. Die Schweiz hat ein inh\u00e4rentes Interesse daran, dass die globalen M\u00e4rkte so offen wie m\u00f6glich bleiben. Sie ist daher bereit, mit den USA nach Verbesserungen zu suchen, um technische Handelshemmnisse abzubauen, insbesondere auf der Grundlage international angewandter Standards. F\u00fcr die Schweiz k\u00e4me auch eine Ausweitung des bestehenden bilateralen Abkommens \u00fcber die gegenseitige Anerkennung in Betracht.
Die Frage der Regulierung von Online-Plattformen wurde in den Vorgespr\u00e4chen hingegen nicht thematisiert und ist auch nicht Gegenstand der laufenden Gespr\u00e4che.
5. Der Schweizer Grenzschutz beruht auf agrarpolitischen \u00dcberlegungen und ist auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und ein faires Preisniveau auf dem Inlandsmarkt der Schweiz ausgerichtet. Es ist damit zu rechnen, dass die USA Forderungen f\u00fcr den Marktzugang ihrer Agrarprodukte stellen werden. Die Schweiz wird jedoch nur Verpflichtungen eingehen, die mit ihren agrarpolitischen Interessen und Sensibilit\u00e4ten sowie mit ihren internationalen Verpflichtungen vereinbar sind.
6. Nach Ansicht des Bundesrates hat die Schweizer Wirtschaft ihre Widerstandsf\u00e4higkeit in den letzten Jahren wiederholt unter Beweis gestellt. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber umfassende automatische Stabilisatoren und ein solides Sozialversicherungsnetz. Zu nennen sind insbesondere die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Kurzarbeitsentsch\u00e4digung. Derzeit besteht kein Grund f\u00fcr eine aktive Konjunkturpolitik.
Eine Digitalsteuer steht in der Schweiz aktuell nicht zur Debatte. Das ist f\u00fcr die Schweiz in den laufenden Gespr\u00e4chen mit den USA ein Vorteil.
Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die mit hohen Kosten verbundenen industriepolitischen Massnahmen nicht zu den gew\u00fcnschten Ergebnissen f\u00fchren. Er will weiter daran arbeiten, die Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere im Bereich der administrativen Entlastung.
7. Die Budgets der internationalen Zusammenarbeit (IZA) wurden aktuell in vielen L\u00e4ndern gek\u00fcrzt, so auch in der Schweiz. Die Departemente sind bem\u00fcht, die Umsetzbarkeit der IZA-Strategie 2025\u20132028 (BBI 2024 1518) sicherzustellen und die Anstrengungen zur Erreichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals; SDG) fortzusetzen. Der Bundesrat nutzt ausserdem die Instrumente im Rahmen der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027.
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