Die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Die Zivilbev\u00f6lkerung ist eingekesselt, ohne Fluchtwege, Schutzr\u00e4ume oder ausreichende Versorgung. T\u00e4glich sterben Menschen \u2013 durch Angriffe auf Spit\u00e4ler, medizinisches Personal und zivile Infrastruktur. Humanit\u00e4re Hilfe wird systematisch blockiert. Hilfsorganisationen wie M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res (MSF) kritisieren die zunehmende Militarisierung der Hilfe, bei der Leistungen an politische oder milit\u00e4rische Bedingungen gekn\u00fcpft werden. Die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), von Israel und den USA mitgetragen, ist ein Beispiel: Seit Mai kam es t\u00e4glich zu Angriffen bei GHF-Zentren. UNO-Generalsekret\u00e4r Guterres fordert eine unabh\u00e4ngige Untersuchung. Trotzdem hat die Schweiz den EU-Apell f\u00fcr Waffenstillstand, freien Zugang f\u00fcr Hilfsorganisationen und Freilassung der Geisel nicht mitunterzeichnet \u2013 ein aussenpolitisches Armutszeugnis f\u00fcr einen Staat, der die Genfer Konventionen mittr\u00e4gt. Eine klare Haltung der Schweiz ist \u00fcberf\u00e4llig.
Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen:
Zu 1 und 9: Der Bundesrat hat sich wiederholt zur Situation im Nahen Osten ge\u00e4ussert und Verletzungen des V\u00f6lkerrechts durch Israel und die Hamas verurteilt. Vorw\u00fcrfe von V\u00f6lkerrechtsverletzungen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig und transparent untersucht werden. Die Schweiz betont stets \u2013 sowohl bilateral wie multilateral \u2013 die Pflicht aller Parteien, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einzuhalten. Dazu geh\u00f6rt die Verpflichtung zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, zu denen auch das humanit\u00e4re Personal z\u00e4hlt, und der zivilen Infrastruktur. Israel tr\u00e4gt als Besatzungsmacht gem\u00e4ss den Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung in diesem Bereich. Bundesrat Ignazio Cassis hat diese Verpflichtungen bei seinem Treffen mit dem israelischen Aussenminister Gideon Sa\u2019ar im Rahmen seines Besuchs im Nahen Osten (10. und 11. Juni 2025) in Erinnerung gerufen. Analog \u00e4ussert sich die Schweiz jeweils auch im multilateralen Rahmen, zum Beispiel am 12. Juni 2025 mit der Unterst\u00fctzung der Resolution A/RES/ES-10/27 der UNO-Generalversammlung. Die Resolution legt auch besonderen Wert auf die Verpflichtung zum Schutz des humanit\u00e4ren Personals, wie sie auch von der im Mai 2024 im Sicherheitsrat von der Schweiz eingebrachten Resolution 2730 in Erinnerung gerufen wird. In ihrer Erkl\u00e4rung vor der Generalversammlung hat die Schweizer Delegation erneut ihre Best\u00fcrzung \u00fcber Angriffe auf humanit\u00e4res Personal, Konvois und humanit\u00e4re Einrichtungen im Gazastreifen zum Ausdruck gebracht. Die Schweiz verurteilt alle Angriffe dieser Art, auch diejenigen, die von Israel ver\u00fcbt werden.
Zu 2-3 und 5-7: Der Bundesrat fordert die Gew\u00e4hrleistung eines raschen, sicheren und ungehinderten humanit\u00e4ren Zugangs in und durch den gesamten Gazastreifen f\u00fcr alle humanit\u00e4ren Akteure, insbesondere die UNO und ihre Partner. Die Hilfe muss ohne Diskriminierung und in ausreichendem Umfang die gesamte bed\u00fcrftige Bev\u00f6lkerung erreichen k\u00f6nnen. Er bekr\u00e4ftigt, dass der Einsatz von Hunger als Mittel der Kriegf\u00fchrung nach dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht verboten ist und ein Kriegsverbrechen darstellt. Bundesrat Ignazio Cassis hat seinen israelischen Amtskollegen mehrmals auf die unzureichende humanit\u00e4re Hilfe und die Verpflichtungen Israels als Besatzungsmacht hingewiesen. Dazu geh\u00f6rt die Verpflichtung, die Versorgung der ganzen Bev\u00f6lkerung im Territorium unter seiner Kontrolle sicherzustellen. Um den ihnen durch das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht gew\u00e4hrten Zugang nutzen zu k\u00f6nnen, wird von humanit\u00e4ren Organisationen erwartet die humanit\u00e4ren Prinzipien (Menschlichkeit, Unparteilichkeit) einzuhalten. Militarisierte Hilfe gef\u00e4hrdet die Einhaltung dieser Prinzipien und internationaler Normen. Der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die zahlreichen zivilen Opfer in der Umgebung der Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation. Diese Vorf\u00e4lle m\u00fcssen unabh\u00e4ngig untersucht werden.
Zu 4: Die Konfliktparteien sind v\u00f6lkerrechtlich verpflichtet, die Zivilbev\u00f6lkerung und zivile Objekte zu sch\u00fctzen, sie m\u00f6glichst aus der N\u00e4he milit\u00e4rischer Ziele zu entfernen und unverz\u00fcglich Massnahmen zu ergreifen, um Verwundete und Kranke zu suchen, zu bergen und zu evakuieren. Es ist verboten, die Anwesenheit der Zivilbev\u00f6lkerung zu nutzen, um bestimmte Punkte, Gebiete oder Streitkr\u00e4fte vor milit\u00e4rischen Operationen zu sch\u00fctzen.
Zu 8: Der Bundesrat fordert seit dem 7. Oktober 2023 die unverz\u00fcgliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln durch die Hamas. Er erinnert daran, dass Geiselnahmen gem\u00e4ss dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen. Die Freilassung der Geiseln ist ein wichtiges Element der Verhandlungen \u00fcber einen dauerhaften Waffenstillstand. Der Bundesrat h\u00e4lt an seinen diplomatischen Bem\u00fchungen fest, um eine politische Perspektive als Grundlage f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu schaffen.
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