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Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Welche volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den entstehen der Schweiz j\u00e4hrlich durch US-Z\u00f6lle? Wie beeintr\u00e4chtigen diese Z\u00f6lle die globale Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Unternehmen? 

 

2. Ist den USA bewusst, welche Vorteile f\u00fcr sie aus der Handelst\u00e4tigkeit mit der Schweiz entstehen, welche Investitionen durch unsere Unternehmen get\u00e4tigt werden und wie viele Arbeitspl\u00e4tze damit geschaffen werden?

 

3. Wird der Bundesrat konkrete Entlastungsmassnahmen pr\u00fcfen \u2013 z.B. steuerliche Anreize oder Exportversicherungen \u2013 um von Z\u00f6llen betroffene Firmen zu st\u00fctzen?

 

4. Wie wird der Bundesrat die betroffenen Branchen enger in die handelspolitische Strategie einbinden, um rascher auf wirtschaftliche Risiken durch US-Z\u00f6lle reagieren zu k\u00f6nnen?

 

5. Gibt es sektorenspezifische L\u00f6sungen, etwa Ausnahmeregelungen f\u00fcr besonders betroffene Schweizer Industriezweige, die der Bundesrat bilateral aushandeln k\u00f6nnte?

 

6. Welche Optionen sieht der Bundesrat, wenn sich die Handelst\u00e4tigkeit zwischen der Schweiz und den USA, auf Grund von Z\u00f6llen in den kommenden Jahren abschw\u00e4chen w\u00fcrde? 

 

7. Welche Signalwirkung geht von US-Z\u00f6llen auf Hightech-Produkte aus \u2013 und wie kann die Schweiz sicherstellen, dass ihre Innovationswirtschaft nicht ins Abseits gedr\u00e4ngt wird?

 

8. Wie beurteilt der Bundesrat die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Standorts, wenn die Schweiz die OECD-Mindestbesteuerung umsetzt, w\u00e4hrend zentrale L\u00e4nder wie die USA diese ablehnen oder verz\u00f6gern?

 

9. Welche Konsequenzen sieht der Bundesrat f\u00fcr Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten durch die internationale Nichtregulierung grosser Tech-Konzerne \u2013 insbesondere im Hinblick auf Datenschutz, Markttransparenz und digitale Abh\u00e4ngigkeiten?

 

10. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat, um die Versorgung der Schweiz mit strategisch wichtigen Rohstoffen sicherzustellen \u2013 angesichts zunehmender geopolitisch motivierten Handelsrestriktionen?

 

11. Wie kann die Position der Schweiz auf den internationalen M\u00e4rkten generell gest\u00e4rkt werden? Welche Optionen sind f\u00fcr die Schweiz denkbar?

 

12. Wann und wie werden die beiden APK zum konkreten Verhandlungsmandat konsultiert?

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Die unberechenbare Wirtschaftspolitik der USA erschwert den Zugang f\u00fcr Schweizer Exporte und schafft Unsicherheit. F\u00fcr eine offene, exportorientierte Volkswirtschaft wie die Schweiz stellt dies ein erhebliches wirtschaftliches Risiko dar.

