Seit 1950 hat sich die Schweizer Bev\u00f6lkerung vor allem durch Zuwanderung fast verdoppelt. Trotz diverser Bundesmassnahmen blieb das Wachstum ungebremst. Politische Vorst\u00f6sse (19.3651, 20.5629, 23.4365) schlugen Steuerungsinstrumente f\u00fcr die Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum vor. Der Bundesrat lehnt etwa eine Zuwanderungsabgabe wegen Unvereinbarkeit mit dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ab. Anpassungen wie der Inl\u00e4ndervorrang gen\u00fcgen weder BV Art. 121a Abs. 1 (Steuermechanismus) noch Abs. 2 (H\u00f6chstzahlen), ebensowenig die neuen EU-Abkommen. Seit 2007 hat sich die j\u00e4hrliche Nettozuwanderung aus EU/EFTA-Staaten gegen\u00fcber 2002\u201306 mehr als verdoppelt (23'160 \u2192 48'819). Dies belastet Infrastruktur, Gesellschaft und Umwelt: Wohnungsnot, Gr\u00fcnfl\u00e4chenverlust, Ern\u00e4hrungssicherheit, Verkehrs\u00fcberlastung und wachsender Fachkr\u00e4ftemangel. Hinzu kommt: Die \u201eZuwanderungsboomer\u201c \u00fcbertreffen bald die Babyboomer \u2013 und werden selbst irgendwann AHV beziehen. Die Zuwanderung l\u00f6st das AHV-Problem also nicht, sondern versch\u00e4rft es langfristig. Unsere Nachkommen tragen die Last. Ich bitte daher den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. / 2. Wichtigster Treiber der Zuwanderung nach dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) ist der Arbeitsmarkt. In Erg\u00e4nzung zum inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzial tragen ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte entscheidend dazu bei, unseren Wohlstand, eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und das Funktionieren der Gesellschaft l\u00e4ngerfristig sicherzustellen. Ein Wegfall der Bilateralen I, wozu auch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen geh\u00f6rt, w\u00fcrde sich gem\u00e4ss der Ecoplan Studie aus dem Jahr 2025 \u00abVolkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I\u00bb negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftsleistung pro Kopf auswirken.
Zugewanderte im Rahmen des FZA sind \u00fcberwiegend im Erwerbsalter und weisen eine hohe Erwerbsbeteiligung auf (vgl. 21. Bericht des Observatoriums zum FZA, welches am 1. Juli 2025 ver\u00f6ffentlicht wurde). Angesichts der demografischen Entwicklung ist dies sowohl f\u00fcr die Deckung des Arbeitskr\u00e4ftebedarfs als auch f\u00fcr die langfristige Finanzierung der ersten S\u00e4ule der Sozialversicherungen von grosser Bedeutung. Eine Studie der Universit\u00e4ten Z\u00fcrich und St. Gallen im Auftrag des BSV \u00abMigration und Sozialversicherungen\u00bb aus dem Jahr 2023 zeigt f\u00fcr einen Zeithorizont bis 2070, dass sich die Zuwanderung auch in langfristiger Perspektive f\u00fcr die AHV, IV und EO positiv auswirkt.
Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass Zuwanderung und Bev\u00f6lkerungswachstum auch Herausforderungen mit sich bringen. Diese werden aktuell im Rahmen der Erf\u00fcllung mehrerer Postulate untersucht. So wird insbesondere der Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 23.4171 G\u00f6ssi \u00abAktualisierter Bericht zur Personenfreiz\u00fcgigkeit und Zuwanderung in die Schweiz\u00bb eine umfassende Analyse der Auswirkungen der Zuwanderung auf verschiedene Politikbereiche enthalten.
Um die Zuwanderung zu verringern und die damit verbundenen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 eine Reihe von weiteren Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich verabschiedet.
3. und 5. Eine Begrenzung der Nettozuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum mit Kontingenten oder auch anderen Massnahmen wie Punktesystemen oder Zuwanderungsabgaben sowie konkrete H\u00f6chstzahlen sind weder mit dem aktuellen noch mit dem im Rahmen des Pakets CH-EU aufdatierten FZA kompatibel.
Die Schweiz und die EU haben sich im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber das aufdatierte FZA unter anderem auf eine Konkretisierung der Schutzklausel geeinigt (Art. 14a). Die konkretisierte Schutzklausel bietet der Schweiz die M\u00f6glichkeit, geeignete Schutzmassnahmen zu ergreifen, wenn die Anwendung des FZA zu schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen f\u00fchrt. Die m\u00f6glichen Schutzmassnahmen werden in einem neuen Artikel des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) definiert (Art. 21b VE-AIG). Als m\u00f6gliche Schutzmassnahmen sind darin auch die Festlegung von H\u00f6chstzahlen oder die Schaffung eines Inl\u00e4ndervorrangs aufgef\u00fchrt. Die Schutzmassnahmen m\u00fcssen geeignet sowie zeitlich und in ihrem Umfang begrenzt sein.
4. Aufgrund der demografischen Alterung und des zunehmenden Arbeitskr\u00e4ftebedarfs wird die Schweiz in Erg\u00e4nzung zum inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ftepotenzial auch zuk\u00fcnftig auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte angewiesen sein. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wirkt dabei gleichzeitig der demografischen Alterung entgegen, welche ihre Ursachen in einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Geburtenrate und der steigenden Lebenserwartung hat. Mit der Einf\u00fchrung eines Zuwanderungsregimes mit festgelegten j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen w\u00fcrde die Schweiz die notwendige Flexibilit\u00e4t verlieren, um auf die k\u00fcnftigen Herausforderungen in Zusammenhang mit der Demografie und dem Arbeitsmarkt reagieren zu k\u00f6nnen. Die Umsetzung der konkretisierten Schutzklausel wird es dem Bundesrat allerdings in Zukunft erm\u00f6glichen, unter anderem aufgrund der Zuwanderung gest\u00fctzt auf das FZA die Ausl\u00f6sung der Schutzklausel und damit die Einf\u00fchrung befristeter Schutzmassnahmen zu pr\u00fcfen (siehe Antwort zu den Fragen 3 und 5).
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