Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer nationalen, progressiven Zusatzsteuer auf besonders leistungsstarke und schwere Motorfahrzeuge (sog. \u201eSuperbollo\u201c) zu schaffen.
Diese Steuer soll:
Der motorisierte Individualverkehr ist f\u00fcr einen erheblichen Teil der CO\u2082-Emissionen und anderer Umweltbelastungen verantwortlich. Gleichzeitig steigt der Anteil von besonders leistungsstarken und schweren Fahrzeugen auf Schweizer Strassen \u2013 darunter SUVs und Sportwagen mit hohem Energieverbrauch und \u00fcberdurchschnittlichem Platzbedarf. Die grossen, schweren Fahrzeuge untergraben die Umweltziele der Schweiz: Sie verbrauchen unn\u00f6tig Ressourcen, verursachen mehr Emissionen wie CO2, L\u00e4rm und Pneuabrieb. Ausserdem stellen grosse Fahrzeuge ein Problem f\u00fcr die Verkehrssicherheit dar: Die Infrastruktur ist nicht f\u00fcr diese Fahrzeuge ausgelegt, sie sind eine gr\u00f6ssere Gefahr f\u00fcr Insassen kleinerer Fahrzeuge und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu Fuss und auf dem Velo.
Das italienische Modell des \u201eSuperbollo\u201c stellt ein wirksames Lenkungsinstrument dar: Wer besonders viel Leistung beansprucht, zahlt auch \u00fcberproportional mehr. Es setzt finanzielle Anreize f\u00fcr einen effizienteren Fahrzeugmarkt, schont Ressourcen und f\u00f6rdert die \u00f6kologische Mobilit\u00e4tswende.
Eine Luxusabgabe auf besonders klimasch\u00e4dliche Fahrzeuge erm\u00f6glicht eine gerechtere Belastung nach dem Verursacherprinzip. Die Einnahmen k\u00f6nnen zweckgebunden f\u00fcr klimaschonende Verkehrsformen verwendet werden \u2013 etwa zur Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur oder zur F\u00f6rderung der aktiven Mobilit\u00e4t.
Ein national einheitlicher Ansatz ist n\u00f6tig, um Steuerflucht durch interkantonale Zulassung zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der vorliegenden Motion nimmt die Motion\u00e4rin ein Anliegen auf, welches in \u00e4hnlicher Form bereits Gegenstand des 24.3310 Po. Schlatter \"\"SUVisierung\" der Schweiz stoppen. Es braucht einen Massnahmenplan gegen \u00fcbergrosse und \u00fcbermotorisierte Autos\" gebildet hat. Die damaligen Ausf\u00fchrungen in der Stellungnahme des Bundesrates sind weiterhin g\u00fcltig.
Die lenkungswirksame Besteuerung von Motorfahrzeugen nach Gewicht und Leistung f\u00e4llt in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und wird dort teilweise bereits umgesetzt. Die Einf\u00fchrung einer nationalen Zusatzsteuer zur bestehenden Motorfahrzeugsteuer w\u00fcrde eine Anpassung der Bundesverfassung bedingen. Der Bundesrat lehnt die Ausarbeitung einer solchen Vorlage ab, zumal das Anliegen der Motion erst k\u00fcrzlich gepr\u00fcft und vom Nationalrat verworfen wurde (23.3101 Mo. Pasquier-Eichenberger \"Mehr Anreize f\u00fcr weniger Umweltverschmutzung beim Kauf eines Autos\", die eine Anpassung des in der Kompetenz des Bundes liegenden Automobilsteuergesetzes verlangt hatte).
Ferner ist die Gewichtszunahme der zugelassenen Personenwagen unter anderem auch auf die Komfortausstattung (inklusive Fahrassistenzsysteme) und die Elektrifizierung (Batterien) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Elektrofahrzeuge sind oftmals verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kr\u00e4ftig motorisiert. Von einer Zusatzsteuer auf leistungsstarken und schweren Motorfahrzeugen, wie sie die Motion verlangt, w\u00e4ren Elektrofahrzeuge \u00fcberproportional stark betroffen, was sich ung\u00fcnstig auf deren Verbreitung und das Erreichen der Klimaziele auswirken k\u00f6nnte.