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  1. Die Schweizer Wirtschaft ist von den US-Zusatzz\u00f6llen direkt und indirekt betroffen. Mit Stand vom 28.05.2025 waren bezogen auf den Durchschnitt der Jahre 2020-2024 Schweizer Exporte im Wert von 37 Mrd. USD direkt von den Zusatzz\u00f6llen betroffen, was zu j\u00e4hrlichen zus\u00e4tzlichen Zollzahlungen von bis zu 3,85 Mrd. USD f\u00fchren k\u00f6nnte. Ein wesentlicher Teil der Zusatzz\u00f6lle d\u00fcrfte \u00fcber Preissteigerungen an die Abnehmer weitergegeben werden. Die US-Zusatzz\u00f6lle reduzieren allerdings die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Firmen im US-Markt im Vergleich zu einheimischen Anbietern -- Stand heute jedoch nicht im Vergleich zu Anbietern aus Drittstaaten, weil diese gleichen Z\u00f6llen unterstehen. Aktuelle Konjunkturprognosen f\u00fcr die Schweiz gehen von einem unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum, aber nicht von einem Einbruch im laufenden und im kommenden Jahr aus. Einsch\u00e4tzungen zur Betroffenheit der Schweizer Wirtschaft sind aufgrund der sehr volatilen Lage mit grosser Unsicherheit behaftet.
  2. Die Schweizer Botschaft in Washington hat das Programm \u00abSwiss Impact USA\u00bb entwickelt, das die Vorteile der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen der USA zur Schweiz hervorhebt. Unter anderem via die Website www.swissimpactusa.com werden die positiven Auswirkungen (Investitionssummen, Zahl der geschaffenen Arbeitspl\u00e4tze usw.) in den USA bekannt gemacht. Diese Elemente sind selbstverst\u00e4ndlich auch Teil der offiziellen Gespr\u00e4che mit den USA und wurden dem B\u00fcro des US-Handelsbeauftragten (USTR) im Rahmen der Untersuchungen vor der Einf\u00fchrung der sogenannten \u00abreziproken\u00bb Z\u00f6llen schriftlich \u00fcbermittelt. Diese Eingabe wurde auch auf der SECO-Homepage publiziert. Auf US-Seite ist die Faktenlage bekannt. Exemplarisch sei hier auf die Stellungnahme der designierten US-Botschafterin Calista Gingrich anl\u00e4sslich ihrer Anh\u00f6rung im Foreign Relations Committee des US-Senats am 8. Mai 2025 verwiesen.
  3. Die Auswirkungen der Z\u00f6lle auf die Schweizer Wirtschaft werden vom Bundesrat laufend analysiert, wie auch die Frage, ob es zus\u00e4tzliche Massnahmen braucht. So hat das SECO in einer Mitteilung bereits klargestellt, dass die neuen und drohenden Z\u00f6lle als Grund f\u00fcr einen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch\u00e4digung anerkannt werden. Am 14. Mai 2025 beschloss der Bundesrat die Fortsetzung der maximalen Bezugsdauer von achtzehn statt zw\u00f6lf Monaten bis Ende Juli 2026. Den Unternehmen stehen weitere Instrumente zur Verf\u00fcgung, etwa jene der Exportf\u00f6rderung durch S-GE oder die SERV. Eine dar\u00fcberhinausgehende gezielte Unterst\u00fctzung betroffener Unternehmen ist nicht angezeigt, zumal der Schweizer Wirtschaft aus heutiger Sicht keine schwere Rezession droht. Der Bundesrat h\u00e4lt an seiner Strategie einer \u00abhorizontalen Industriepolitik\u00bb fest und ist bestrebt, die Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen weiter zu verbessern.
  4. Der Bundesrat misst der engen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik grosse Bedeutung bei. Die bestehenden Gef\u00e4sse f\u00fcr den regelm\u00e4ssigen und strukturierten Austausch mit den betroffenen Branchen werden rege genutzt. Der enge Austausch mit der Privatwirtschaft wurde zudem weiter intensiviert, um rasch und koordiniert auf neue wirtschaftliche Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen.
  5. Es ist verfr\u00fcht, \u00fcber m\u00f6gliche Verhandlungsresultate zu spekulieren.
  6. Der Bundesrat ist bestrebt, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu st\u00e4rken und zu vertiefen. Zum gegebenen Zeitpunkt k\u00f6nnen weitere Massnahmen gepr\u00fcft werden.
  7. Von den US-Zusatzz\u00f6llen sind wichtige Schweizer Exportbranchen betroffen, darunter die Uhrenindustrie, Lebensmittel, und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM-Branche). F\u00fcr die betroffenen Unternehmen sind die neuen Handelshemmnisse schmerzhaft. Aufgrund der realen Aufwertung des Frankens, welche viel breiter als ausl\u00e4ndische Zollerh\u00f6hungen auf die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Exporten wirkt, stand die Schweizer Exportindustrie in den letzten Jahrzehnten immer wieder unter Anpassungsdruck. Dabei hat die Schweizer Wirtschaft ihre Resilienz wiederholt unter Beweis gestellt. Um die Schweizer Export- und Innovationswirtschaft in die Lage zu versetzen, auch k\u00fcnftigem Anpassungsdruck bestm\u00f6glich zu begegnen, arbeitet der Bundesrat an einer kontinuierlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wozu auch die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU geh\u00f6rt. In seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 hat er die Vernehmlassungsphase zum Paket Schweiz-EU er\u00f6ffnet, die bis zum 31. Oktober 2025 l\u00e4uft.
