Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die H\u00e4lfte der Zahlungen, welche f\u00fcr Entwicklungshilfe vorgesehen sind, umgehend und so lange zu suspendieren, bis s\u00e4mtliche finanziellen Sch\u00e4den von Blatten VS \u2013 insbesondere f\u00fcr private und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, Anlagen und Infrastrukturen \u2013 vollst\u00e4ndig bezahlt bzw. abgegolten sind. Die suspendierten Entwicklungshilfe-Gelder sollen sofort und vollumf\u00e4nglich in den Wiederaufbau bzw. Neubau des Dorfes, der Wiederherstellung des Umlandes, den Bau von Schutzbauten, die Urbarmachung von neuen Fl\u00e4chen oder der zwischenzeitlichen oder permanenten Unterbringung der Direktbetroffenen fliessen. Diese Umlenkung soll namentlich denjenigen Teil abdecken, der nicht durch Versicherungen gedeckt wird. Die Verwendung der Gelder ist eng mit der betroffenen Bev\u00f6lkerung und den Beh\u00f6rden vor Ort abzusprechen.
","ReasonText":"Riesige Massen aus Eis, Schlamm und Ger\u00f6ll haben im Nachgang zu einem Gletscherabbruch das Dorf Blatten im L\u00f6tschental (Wallis) unter sich begraben; die dort lebende Bev\u00f6lkerung hat alles verloren und musste evakuiert werden. In dieser Notsituation m\u00fcssen \u00f6ffentliche Gelder priorit\u00e4r der notleidenden Bev\u00f6lkerung im Inland zugutekommen und nicht ins Ausland geschickt werden. Die Schweiz muss rasch und priorit\u00e4r Hilfe und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung leisten, welche ihrerseits \u2013 im Unterschied zu den Menschen im Ausland \u2013 Steuern in der Schweiz bezahlen. Der erste Auftrag der Politik ist der Schutz und das Wohlergehen der eigenen B\u00fcrger und sollte in dieser Situation die h\u00f6chste Priorit\u00e4t darstellen. Es ist nun endlich an der Zeit, die Steuergelder gerecht und zielorientiert unseren eigenen B\u00fcrgern zugutekommen zu lassen, die unsere Unterst\u00fctzung am dringendsten ben\u00f6tigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Blatten und seine Einwohnerinnen und Einwohner stehen vor einer ungewissen Zukunft. Der Bergsturz hat Sch\u00e4den in einer H\u00f6he von mehreren Hundert Millionen Franken verursacht. Auf Antrag des Bundesrates hat das Parlament noch w\u00e4hrend der Sommersession 2025 rasch und unb\u00fcrokratisch einen Solidarit\u00e4tsbeitrag f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung von Blatten in der H\u00f6he von 5 Millionen Franken gesprochen. Dieser kn\u00fcpft an den Beitrag des Kantons Wallis von 10 Millionen Franken an. F\u00fcr eine pr\u00e4zise Schadensch\u00e4tzung ist es aber noch zu fr\u00fch.
Basierend auf Artikel 36 Waldgesetz (WaG; SR 921.0) und Artikel 6 Wasserbaugesetz (WBG; SR 721.100) haben die Kantone Anspruch auf Abgeltungen an Schutzmassnahmen. Diese umfassen insbesondere technische Schutzbauten, die Verlegung von Bauten und Anlagen und Vorkehrungen zur Ereignisbew\u00e4ltigung. Nach Naturereignissen werden den Kantonen zudem Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die Sofortmassnahmen und die Wiederherstellung der Schutzbauten geleistet. Der Subventionssatz des Bundes an den Kanton Wallis f\u00fcr Schutzmassnahmen in Blatten betr\u00e4gt 55 bis 65 Prozent (inkl. Schwerfinanzierbarkeitszuschlag f\u00fcr den Kantons Wallis von 20 Prozent). Der finanzielle Aufwand des Kantons f\u00fcr die Sofortmassnahmen und Wiederinstandstellungen sowie die Verlegung von Bauten und Anlagen und allf\u00e4llige Schutzbauten kann derzeit noch nicht beziffert werden. Mit Strukturverbesserungsmitteln des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und des Kantons Wallis k\u00f6nnen kurzfristig die R\u00e4umung und Zufahrt von Alpen/S\u00f6mmerungsbetrieben in der Region Blatten sichergestellt werden.
Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm in Absprache mit dem Kanton Wallis bis Ende 2025 eine Gesamtschau \u00fcber die bisher von Bund, Kantonen und Dritten geleisteten Hilfen, die vorgesehenen Massnahmen f\u00fcr die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen, die n\u00f6tigen Sofortmassnahmen sowie deren Kosten und Finanzierung zu unterbreiten. Gest\u00fctzt auf diese Gesamtschau k\u00f6nnen anschliessend weitere Entscheide getroffen werden.
Die sp\u00e4ter anfallenden Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau von Blatten (einschliesslich der Verlegung von Bauten und Anlagen sowie Schutzbauten) werden erst mittelfristig im Rahmen der Planung und des Variantenentscheids der Gemeinde Blatten bekannt sein.