Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob 80 Prozent der Mittel, die bis anhin f\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, f\u00fcr die von Naturkatastrophen betroffenen Regionen der Schweiz sowie die Forschung zur Pr\u00e4vention von Naturgefahren und zur St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit der betroffenen Regionen bereitgestellt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im Juni 2019 gab es in Dombresson (NE) und in weiteren D\u00f6rfern im Val-de-Ruz (NE) nach heftigen Unwettern schwere \u00dcberschwemmungen. Im Juni 2021 wurde die Gemeinde Cressier (NE) \u00fcberschwemmt. Im Juli 2023 wurde die Stadt La Chaux-de-Fonds (NE) von einem noch nie dagewesenen Sturm heimgesucht. Im Juni 2024 verw\u00fcstete ein Hochwasser die Stadt Siders (VS). Im Juli 2024 gab es im Maggiatal (TI) heftige Gewitter, die einen Erdrutsch ausl\u00f6sten, und 2025 wurde die Gemeinde Blatten (VS) durch Erdrutsche zerst\u00f6rt. Diese Liste ist nicht abschliessend.
Die durch solche Naturereignisse verursachten Kosten sind betr\u00e4chtlich; sie belaufen sich auf mehrere hundert Millionen Franken. Ausserdem ist bekannt, dass es k\u00fcnftig mehr solche Katastrophen geben wird, wodurch die Kosten stetig ansteigen werden.
Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort 80 Prozent der Mittel, die f\u00fcr die internationale Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind, f\u00fcr die von Naturkatastrophen betroffenen Regionen der Schweiz sowie die Forschung zur Pr\u00e4vention von Naturgefahren und zur St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit der betroffenen Regionen bereitzustellen. So soll die finanzielle Belastung von Gemeinden und Kantonen bei Naturkatastrophen verringert werden. Es ist wichtig, diese Mittel bereits heute im Bundeshaushalt vorzusehen, denn Naturkatastrophen verursachen Sch\u00e4den in H\u00f6he von Hunderten Millionen Franken \u2012 ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Regionen. Es ist heute nicht mehr tolerierbar, dass Millionen von Franken in die Entwicklungshilfe im Ausland fliessen, w\u00e4hrend das Portemonnaie gleichzeitig zu wenig hergibt, um die Katastrophenregionen in der Schweiz zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Blatten und seine Einwohnerinnen und Einwohner stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Bergsturz hat Sch\u00e4den in einer H\u00f6he von mehreren Hundert Millionen Franken verursacht. Auf Antrag des Bundesrates hat das Parlament noch w\u00e4hrend der Sommersession 2025 rasch und unb\u00fcrokratisch einen Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von Blatten in der H\u00f6he von 5 Millionen Franken gesprochen. Dieser kn\u00fcpft an den Beitrag des Kantons Wallis von 10 Millionen Franken an. F\u00fcr eine pr\u00e4zise Schadensch\u00e4tzung ist es aber noch zu fr\u00fch.
Basierend auf Artikel 36 Waldgesetz (WaG; SR 921.0) und Artikel 6 Wasserbaugesetz (WBG; SR 721.100) haben die Kantone Anspruch auf Abgeltungen an Schutzmassnahmen. Diese umfassen insbesondere technische Schutzbauten, die Verlegung von Bauten und Anlagen und Vorkehrungen zur Ereignisbew\u00e4ltigung. Nach Naturereignissen werden den Kantonen zudem Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die Sofortmassnahmen und die Wiederherstellung der Schutzbauten geleistet. Der Subventionssatz des Bundes an den Kanton Wallis f\u00fcr Schutzmassnahmen in Blatten betr\u00e4gt 55 bis 65 Prozent (inkl. Schwerfinanzierbarkeitszuschlag f\u00fcr den Kanton Wallis von 20 Prozent). Der finanzielle Aufwand des Kantons f\u00fcr die Sofortmassnahmen und Wiederinstandstellungen sowie die Verlegung von Bauten und Anlagen und allf\u00e4llige Schutzbauten kann derzeit noch nicht beziffert werden. Mit Strukturverbesserungsmitteln des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und des Kantons Wallis k\u00f6nnen kurzfristig die R\u00e4umung und Zufahrt von Alpen/S\u00f6mmerungsbetrieben in der Region Blatten sichergestellt werden.
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm in Absprache mit dem Kanton Wallis bis Ende 2025 eine Gesamtschau \u00fcber die bisher von Bund, Kantonen und Dritten geleisteten Hilfen, die vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen, die n\u00f6tigen Sofortmassnahmen sowie deren Kosten und Finanzierung zu unterbreiten.
Gest\u00fctzt auf diese Gesamtschau k\u00f6nnen anschliessend weitere Entscheide getroffen werden.