  8. Gem\u00e4ss dem Memorandum des US-Pr\u00e4sidenten vom Januar soll die OECD-Mindestbesteuerung keine G\u00fcltigkeit oder Wirkung in den USA entfalten. Stand heute strebt die USA eine \u00abKoexistenz\u00bb des US-Steuersystems mit der OECD-Mindeststeuer an. Damit w\u00fcrde die USA nicht mit exterritorialen Elementen der OECD-Mindeststeuer belegt. Diese Koexistenz soll m\u00f6glichst im Rahmen des OECD/G20 Inclusive Framework realisiert werden. Wie diese technisch umgesetzt werden soll, ist allerdings noch offen. Unklar ist derzeit auch, wie die OECD, die EU und andere umsetzende Staaten auf die Forderungen der USA reagieren werden. Davon wird abh\u00e4ngen, was dies f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der international t\u00e4tigen Schweizer Unternehmensgruppen und den Standort Schweiz bedeuten wird. Solange die Schweiz jedoch damit rechnen muss, dass andere Staaten, insbesondere die EU-Mitgliedstaaten, gegen\u00fcber Unternehmen in der Schweiz extraterritoriale Erg\u00e4nzungssteuern anwenden, bleibt es im Interesse der Schweiz, die Mindestbesteuerung selbst regelkonform anzuwenden, um die Rechtssicherheit garantieren und die Absch\u00f6pfung von Steuersubstrat durch andere Staaten verhindern zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat verfolgt die dynamischen internationalen Entwicklungen und die aktuell im Kongress debattierte US-Steuerreform eng, um bei Bedarf angemessene Massnahmen im Interesse der Schweiz zu ergreifen.
  9. Ausl\u00e4ndische Anbieter haben sich an die in der Schweiz geltenden Gesetze \u2013 wie bspw. das Datenschutzgesetz \u2013 zu halten. Der Bundesrat hat bereits verschiedene Anpassungen des Rechtsrahmens an die Hand genommen. So hat er das UVEK am 5. April 2023 beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen auszuarbeiten. Damit sollen die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum gest\u00e4rkt und die sehr grossen Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Die Vernehmlassungsvorlage wurde ausgearbeitet. Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach damit befasst und wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt einen Entscheid f\u00e4llen. Weiter hat der Bundesrat am 12. Februar 2025 entschieden, die Konvention des Europarats zu K\u00fcnstlicher Intelligenz zu ratifizieren und die daf\u00fcr notwendigen Anpassungen im Schweizer Recht vorzunehmen.
  10. Es geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben von Unternehmen, mit Abh\u00e4ngigkeiten und Versorgungsrisiken umzugehen. Sie sind am besten in der Lage, die Risiken abzusch\u00e4tzen und mit ihnen umzugehen. Um die Versorgung der Schweiz mit den ben\u00f6tigten Rohstoffen sicherzustellen, setzt der Bundesrat auf m\u00f6glichst offene M\u00e4rkte, den Verzicht auf vertikale Industriepolitik sowie die Diversifizierung von Bezugsquellen. Er pr\u00fcft zudem bei Bedarf internationale Kooperationen, sektorielle Abkommen und die Modernisierung von Freihandelsabkommen mit Blick auf die Verbesserung der Versorgungssicherheit. Erg\u00e4nzend f\u00f6rdert der Bundesrat die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und unterst\u00fctzt gezielt die Grundlagenforschung zu Substitutionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr kritische Metalle wie Lithium, Nickel oder Kobalt. Dar\u00fcber hinaus f\u00f6rdert er die Beobachtung und Steuerung im Hinblick auf allf\u00e4llige aufkommende Versorgungsengp\u00e4sse.
  11. Die Aussenwirtschaftsstrategie des Bundesrates sieht den Abschluss von neuen und die Modernisierung von bestehenden Wirtschafts- und Handelsabkommen als Beitrag zur Diversifizierung der Schweizer Volkswirtschaft vor. Verschiedene Verhandlungsprozesse sind weit fortgeschritten und der Bundesrat pr\u00fcft laufend die Opportunit\u00e4t zur Aufnahme von weiteren Verhandlungen.
  12. Die beiden APK wurden am Montag, 2. Juni zum Verhandlungsmandat konsultiert.
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