Volk und St\u00e4nde haben am 7. M\u00e4rz 2021 die Volksinitiative \u00abJa zum Verh\u00fcllungsverbot\u00bb angenommen. Das Verbot der Verh\u00fcllung ist heute in der Bundesverfassung festgeschrieben und wurde in einem Bundesgesetz, das am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, konkretisiert.
Das Gesetz verbietet, das eigene Gesicht an \u00f6ffentlichen oder privaten Orten, die der Allgemeinheit zur Nutzung offenstehen, zu verh\u00fcllen. Es gibt bestimmte Ausnahmen, z. B. gesundheitliche Gr\u00fcnde. Es l\u00e4sst sich jedoch zunehmend beobachten, dass neben einem Schleier und einer Sonnenbrille eine Covid-Maske getragen wird, um das Verbot zu umgehen, auch wenn wir uns gerade nicht in einer Pandemie befinden und auch keine gesundheitlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr das Tragen der Maske vorliegen. K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte Medienberichte haben offengelegt, dass diese Praxis bei den Kontrollbeh\u00f6rden Unsicherheit \u00fcber den Umgang mit diesem Ph\u00e4nomen ausl\u00f6st und dass sie den Sinn und Geist des Gesetzes unterminieren k\u00f6nnte.
Damit das verfassungsrechtliche Verbot vollst\u00e4ndig umgesetzt werden kann, muss gekl\u00e4rt werden, was toleriert wird, und Missbr\u00e4uche m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden.
In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat:
Zu 1: Der Bundesrat hat keine Angaben zum vom Interpellanten beschriebenen Ph\u00e4nomen. F\u00fcr die Umsetzung des Gesichtsverh\u00fcllungsverbots sind die Kantone zust\u00e4ndig.
Zu 2: Die Regelung des Gesichtsverh\u00fcllungsverbots ist aus Sicht des Bundesrats gen\u00fcgend klar. Der Geltungsbereich des Verbots und die Ausnahmen werden f\u00fcr das Gebiet der Schweiz einheitlich festgelegt. Damit k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden die Vorgaben von Artikel 10a der Bundesverfassung (BV; SR 101) vollumf\u00e4nglich umsetzen.
Zu 3: Aus Sicht des Bundesrats besteht keine Notwendigkeit, Richtlinien oder offizielle Klarstellungen zum Gebrauch der Hygienemaske in Kombination mit anderen das Gesicht verdeckenden Utensilien zu erlassen. Die Ausnahmen vom Gesichtsverh\u00fcllungsverbot sind in Artikel 2 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 29. September 2023 \u00fcber das Verbot der Verh\u00fcllung des Gesichts (BVVG, SR 311.6) definiert. Die Botschaft des Bundesrats (BBl 2022 2668) erl\u00e4utert den Umfang der Ausnahmen detailliert. Ziffer 5.4.3 h\u00e4lt fest, dass Hygiene- oder andere Masken zum Schutz vor Atemwegserkrankungen unter die Ausnahme des Schutzes und der Wiederherstellung der Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Bst. b BVVG) fallen, wenn sie \u00fcberhaupt geeignet sind, das Gesicht zu verdecken. Ein \u00e4rztliches Attest wird nicht verlangt. Eine missbr\u00e4uchliche Berufung auf Ausnahmen wird nicht gesch\u00fctzt. Ob eine missbr\u00e4uchliche Berufung vorliegt, ist von den zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden im konkreten Einzelfall zu pr\u00fcfen.
Zu 4: Ein nationales Monitoring zu F\u00e4llen der missbr\u00e4uchlichen Berufung auf Ausnahmen vom Gesichtsverh\u00fcllungsverbot h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr sinnvoll. Die Kantone sind in der Lage, das Verbot umzusetzen und allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche zu ahnden. Die Verh\u00fcllung des Gesichts im \u00f6ffentlichen Raum kommt nicht h\u00e4ufig vor. Missbr\u00e4uche der vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot, die einen entsprechenden Vorsatz voraussetzen, d\u00fcrften umso seltener sein.
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