Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Die SRG finanziert sich zu 83\u202f% aus der Medienabgabe, was einem Betrag von 1\u2019286,2 Millionen Franken entspricht. Diese starke \u00f6ffentliche Finanzierung verpflichtet zu besonderer Transparenz und Effizienz im Mitteleinsatz. Gleichzeitig k\u00fcndigt die SRG bis 2029 Einsparungen von 270 Millionen Franken an \u2013 was 17\u202f% ihres heutigen Budgets entspricht. Diese Zahl basiert auf drei Faktoren: einer Reduktion der Medienabgabe von 335 auf 300 Franken pro Haushalt, einem prognostizierten R\u00fcckgang der Werbeeinnahmen um 90 Millionen Franken, sowie teuerungsbedingten Mehrkosten von 60 Millionen Franken.
Trotz dieser Ank\u00fcndigungen ist der Betriebsaufwand im Jahr 2024 um 39 Millionen Franken gestiegen, und die Zahl der Mitarbeitenden liegt mit 7200 auf einem Allzeithoch. Im Jahr 2023 wurden 200 neue Stellen geschaffen, obwohl ein Stellenabbau angek\u00fcndigt war. Fr\u00fchere Sparpakete \u2013 etwa jenes von 2020 \u00fcber 50 Millionen Franken \u2013 f\u00fchrten effektiv nur zu einer Reduktion von 150\u2019000 Franken.
Diese Entwicklungen werfen grundlegende Fragen zur Glaubw\u00fcrdigkeit der SRG und zur Wirksamkeit der Aufsicht durch den Bund auf. Es entsteht der Eindruck, dass es sich bei den angek\u00fcndigten Einsparungen nicht um reale K\u00fcrzungen, sondern lediglich um eine Verlangsamung des Budgetwachstums handelt.
Zudem ist die Unternehmensabgabe zunehmend umstritten: Viele Unternehmen m\u00fcssen zahlen, obwohl ihre Mitarbeitenden die Abgabe bereits privat leisten \u2013 was zu einer doppelten Belastung f\u00fchrt. In wirtschaftlich angespannten Zeiten ist dies nicht l\u00e4nger vertretbar.
Der Bundesrat ist gefordert, f\u00fcr Transparenz, Effizienz und Fairness im Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln zu sorgen \u2013 insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Volksabstimmung zur Halbierung der Medienabgabe.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Frage 1
Die Erh\u00f6hung des Betriebsaufwands im Jahr 2024 um 39 Millionen Franken ist im Wesentlichen auf einen buchhalterischen Sondereffekt zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Jahr 2023 hatte die SRG eine einmalige Aufl\u00f6sung von Arbeitgeberbeitragsreserven in H\u00f6he von 35 Millionen Franken vorgenommen, was den damaligen Aufwand entsprechend reduzierte. Ohne diesen Einmaleffekt betr\u00e4gt der effektive Kostenanstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr rund 4 Millionen Franken. Dieser Anstieg l\u00e4sst sich haupts\u00e4chlich durch die Teuerung erkl\u00e4ren.
Zu den Fragen 2 und 3
Transformationsprozesse \u2013 wie etwa das laufende Projekt \u00abEnavant\u00bb der SRG \u2013 erfordern Zeit, bis ihre Effekte voll wirksam werden. Kurzfristig kann es zu tempor\u00e4ren Mehraufwendungen kommen, etwa f\u00fcr die Projektumsetzung oder notwendige Anpassungen im Personalbestand. Wichtige Gr\u00fcnde f\u00fcr den Personalaufbau lagen im notwendigen Ausbau der Cyber-Sicherheit und tempor\u00e4r in der Organisation des Eurovision Song Contest (ESC) in Basel. Am 31.12.2023 besch\u00e4ftigte die SRG 5'735 Vollzeit\u00e4quivalente (FTE), am 31.12.2024 waren es 5'727 FTE (-8 FTE).
Zu den Fragen 4, 5 und 7
Die SRG hat bereits einen unternehmensweiten Strategie- und Organisationsentwicklungsprozess lanciert, um Einsparungen bis ins Jahr 2029 zu erzielen. Die Medienbranche befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, wodurch traditionelle Berufsbilder wegfallen und durch neue, insbesondere digitale, ersetzt werden. Die operative F\u00fchrung liegt bei der Gesch\u00e4ftsleitung, die Verantwortung f\u00fcr die finanzielle Stabilit\u00e4t liegt beim Verwaltungsrat der SRG. Das UVEK pr\u00fcft den Finanzhaushalt der SRG und kann vom Verwaltungsrat und von der mit der Oberleitung betrauten Organen erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte verlangen, um zu beurteilen, wie er seine Verantwortung wahrgenommen hat.
Zu Frage 6
Im Jahr 2024 ist die Gesch\u00e4ftsleitung gegen\u00fcber 2023 kleiner geworden: Die Zahl der Mitglieder reduzierte sich von neun auf acht, da seit November 2024 die Abteilung Entwicklung und Angebot nicht mehr in der Gesch\u00e4ftsleitung vertreten ist.
Zu Frage 8
Es ist ein langfristiger Trend, dass die Werbeeinnahmen bei den Schweizer Medien insgesamt zur\u00fcckgehen, auch bei der SRG. Die Werbeertr\u00e4ge der SRG blieben im Jahr 2024 gegen\u00fcber 2023 stabil, was auf die Sportgrossereignisse Fussball-EM der M\u00e4nner in Deutschland und die Olympischen Sommerspiele in Frankreich zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
Zu Frage 9
Das UVEK pr\u00fcft aufgrund der Berichterstattung des Verwaltungsrates den Finanzhaushalt der SRG. Das UVEK kann vom Verwaltungsrat und von den mit der Oberleitung betrauten Organen erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte verlangen, um zu beurteilen, wie er seine finanzielle und wirtschaftliche Verantwortung wahrgenommen hat, und macht von dieser Kompetenz auch Gebrauch.
Zu Frage 10
Am 14. Juni 2015 hat das Schweizer Volk der Einf\u00fchrung der Haushalt- und Unternehmensabgabe zugestimmt. Damit wurde die fr\u00fchere Empfangsgeb\u00fchr f\u00fcr Haushalte und Betriebe auf den 1. Januar 2019 abgel\u00f6st. Mit dem Systemwechsel wurde die Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung des medialen Service public fortgesetzt. Die Unternehmensabgabe ist im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG, SR 784.40) verankert. Der Bundesrat wird nach der Volksabstimmung zur Volksinitiative \u00ab200 Franken sind genug! (SRG Initiative)\u00bb \u00fcber das weitere Vorgehen hinsichtlich der Tarifanpassung im Sinne des Bundesgerichtsurteils entscheiden.
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