Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Branchen sind am st\u00e4rksten durch die US-Zollpolitik bzw. die weiteren wirtschaftspolitischen Ank\u00fcndigungen (u.a.\u00bb Most-Favoured-Nation Pricing\u00bb) der USA betroffen?
2. Welche die Exportindustrie betreffenden Gesetzes- und Verordnungsrevisionen befinden sich derzeit in Arbeit oder Umsetzung?
3. Ist der Bundesrat bereit, einen Marschhalt bei Regulierungen zu pr\u00fcfen, welche die Exportwirtschaft negativ betreffen?
","ReasonText":"Die geopolitische Lage hat sich seit der Ank\u00fcndigung von US-Z\u00f6llen auf Waren von zahlreichen Handelspartnern drastisch ver\u00e4ndert. Die Lage hat sich f\u00fcr die Schweiz weiter versch\u00e4rft, als US-Pr\u00e4sident Donald Trump am 12. Mai eine Executive Order mit dem Titel \u201eDelivering Most-Favoured-Nation Prescription Drug Pricing to American Patients\u201c unterzeichnet hat, die einen massiven Umbau des US-Medikamentenmarkts zum Ziel hat. Als exportorientiertes Land ist die Schweiz von beiden Massnahmen besonders stark betroffen. Die gesamte Exportwirtschaft ist durch die aktuelle Politik der USA mit fundamental neuen Herausforderungen konfrontiert, welche Branchen wie die Uhren-, Maschinen- oder die Pharmaindustrie in Bedr\u00e4ngnis bringen. Diverse aktuelle Regulierungsbestrebungen sind vor diesem Hintergrund neu zu beurteilen, da sie unter anderen Voraussetzungen entstanden sind. Insbesondere neue Regulierungen, welche die wichtigsten Exportbranchen Maschinen-, Pharma-, Chemie-, und Uhrenindustrie betreffen ben\u00f6tigen eine Neubeurteilung. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen kann sich die Schweiz nicht leisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bezogen auf den Jahresdurchschnitt der Jahre 2020 bis 2024 verzeichnen mehrere Branchen ein vergleichsweise hohes Exportvolumen mit G\u00fctern in die USA von \u00fcber einer Milliarde Franken. Spitzenreiter unter ihnen ist die Pharmabranche mit einem j\u00e4hrlichen durchschnittlichen Exportvolumen von knapp 20 Milliarden US-Dollar in diesem Zeitraum, gefolgt von der Uhren- und der Metallindustrie. Dabei unterscheidet sich die Abh\u00e4ngigkeit vom US-Markt erheblich: Der Anteil der US-Exporte an den gesamten Branchenausfuhren liegt zwischen 5,4\u202fProzent (Chemie und Mineral\u00f6lverarbeitung) und 27,8 Prozent\u202f(Pharma). Die ebenfalls bedeutsamen Dienstleistungsexporte in die USA stehen nicht im Fokus der bisherigen US-Handelsmassnahmen.
| Name der Branche | Exporte in die USA [Mrd. USD] | Anteil US-Exporte an den Gesamtexporten [Prozent] |
| Pharma | 19,8 | 27,8 |
| EDV-Ger\u00e4te und Uhren | 7,3 | 16,1 |
| Metall (inkl. Goldhandel) | 5,2 | 19,5 |
| Maschinenbau | 3,2 | 13,9 |
| Chemie und Mineral\u00f6lverarbeitung | 3,1 | 5,4 |
| Lebensmittel und Tabak | 1,7 | 16,2 |
| Elektrische Ausr\u00fcstung | 1,2 | 11,8 |
Zwischen den Branchen besteht eine Heterogenit\u00e4t bei der H\u00f6he der US-Zusatzz\u00f6lle. Die durchschnittlichen, handelsgewichteten Zusatzz\u00f6lle fallen in der Pharmabranche und der Chemie Stand heute vergleichsweise moderat aus. Grund daf\u00fcr sind branchenspezifische Ausnahmen. H\u00f6her sind die handelsgewichteten Zusatzz\u00f6lle u.a. in den Branchen Metall, Maschinenbau, elektrische Ausr\u00fcstungen, Uhren und Lebensmittel. Zur Einsch\u00e4tzung der Betroffenheit k\u00f6nnen jedoch weitere Faktoren wie die Wertsch\u00f6pfung der betroffenen Sektoren oder die Preissensitivit\u00e4t der jeweiligen Produkte eine Rolle spielen.
