Die Zusatzz\u00f6lle der USA gegen\u00fcber der Schweiz und vielen weiteren engen Handelspartnern haben die Schweiz unvorbereitet getroffen. Die aktuelle US-Handelspolitik steht sinnbildlich f\u00fcr eine globale Tendenz zu mehr Protektionismus, einer Schw\u00e4chung des Multilateralismus und einer Fragmentierung der Weltwirtschaft. Das stellt gerade f\u00fcr die Schweiz als offene, exportorientierte Volkswirtschaft eine erhebliche Herausforderung dar.
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Der Bundesrat muss deshalb offenbleiben, wie die Schweiz in diesem schwierigen Umfeld ihre Interessen wahren und zugleich den regelbasierten Welthandel st\u00e4rken kann. Der Abschluss der Bilateralen III mit der EU \u2013 dem wichtigsten und verl\u00e4sslichsten Handelspartner der Schweiz \u2013 muss nun h\u00f6chste Priorit\u00e4t haben. Damit kann die Schweiz ihre Position im internationalen Handel festigen, ihre Marktzug\u00e4nge sichern, Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen schaffen und gleichzeitig ihre Interessen konsequent verteidigen. F\u00fcr die Schweiz ist es zudem unerl\u00e4sslich, ihre Handelspolitik strategisch weiterzuentwickeln und ihre Handelsbeziehungen mit weiteren Freihandelsabkommen breiter aufzustellen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie bewertet der Bundesrat das Risiko, dass die USA trotz Schweizer Konzessionen ihre Zusatzz\u00f6lle ohne Vorwarnung wieder einf\u00fchren oder erh\u00f6hen k\u00f6nnten? Plant der Bundesrat verbindliche Absicherungen oder Mechanismen zur Vermeidung solcher Willk\u00fcr?
2. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Verhandlungsergebnis mit den USA das Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip und die damit verbundenen Anforderung an Freihandelsabkommen gem\u00e4ss den Regeln der WTO einh\u00e4lt?\u202f
3. Die aktuellen Entwicklungen k\u00f6nnen f\u00fcr die Schweiz auch T\u00fcren \u00f6ffnen, ihr Netz an Freihandelsabkommen mit weiteren Handelspartnern auszubauen und ihre Handelsbeziehungen weiter zu diversifizieren. Wann wird der Bundesrat eine Auslegeordnung vorlegen, welche M\u00f6glichkeiten sich der Schweiz f\u00fcr k\u00fcnftige Freihandelsabkommen bieten und wie er diese nutzen will?\u202f
4. Sieht der Bundesrat M\u00f6glichkeiten, um die Beratung und Verabschiedung der Bilateralen III zu beschleunigen?\u202f
5. In welchen Bereichen sieht der Bundesrat aufgrund der aktuellen Entwicklungen M\u00f6glichkeiten, die Zusammenarbeit mit der EU \u00fcber die Bilateralen III hinaus zu st\u00e4rken, um Handelshemmnisse im gegenseitigen Marktzugang abzubauen?\u202f
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Der Bundesrat hat sich bereits in den Aussenwirtschaftsberichten der vergangenen Jahre mit der zunehmenden Unsicherheit in den weltweiten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen aufgrund geopolitischer Spannungen besch\u00e4ftigt. Dabei wurden die weltweiten Tendenzen hin zu Fragmentierung, Protektionismus und Blockbildung sowie die damit einhergehende Schw\u00e4chung des Multilateralismus aufgezeigt. Diese Entwicklungen stellen die Schweiz als mittelgrosse und stark vernetzte Volkswirtschaft vor Herausforderungen.