Der Bundesrat wird beauftragt, das Projekt Westumfahrung Biel (A5) so rasch wie m\u00f6glich wieder aufzunehmen.
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Im Jahr 2021 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Projekt Westumfahrung Biel infolge eines fragw\u00fcrdigen und rechtsstaatswidrigen politischen Prozesses abgeschrieben \u2013 und das, obwohl der Bund 2014 endg\u00fcltig gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Projekt gegeben hatte.
Die Gesamtmobilita\u0308tsstudie Biel/Bienne West ist der neuste Akt in diesem Polittheater.
Der Bericht wirft Fragen auf, weil es darin um den Bund geht. Tats\u00e4chlich wird im Bericht angeregt, das fehlende Bindeglied der A5 in Biel auch mittelfristig nicht zu realisieren.
Der Bericht ist aufgrund seines sehr ideologischen Inhalts fragw\u00fcrdig. Die Autorinnen und Autoren des Berichts halten explizit fest, dass der motorisierte Individualverkehr in Biel reduziert werden muss.
Des Weiteren zieht das Hauptargument f\u00fcr einen Verzicht auf die Fertigstellung der Westumfahrung Biel nur, weil absichtlich nicht alles gesagt wird.
Wenn man alles daf\u00fcr tut, dass das fehlende Bindeglied der A5 in Biel nicht realisiert wird, muss man nat\u00fcrlich Informationen unterschlagen! Aufgrund dieser unm\u00f6glichen Autobahnl\u00fccke fahren n\u00e4mlich Hunderte Neuenburgerinnen und Neuenburger, die im Osten Biels und in Grenchen arbeiten, auf ihrem Arbeitsweg durch Orvin. Zu Tausenden verkehren Fahrzeuge zwischen zwei Dritteln der Westschweiz und dem gr\u00f6ssten Teil der Deutschschweiz \u00fcber die A1, obwohl diese Strecke zwischen Yverdon-S\u00fcd und Luterbach 7 km l\u00e4nger ist als die A5, die stattdessen genommen werden k\u00f6nnte. Das f\u00fchrt dann zu mehr Stau zwischen Bern und H\u00e4rkingen.
Die Neuenburgerinnen und Neuenburger verfolgen dieselbe Strategie und fahren \u00fcber Bern, um Biel zu meiden. Damit nehmen sie f\u00fcr die Fahrt in die meisten Deutschschweizer Regionen einen Umweg von 21 km in Kauf.
Die Gruppierungen, die erreicht haben, dass die A5 in Biel nicht realisiert wird, scheren sich nicht um die Bedeutung dieser Verkehrsachse f\u00fcr das gesamte Schweizer Autobahnnetz und die Bev\u00f6lkerung, die daran angeschlossen ist. Sie wollen allen weismachen, dass die Stadt Biel f\u00fcr die Autobahn zust\u00e4ndig ist, obwohl diese Kompetenz beim Bund liegt!
Daher beauftrage ich den Bundesrat, das Heft wieder in die Hand zu nehmen und den A5-Westast in Biel mit einem Tunnel mit Gegenverkehr zu realisieren. Damit w\u00fcrde er einem grossen Teil der Schweizer Bev\u00f6lkerung einen Dienst erweisen, den Verkehr zwischen dem Berner Jura, dem Jura und der Westschweiz verfl\u00fcssigen und die Lebensqualit\u00e4t der Bielerinnen und Bieler verbessern.
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Mit Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 entschied das Parlament unter anderem, eine durchgehende Autobahnverbindung zwischen Yverdon und Luterbach via Neuenburg, Biel und Solothurn \u2013 die N5 \u2013 zu bauen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Realisierung dieses Projekts im Rahmen der Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sind die betroffenen Kantone (Art. 40a des Bundesgesetzes \u00fcber die Nationalstrassen, NSG; SR 725.11). Der Bau des fehlenden Abschnitts der N5 bei Biel f\u00e4llt somit in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Kantons Bern.
Aufgrund des Widerstands gegen das Vorhaben zog der Kanton Bern sein Plangenehmigungsgesuch zur\u00fcck. Das weitere Vorgehen in Bezug auf dieses Projekt ist Sache des Kantons Bern.