2. und 3. Gem\u00e4ss den Zielen des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2025 und der aktuellen Legislaturplanung plant der Bundesrat verschiedene Gesetzes- und Verordnungsrevisionen, die positive oder negative Auswirkungen auf die Wirtschaft haben k\u00f6nnen. Dabei wird er pr\u00fcfen, ob exportorientierte Unternehmen von den darin geplanten Massnahmen stark betroffen sind, und diese Betroffenheit in seinen Entscheidungen ber\u00fccksichtigen.
Im Bereich der nachhaltigen Unternehmensf\u00fchrung hat der Bundesrat einzelne gesetzliche Vorhaben verschoben, wodurch insbesondere grosse Unternehmen bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattung tempor\u00e4r entlastet werden. Gleichzeitig ber\u00e4t die EU momentan \u00fcber M\u00f6glichkeiten, die bestehenden Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspr\u00fcfung zu vereinfachen und insbesondere administrative H\u00fcrden abzubauen (Omnibus-Paket). \u00dcber das weitere Vorgehen wird der Bundesrat entscheiden, sobald die EU ihre angek\u00fcndigten Vereinfachungen in diesem Bereich verabschiedet hat \u2013 sp\u00e4testens jedoch im Fr\u00fchjahr 2026. Zuvor wird er sich im Rahmen der Volksinitiative \u00abf\u00fcr verantwortungsvolle Grossunternehmen \u2013 zum Schutz von Mensch und Umwelt\u00bb auch bereits mit diesem Thema auseinandersetzen. Mit der Klimapolitik nach 2030, der Angleichung der Bauproduktegesetzgebung an die Rechtsentwicklung in der EU oder der Einf\u00fchrung eines Investitionspr\u00fcfgesetzes bestehen weitere Vorhaben, die sich mittel bis stark auf die Wirtschaft oder auf einzelne gesellschaftliche Gruppen auswirken k\u00f6nnen. Zu diesen Projekten werden vertiefte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen (RFA) durchgef\u00fchrt, um die Auswirkungen und m\u00f6gliche Alternativen zu analysieren. Im Hinblick auf die Revision der Bauproduktegesetzgebung ist zu erw\u00e4hnen, dass die Exporte von Bauprodukten durch Schweizer Unternehmen unterst\u00fctzt durch den gleichberechtigten Marktzugang zu etwa 80 Prozent in die EU gehen und die Revision die Voraussetzung f\u00fcr die Weiterentwicklung des Abkommens \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA) darstellt. CANC
Seit der Ank\u00fcndigung der US-Regierung vom 2. April hat sich der Bundesrat mehrfach mit der US-Zollpolitik befasst. In einem ersten Schritt beschloss er am 14. Mai und am 28. Mai 2025 Massnahmen bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung, der Exportrisikoversicherung und der Exportf\u00f6rderung. Eine weitere Stossrichtung betrifft die Reduktion administrativer Belastungen und Regulierungskosten f\u00fcr Unternehmen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 14. Mai 2025 vier Bereichsstudien beschlossen, um Entlastungspotenziale zu identifizieren. Die Resultate zu den Bereichsstudien werden Ende 2026 vorliegen. Bei anstehenden Vorlagen will er seinen Handlungsspielraum konsequent nutzen. Neben der konsequenten Umsetzung des Unternehmensentlastungsgesetzes (SR 930.31) wird der Bundesrat im aktuellen Kontext den Herausforderungen des Wirtschaftsstandorts und insbesondere den exportorientierten Unternehmen besondere Aufmerksamkeit schenken.
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