1. Stimmt es, dass \u00abCheating\u00bb bei Online-Wettk\u00e4mpfen heute nicht rechtlich geregelt ist?
2. Meint der Bundesrat nicht, dass es notwendig ist, in der Schweiz eine solche Regelung einzuf\u00fchren?
3. Sollten wir uns bei der Frage, wie die genannten Praktiken erkannt und bestraft werden k\u00f6nnten, nicht von der Gesetzgebung in der Republik Korea inspirieren lassen?
","ReasonText":"Geldspiele sind in der Schweiz rechtlich klar geregelt, um Betrug zu verhindern, Fairness zu gew\u00e4hrleisten und die Beteiligten zu sch\u00fctzen. Bei Online-Wettk\u00e4mpfen \u2013 beim E-Sport oder Schach beispielsweise \u2013 werden heute sehr hohe Ertr\u00e4ge erwirtschaftet: Beim Dota-2-Turnier \u00abThe International\u00bb wurde beispielsweise ein Gesamtpreisgeld von \u00fcber 40 Millionen US-Dollar ausgegeben. Professionelle Gamerinnen und Gamer erhalten f\u00fcnfstellige Geh\u00e4lter und dazu kommen noch Einnahmen aus Streaming, Sponsoring und Werbung. Der E-Sport-Markt im Jahr 2024 wird auf 1,6 Milliarden US-Dollar gesch\u00e4tzt. Auch beim Online-Schach, das zunehmend an Beliebtheit gewinnt, k\u00f6nnen Gewinne erzielt werden. Dabei beeinflusst die Platzierung den Bekanntheitsgrad und das Einkommen.
In der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage gegen \u00abCheating\u00bb bei diesen Spielen. In S\u00fcdkorea hingegen wurde 2017 ein Gesetz verabschiedet, das die Herstellung und Nutzung von Cheat-Software verbietet, womit ihre wirtschaftliche und ethische Bedeutung anerkannt wird.
Besonders schwer wiegt, dass gem\u00e4ss einer Studie des ehemaligen Schachweltmeisters Wladimir Kramnik mindestens 20 Prozent der professionellen Schachspielerinnen und -spieler online statistische Indikatoren f\u00fcr \u00abCheating\u00bb aufweisen. Dies zeigt, dass die Integrit\u00e4t der Wettk\u00e4mpfe \u2013 und der Spiele im Allgemeinen \u2013 ohne einen rechtlichen Rahmen bedroht ist. Wenn moderne Technologien und die k\u00fcnstliche Intelligenz eingesetzt werden, kann eine ehrliche Spielerin oder ein ehrlicher Spieler, anders als bei Praktiken wie dem Doping, nicht mehr mit den unehrlichen mithalten, in diesem Fall mit denen, die maschinelle Tools brauchen. Damit kommt das \u00abCheating\u00bb dem kriminellen Betrug nahe.
Urspr\u00fcnglich war man der Meinung, dass die k\u00fcnstliche Intelligenz uns allt\u00e4gliche Aufgaben abnimmt, damit wir uns der Kunst und intellektuellen Aufgaben widmen k\u00f6nnen. Heute nimmt sie uns die intellektuellen Aufgaben ab und schafft an unserer Stelle Kunstwerke, wodurch wir mehr Zeit f\u00fcr unsere l\u00e4stigen Pflichten haben. Mit einer gesetzlichen Regelung k\u00f6nnte dies wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Rechtsordnung ist auch auf Online-Sachverhalte anwendbar. Online-Wettk\u00e4mpfe bewegen sich somit nicht im rechtsfreien Raum. Insbesondere gelten f\u00fcr die Teilnehmenden Artikel 146, 147 oder 151 Strafgesetzbuch (SR 311.0) oder Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (SR 241), welche betr\u00fcgerische Verhaltensweisen regeln. Zudem erfasst das \u00dcbereinkommen des Europarates gegen die Manipulation von Sportwettbewerben vom 18. September 2014 (SR 0.415.4), das die Schweiz 2018 ratifiziert hat, Schach, nicht jedoch den E-Sport (vgl. Liste der \u00aborganisations sportives\u00bb https://rm.coe.int/t-mc-2021-18-en-sports-organisations/1680a41399 ).
2./3. Angesichts des bestehenden rechtlichen Rahmens zur Betrugsbek\u00e4mpfung erachtet der Bundesrat eine Spezialregelung zurzeit nicht als notwendig. Er beobachtet aber die internationalen Entwicklungen, so auch die Regulierung in S\u00fcdkorea.
Wie im traditionellen Sport liegt es im Interesse und in der Verantwortung der Organisatoren von entsprechenden Wettk\u00e4mpfen, die notwendigen Disziplinarregeln oder Teilnahmebedingungen aufzustellen, damit faires und ethisch korrektes Verhalten der Teilnehmenden gef\u00f6rdert und fehlbares Verhalten wie \u00abCheating\u00bb sanktioniert wird. In vielen F\u00e4llen handelt es sich bei den Organisatoren denn auch um kommerzielle Unternehmen, namentlich Spielentwickler, Publisher oder kommerzielle Eventveranstalter. Die vom privatrechtlich organisierten Sport in der Schweiz entwickelten Regeln und Verfahren k\u00f6nnen dazu Vorbild sein (vgl. https://www.swissolympic.ch/verbaende/werte-ethik ).
Ziel von Betrugs- oder Manipulationshandlung im Sport ist h\u00e4ufig einen unrechtm\u00e4ssigen Wettgewinn zu realisieren. In der Schweiz sind die zul\u00e4ssigen Wetten jedoch beschr\u00e4nkt auf die in der Positivliste der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa) aufgef\u00fchrten Sportarten und Wettk\u00e4mpfe (vgl. https://www.gespa.ch/download/pictures/86/y70f8984qvsbhhgqnlpgkvnw0dvt7v/liste_zugelassenes_wettangebot.pdf ). Schach oder E-Sports-Aktivit\u00e4ten sind nicht darunter. Das bedeutet, dass auf solchen Wettk\u00e4mpfen in der Schweiz keine Wetten angeboten werden d\u00fcrfen.
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